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«Die Schweiz ist in einer komfortablen Lage»

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat die Schweizer Wirtschaftskraft beschworen. Die FDP-Delegierten unterstützen die Unternehmenssteuerreform.

Optimistisch: Bundesratspräsident Johann Schneider-Ammann erklärt seinen Standpunkt zum Wirtschaftsstandort Schweiz. (1. Oktober 2016)
Optimistisch: Bundesratspräsident Johann Schneider-Ammann erklärt seinen Standpunkt zum Wirtschaftsstandort Schweiz. (1. Oktober 2016)
Laurent Gillieron, Keystone
Gut gelaunt an der DV der FDP in Montreux VD: Parteipräsidentin Petra Gössi.
Gut gelaunt an der DV der FDP in Montreux VD: Parteipräsidentin Petra Gössi.
Laurent Gillieron, Keystone
Lokale Politiker dürfen am Lac Léman nicht fehlen: Die Westschweizer Politiker Jacqueline de Quattro, Pascal Broulis (M.) sowie Frédéric Borloz.
Lokale Politiker dürfen am Lac Léman nicht fehlen: Die Westschweizer Politiker Jacqueline de Quattro, Pascal Broulis (M.) sowie Frédéric Borloz.
Laurent Gillieron, Keystone
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Die Schweiz ist laut FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann wirtschaftlich in einer komfortablen Lage. Sie habe es im dritten Jahr in Folge geschafft, ein Überangebot an Lehrstellen zu haben.

Viele Länder würden die Schweiz um diese Situation beneiden, sagte der Bundespräsident heute in Montreux (VD) vor 294 FDP-Delegierten. Die Schweiz müsse alles dafür tun, um die bilateralen Verträge erhalten zu können. Denn die Schweizer Wirtschaft brauche die besten Rahmenbedingungen.

Dazu gehöre auch, dass man nächsten Frühling die Unternehmenssteuerreform III beim Schweizer Volk durchbringen könne. Diese Reform werde dafür sorgen, dass die Firmen und die Jobs in der Schweiz blieben. Dieser Forderung ihres Bundesrates kamen die FDP-Delegierten denn auch nach.

«Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel»

Der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti bezeichnete es als unverantwortlich, dass die Linke das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ergriffen habe. Es sei falsch, nur immer von den Steuerausfällen zu sprechen. Diese würden längerfristig durch den Erhalt der Standortattraktivität mehr als wettgemacht. Es stünden zwischen 135'000 bis 170'000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer bezeichnete die Vorlage hingegen als masslos, intransparent und in den Folgen unabsehbar. Der Bund könne sich einen Einnahmenausfall von 1,3 Milliarden Franken nicht leisten. Hinzu kämen Dutzende von Millionen Franken an Mindereinnahmen bei den Kantonen und Gemeinden.

Von diesen Argumenten liessen sich die FDP-Delegierten nicht überzeugen. Sie stimmten ohne eine einzige Gegenstimme mit 236 Ja für die Vorlage, die voraussichtlich am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommt.

Deutliches Nein zum Atomausstieg

Die Parteimitglieder sagten auch klar Nein zur Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie». Über die Ausstiegsinitiative der Grünen stimmt das Schweizer Volk am 27. November ab. Das Votum der FDP-Delegierten zu diesem Volksbegehren fiel mit 239 Nein- zu vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen deutlich aus.

Mit 249 Ja bei drei Enthaltungen verabschiedeten die Delegierten zudem einstimmig ein Positionspapier «Ja zu den Bilateralen Verträgen, Nein zum EU-Beitritt». Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei für die Bevölkerung und die Unternehmen zentral, heisst es darin. Auch in diesem Punkt teilten sie die Meinung von Magistrat Schneider-Ammann.

SDA/fal

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