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«Die Schweiz ist sich das nicht gewohnt»

Der Entscheid zum AKW Mühleberg wird als «politisches Urteil» infrage gestellt. Wie unabhängig entscheiden die Richter? Staatsrechtler antworten.

Claudia Blumer
Das Gericht habe mit mehreren Urteilen Unabhängigkeit bewiesen, sagen Staatsrechtler: Bundesverwaltungsgericht in Bern. Mitte 2012 zügelt das Gericht nach St. Gallen.
Das Gericht habe mit mehreren Urteilen Unabhängigkeit bewiesen, sagen Staatsrechtler: Bundesverwaltungsgericht in Bern. Mitte 2012 zügelt das Gericht nach St. Gallen.
Keystone

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde gestern als kleine Sensation bewertet. Das Atomkraftwerk in Mühleberg BE soll nur noch bis Mitte 2013 in Betrieb bleiben, für eine unbefristete Betriebsbewilligung reicht das Sicherheitskonzept nicht aus. Dies ist ein Sieg der AKW-Gegner und der besorgten Anwohner gegen das Umweltdepartement (Uvek). Bürgerliche Parteien sprechen von einem politischen Urteil. «Richterlicher oder politischer Entscheid?», fragt die SVP des Kantons Bern.

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