«Die Schweiz ist blind und taub»

Schweizer Politiker reagieren auf den Terror in Brüssel. Jetzt geht es um den Geheimdienst.

Kritisiert die beschränkten Befugnisse des Nachrichtendienstes: Pierre Maudet, FDP-Sicherheitsdirektor des Kantons Genf. (3. Dezember 2015)

Kritisiert die beschränkten Befugnisse des Nachrichtendienstes: Pierre Maudet, FDP-Sicherheitsdirektor des Kantons Genf. (3. Dezember 2015) Bild: Martial Trezzini/Keystone

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Nach den Anschlägen in Brüssel stehen die Nachrichtendienste weltweit vermehrt im Fokus – auch in der Schweiz. Politiker zweifeln, ob der Nachrichtendienst des Bundes unter der aktuellen Gesetzeslage den besten Schutz der Schweiz gewährleisten könne. «Es ist schon verrückt, wie dem Nachrichtendienst die Hände gebunden sind. Und das in Zeiten wie diesen», so der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann zur «NZZ am Sonntag».

Verschärfung «frühestens Mitte 2017»

Letzten September verabschiedete der National- und Ständerat eine Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes, welches auch in privaten Gebäuden und Computern die Überwachung erlaubt. Aufgrund eines Referendums von SP, Juso und Grünen werden jedoch voraussichtlich im Herbst die Stimmbürger darüber abstimmen. Selbst bei einem Ja würde die neue Gesetzeslage gemäss Carolina Bohren, Sprecherin des Nachrichtendienstes, aber erst «frühestens Mitte 2017» in Kraft treten.

So bleibt der einzige Weg, die Befugnisse des Nachrichtendienstes bereits jetzt auszubauen, im Notrecht. Dies erlaubt die Bundesverfassung bei «unmittelbar drohenden schweren Störungen» der Landessicherheit. Doch damit sind nicht alle einverstanden: «Die demokratischen Prozesse müssen eingehalten werden», kritisiert SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz in der «NZZ am Sonntag». Zusätzlich würde selbst das Notrecht die Informationsflut nicht beschleunigen. Alleine die für die ausgebaute Überwachung notwendige Infrastruktur würde erst in einem Jahr bereitstehen.

Von ausländischen Nachrichtendiensten abhängig

Die Aargauer FDP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Corina Eichenberger kritisiert den aktuellen Kompetenzbereich des Nachrichtendienstes, der auf die Überwachung des öffentlichen Raumes begrenzt ist: «Wegen der heutigen Rechtsgrundlage hat er nur beschränkte Überwachungsmöglichkeiten, vor allem im Bereich der modernen Kommunikationsmittel. Deshalb verfügt der NDB auch nur über verhältnismässig wenige Daten, und deshalb ist er auf Daten von ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen.»

Mit der Gesetzesrevision sollen die Kompetenzen des Nachrichtendiensts des Bundes wesentlich erweitert werden. So dürfte dieser etwa Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Auch wäre es ihm erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Datenübertragungskabeln zu erfassen.

Ein Ohr des Geheimdienstes: Die Einsatzzentrale des Abhörsystems Onyx in Zimmerwald. (Foto: Keystone; Archiv)

Wenn die Schweiz zum Datenaustausch aber weiterhin wenig beitragen kann, drohen Quellen zu versiegen: «Der Nachrichtendienst verfügt über wenig Informationen und kann deshalb an der Tauschbörse der Geheimdienste nicht wirklich mitmachen», so Eichenberger.

«Wir nehmen die Situation nicht ernst genug»

Auch der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet zeigt sich in der «Sonntagszeitung» über den Status quo verärgert: «Wir nehmen die Situation nicht ernst genug. Die Schweiz ist blind und taub. Es ist europaweit wohl einzigartig, wie wenig Kompetenzen der Schweizer Nachrichtendienst hat.» Das neue Nachrichtendienstgesetz bezeichnete der Genfer als «absolute Minimalvariante». Es brauche nun endlich eine öffentliche Debatte über Sicherheit und Persönlichkeitsrechte und ein «dauerhaftes nationales Konzept».

Aber auch der internationale Informationsaustausch müsse verbessert werden. So kritisiert Maudet etwa, dass Frankreich Informationen zu zögerlich weitergebe. Am Flughafen Genf Cointrin hätten die Genfer Behörden ein eigenes Vorsorgekonzept entwickelt, nachdem entdeckt worden sei, dass zwei radikalisierte Franzosen bei der Gepäckabfertigung angestellt waren. «Als diese beiden Personen von den französischen Behörden erfasst wurden, waren sie bereits nicht mehr am Flughafen in Genf tätig», so der Sicherheitsdirektor.

Konzept für Fussball-Europameisterschaft

Der Genfer hat denn auch direkt mit der Sicherheitsbeauftragten der französischen Botschaft in Bern das Gespräch gesucht. Ziel sei es, aus dem Nachbarland einfacher und systematischer informiert zu werden, etwa über Erkenntnisse zu «radikalisierten Kreisen in Frankreich, aber auch im Raum Genf».

Es stelle sich aber die Frage, «ob die Nachrichtendienste die Mittel haben, allen Spuren nachzugehen». Die vom Bundesrat angekündigte Stellenaufstockung für den NDB werde etwa erst im April in den Kantonen wirksam.

Eine zusätzliche Herausforderung ist die im Juni beginnende Fussball-Europameisterschaft in Frankreich. Der Kanton Genf erarbeitet derzeit eine Vorsorgeplanung, wie Maudet sagte. Darin soll geklärt werden, wie viele zusätzliche Polizeikräfte es brauche, welche Areale schwierig zu kontrollieren seien und welche neuen technischen Mittel man einsetzen könne.

Anschauungsunterricht in Molenbeek

Ein Bild von der Terrorismusbekämpfung in Belgien will sich die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats im Herbst machen. Die Reise soll eine APK-Delegation mit acht Mitgliedern auch in den als Islamistenhochburg geltenden Brüsseler Stadtteil Molenbeek führen, wie APK-Präsident Roland Rino Büchel (SVP/SG) zu einer Meldung der «SonntagsZeitung» sagte.

In Molenbeek gebe es eine Art «Ghettobildung», wie sie auch in Städten wie Paris, Marseille, Lyon oder Malmö zu beobachten sei. Ähnliche Tendenzen gebe es in Genf, Lausanne oder Zürich. «Da können wir etwas lernen», sagte Büchel. Daneben wollen die Aussenpolitiker auch die EU-Institutionen in Brüssel und den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg besuchen. (sep/SDA)

Erstellt: 27.03.2016, 11:20 Uhr

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