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Die Schweiz hat 1,8 Milliarden Dollar zurückgegeben

In Genf wird über den Umgang mit Potentatengeldern diskutiert. Bundespräsident Burkhalter streicht die Führungsrolle der Schweiz hervor. Doch von seinen Gästen muss er sich Kritik anhören.

ldc
Teilnehmer aus 40 Ländern: Bundespräsident Burkhalter zusammen mit dem ägyptischen Justizminister am Forum in Genf. (1. November 2014)
Teilnehmer aus 40 Ländern: Bundespräsident Burkhalter zusammen mit dem ägyptischen Justizminister am Forum in Genf. (1. November 2014)
Keystone

In Genf ist am Samstag das dritte Treffen des Arabischen Forum für die Rückführung von Vermögenswerten (AFAR III) eröffnet worden. Ziel ist es Wege zu finden, damit widerrechtlich angehäufte Gelder den betroffenen Länder zurückgegeben werden können.

Während dreier Tage diskutieren über 250 Personen darüber, wie die arabischen Transitionsländer darin unterstützt werden können, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte zurückzuerhalten, wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag mitteilte.

Gesetz soll Lücken schliessen

In seiner Eröffnungsrede sagte Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter, dass es noch nie eine so enge und frühzeitige Koordination unter den betroffenen Staaten gab wie seit dem arabischen Frühling.

Unter Hinweis auf den Fall Marcos aus den Philippinen erinnerte Burkhalter daran, dass sich die Schweiz seit mehr als zwanzig Jahren in der Frage der Potentatengelder engagiere und über die Jahre ein entsprechendes gesetzliches Regelwerk erarbeitet habe. Nächstes Jahr sollte das Parlament das Gesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (SRVG) beraten. Das Gesetz soll Lücken der «Lex Duvalier» von 2011 schliessen.

Mehr als jeder andere Finanzplatz

In der Medienmitteilung hebt das EDA hervor, dass die Schweiz dank ihrer entschiedenen Haltung bis heute unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar zurückerstattet hat - mehr als jeder andere Finanzplatz.

Auch im Kontext der arabischen Transition könnten bereits beachtliche Erfolge vorgewiesen werden. Dank der engen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden sei im April 2014 die Rückerstattung von 35 Millionen US-Dollar an Tunesien verfügt worden. Gegen den Entscheid der Bundesanwaltschaft wurde allerdings beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Beschwerde erhoben.

Kritik aus Ägypten und Tunesien

Für die Vertreter Ägyptens und Tunesiens jedoch reicht das nicht. «Die Resultate sind klar unter den Erwartungen des tunesischen Volkes», sagte der tunesische Justizminister Hafdeh Ben Salah. Aber die Hoffnung bleibe. Der Amtskollege aus Ägypten, Mahfus Saber Abdelkader, sagte in Genf: «Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen und die Fortschritte langsam.»

Die Schweiz hatte 2011 650 Millionen Franken des gestürzten ägyptischen Diktators Hosni Mubarak und 60 Millionen Franken des Clans des früheren tunesischen Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali eingefroren.

Der Umgang der Schweiz mit Potentatengeldern ist nicht unumstritten. Gerade im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling kritisierten Schweizer NGOs vor drei Jahren einmal mehr, dass die Schweiz zu wenig unternehme. Würde das Geldwäschereigesetz greifen, hätten Banken beispielsweise Gelder des längst als korrupt bekannten tunesischen Trabelsi-Clans schon vor der Blockade des Bundesrates melden und sperren müssen.

(SDA)

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