Für sie ist die Schweiz «nur ein Verein»

Sie haben eigene Nummernschilder am Auto und zweifeln den Rechtsstaat an. Wer sind die Reichsbürger-Sympathisanten in der Schweiz?

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In Bayern wird im Oktober ein Polizist erschossen. In Sachsen-Anhalt kommt es im August zum Schusswechsel zwischen einem Hausbesitzer und der Polizei: In beiden Fällen geht es um die Reichsbürger-Bewegung, welche die Legitimation des Rechtsstaates bestreitet. Die Bundesrepublik sei eine «GmbH», ist eine beliebte Argumentation ihrer Anhänger. Gültig seien die Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 und die Weimarer Verfassung.

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Beunruhigt es Sie, dass Menschen den Schweizer Staat nicht anerkennen?




In Deutschland geht man inzwischen entschlossen gegen die Reichsbürger vor: In sechs Bundesländern fanden vor zwei Wochen Hausdurchsuchungen bei mutmasslichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen Vereinigung statt, zu der auch Reichsbürger gehören sollen. Dabei wurden Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt.

Polizisten werden gefilmt

Und in der Schweiz? Auch hier gibt es Sympathisanten der Reichsbürger. Und auch hier wird die Legitimation des Rechtsstaates angezweifelt.

Kürzlich etwa im Wallis: Ein Autofahrer wird gestoppt, weil er mit selbst gebastelten Nummernschildern unterwegs ist. «Bevor du so etwas machst, kannst du dich bitte legitimieren?», fragt der Lenker mit Nachdruck, als er mit seiner Handykamera dokumentiert, wie die Polizisten die Schilder von seinem Auto entfernen. Den Verweis auf die Uniformen akzeptiert der Lenker nicht. Die könne man im Internet kaufen. «Ihr dürft nur über Personen richten. Und nicht über Menschen. Polizeirecht verhandelt nicht über Menschenrecht», heisst es am Ende des Videos, das auf Facebook hochgeladen wurde – in der Gruppe «Die Schweiz ist auch nur ein Verein».

Das Fahren mit fiktiven Nummernschildern ist kein Einzelfall, wie eine Umfrage bei der Polizei ergibt. Die Argumentation des Lenkers aus dem Wallis ist zudem symptomatisch für eine Bewegung, die in der Schweiz zahlreiche Anhänger hat: Im April 2016 etwa störte ein Beschuldigter mit ähnlichen Argumenten die Verhandlung des Bezirksgerichts Aarau – zusammen mit 40 Sympathisanten. «Wie können Sie sich legitimieren?», fragte der Beklagte, der wegen eines Bagatelldelikts vor Gericht stand. Als der Gerichtspräsident auf die Bundesverfassung verwies, wurde dies von den Sympathisanten des Beklagten mit Gelächter quittiert. Unsere Verfassung sei «nichtig». Bindend seien einzig das «Natur-» und das «Menschenrecht», argumentierte der Angeklagte. Nach einem Disput von 40 Minuten wurde der Saal von der Kantonspolizei geräumt. Zwei Monate später wurde eine zweite Verhandlung angesetzt. Diesmal unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Wieder erschien der Beklagte mit Sympathisanten, wieder versuchte er, die Legitimation des Gerichts in Zweifel zu ziehen. Vergeblich: Nachdem das Aargauer Obergericht im September nicht auf die Berufung einging, ist der Beklagte rechtskräftig verurteilt.

Steuern? Aber nicht mit uns

«Cornering des Rechtsstaates» nennen die Schweizer Sympathisanten der Reichsbürger dieses Verhalten: Sie wollen den Justiz- und Polizeiapparat in die Ecke treiben. Tatsächlich sind den Behörden mehrere solche Fälle bekannt. Und auch die Steuerverwaltung Graubünden kennt eine Person, die behauptet, der Kanton sei lediglich ein Verein und könne daher keine Steuern erheben.

Im Internet sind die Schweizer Reichsbürger-Sympathisanten gut vernetzt. Sie leiten dazu an, wie man sich vom Staat «abmelden» und «Mensch werden» könne. Einer von ihnen ist Heino Fankhauser: In einem Youtube-Video erzählt er, wie er vor drei Jahren mit einer «eidesstattlichen Erklärung» seine Person an den Staat «zurückgegeben» habe. «Aus Freundlichkeit», wie er sagt. Er wolle als «Mensch Heino» angesprochen werden; unter Dokumente setze er seinen Daumenabdruck und seinen Namen in Kleinbuchstaben.

Reichsbürger sehen viele Verschwörungen am Werk.

Mehr als zwei Stunden dauert der Vortrag von «Mensch Heino», in dem dieser seine staatskritische Haltung zum Weltbild ausformt: Der Vatikan regiere die Welt, der 11. September 2001 sei «selbst gemacht».

Verschwörungstheorien werden von vielen Reichsbürger-Sympathisanten geteilt: Sie kämpfen gegen das übermächtige «System» und für unterdrückte «Wahrheiten», um die man im Unterschied zu allen anderen weiss. So interviewt «Mensch Heino» in einem anderen Video eine Expertin für Völker im Inneren unserer Erde.

Das Weltbild der Reichsbürger wird von Männern mittleren Alters bestimmt, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen, wie einer im Gespräch erklärt. Der Kampf gegen den Staat geht dabei oft nahtlos über in einen um reine Nahrung, Schutz vor Kondensstreifen oder Reptiloiden. Einen Exit aus dieser Welt gibt es oftmals nicht, da jeder Ausweg als eine Finte des «Systems» verstanden wird.

Leerlauf bei den Ämtern

In Deutschland sorgen die Reichsbürger für starken Leerlauf bei den Ämtern. Wie auch in Österreich. Dort sind die Staatsleugner als «Freemen» bekannt. Oder als Anhänger des «One People’s Public Trust» (OPPT), die behaupten, dass sie den Staat betreiben können. Auch in der Schweiz sind OPPT-Anhänger aktiv: Einem Berner Staatsanwalt wurde wegen «Betriebs eines Sklavensystems» eine Rechnung über 1 450 000 Silberunzen gestellt.

In Österreich prüft man einen Gesetzesartikel, mit dem man die Freemen verbieten könnte. Vergangene Woche fand zudem ein erster Prozess gegen einen OPPT-Anhänger statt, der vom Staat 10 Millionen Euro für die Verwendung seines Namens forderte. Der Prozess ging mit grossem Sicherheitsdispositiv über die Bühne; der Freeman wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die Massnahmen in Österreich haben mit einer Organisation zu tun, die sich «International Common Law Court of Justice Vienna» (ICCJV) nennt. Und die ihr Zentrum in die Schweiz verlagert hat. Sie will mit den Natur-, Völker- und Menschenrechten eine «allgemeine Rechtssprechung» etablieren, die über der Bundesverfassung steht. Zum ICCJV gehört auch eine «Sheriff Association», die als Verein ins Schweizer Handelsregister eingetragen ist. Diese «Sheriffs» sollen «geladene Waffen offen oder verdeckt» tragen – zum «Erledigen von Gerichtsaufträgen», wie es auf der ICCJV-Website heisst. Die Waffengesetze der Schweiz hätten keine Gültigkeit.

Erstmals in Erscheinung getreten ist das fiktive Gericht im Sommer 2014, als «Haftbefehle» gegen die gesamte österreichische Bundesregierung erlassen wurden. Anlass dafür waren Vorgänge rund um einen Gutshof in Niederösterreich, dessen Besitzerin so hoch verschuldet war, dass sie ihren Hof nicht mehr halten konnte. «Gerichtssheriffs» hätten darauf versucht, der vom Staat eingesetzten Sachwalterin einen «Haftbefehl» auszuhändigen, was misslang. Am Tag des anberaumten Gerichtsprozesses kam es aber zur Konfrontation zwischen 68 Polizisten und 200 Sympathisanten des ICCJV. Rund 40 von ihnen wurden verhaftet. Der Einsatz der Polizei kostete rund 12'000 Euro; der Polizeischutz der Rechtsanwältin 70'000 Euro.

Der Millionär und sein eigener Staat

In der Schweiz ist der ICCJV seit bald einem Jahr aktiv. Zu den «Gründern und Initiatoren», die Fingerabdruck und Namen in Kleinbuchstaben unter die Gründungsurkunde setzten, gehört auch der Schweizer Unternehmer Daniel Model, der als Hersteller von Verpackungen einen Jahresumsatz von rund 600 Millionen Franken erzielt. Model trat in der Vergangenheit wiederholt mit staatskritischen Statements in Erscheinung. 2006 gründete er zudem einen eigenen Staat namens Avalon, den er bei einer Versammlung der Thurgauer Gemeindeammänner ausrief, wozu Model auch einen wuchtigen Steinbau errichtete: den Modelhof, wo Vorträge gehalten werden, etwa zu «Illegitimität und Alternativen» des staatlichen Gewalt- und Rechtsmonopols. An der Adresse des Modelhofs sind vier Unterorganisationen des «Court» eingetragen. Darunter die «Sheriff Association» sowie die «International Intelligence Agency», die «mit anderen internationalen Geheimdiensten» zusammenarbeiten will.

Daniel Models Kritik am Staat hat wohl auch fiskalische Gründe: Der Unternehmer, dessen Vermögen auf 200 bis 300 Millionen geschätzt wird, hat 2014 seinen Wohnsitz nach Liechtenstein verlegt. Der fiktive Gerichtshof entspreche «sehr gut» den Zielen von Avalon, «die Zusammenarbeitsfähigkeit der Menschen zu fördern», schreibt Daniel Model. Finanziell engagiere er sich dabei nicht. Es bestehe ein Mietverhältnis zwischen ihm und dem Gerichtshof, das von beiden Parteien jederzeit kündbar sei. 2016 hätten am Modelhof sechs «High-Council-Treffen» stattgefunden, schreibt Model. Vereinsmitglieder aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hätten teilgenommen. Mehr erfährt man dazu nicht. Er selbst bekleide «das Amt eines Friedensrichters im ICCJV Schweiz», fügt Model noch hinzu. Dabei wurde Anzeige gegen ihn selbst eingereicht – bei der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen. Angezeigt wurde er von einem österreichischen Blogger, der über den fiktiven Gerichtshof berichtet hatte. Und der diesen beim realen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt haben will. Zusammen mit zahlreichen österreichischen Politikern und Beamten.

Seit die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einging, gibt man sich zugeknöpft: Ein Interview mit Daniel Model wird abgesagt. «Die Fragen zielen in eine falsche Richtung – keine Waffen, keine Uniform (nur Business-Anzug)», teilt Model mit, als man sich nach den Waffen der «Sheriffs» erkundigt. Und nach dem Uniform-Shirt, das ein Gründungsmitglied auf einem Foto vor dem Modelhof trägt. «Bei aufrichtigem Interesse» sind die «wesentlichen Informationen» auf der Website des Gerichts zu finden, schreibt Model. Dort distanziert man sich vom OPPT, den Freemen und den Reichsdeutschen. Noch immer kann man dort aber von der «Sheriff Association» und ihren Waffen lesen.

Kritik gilt als Propaganda

Harmlos ist das fiktive Gericht nicht: Es gibt Mitglieder, die den Holocaust leugnen, mit den Freemen und den Reichsbürgern sympathisieren. «Die Reichsdeutschen, die jetzt in den Medien so abgehackt werden, die sind schon im Recht. Weil die wissen, was wir hier wissen», sagt Heino Fankhauser, der zu den Initiatoren des ICCJV-Schweiz gehört – im Vortrag auf Youtube. Dass es sich bei den Reichsbürgern um Terroristen handelt, lacht Fankhauser weg. Das sei «Propaganda» der Medien.

«Ich bin bereit, für die Wahrheit zu sterben», lautet der Titel eines Videos, das nach dem Tod des Verschwörungstheoretikers Udo Ulfkotte auf Youtube veröffentlicht wurde. «Ich auch», schreibt Heino Fankhauser, als er es auf Facebook teilte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2017, 22:15 Uhr

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