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«Die Schweiz kann Interpretationen akzeptieren oder nicht»

Der höchste fremde Richter des EuGH hat gestern im Interview Didier Burkhalters Pläne bezüglich Schiedsgericht infrage gestellt. Nun hat der Aussenminister reagiert.

Verteidigt in der Sendung «10vor10» seine Position: Didier Burkhalter. (Bild: Screenshot «10vor10»)
Verteidigt in der Sendung «10vor10» seine Position: Didier Burkhalter. (Bild: Screenshot «10vor10»)

Didier Burkhalter hat in der Sendung «10vor10» seine Position in der Diskussion um die künftige Rolle des Europäischen ­Gerichtshofes (EuGH) bei den bilateralen Verträgen verteidigt. Er reagierte damit auf das Interview von «Tages-Anzeiger» und «Bund» mit Vasilios Skouris, dem Präsident des Europäischen Gerichtshofs.

Gegenüber der Zeitung hatte Skouris Skepsis gegenüber Burkhalters Ansicht angemeldet, ein Urteil des EuGH sei eine reine Meinungsäusserungen. «Entscheide sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die Parteien, die sich an ein Gericht gewendet haben, binden», sagt der höchste EU-Richter.

«Interpretationen nicht infrage stellen»

Aussenminister Didier Burkhalter bleibt bei seiner Meinung: Die Schweiz soll Urteile des Europäischen Gerichtshofes nicht als letzte Instanz akzeptieren. Es ist klar, dass wir die Interpretationen des Europäischen Gerichtshofes nicht infrage stellen können. Aber die Urteile sind nicht letztinstanzlich.» Dies erlaube es der Schweiz, bis zuletzt zu wählen und eine bestimmte Interpretation zu akzeptieren oder nicht.

Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Uni Basel, bleibt skeptisch: Zwar stimme Didier Burkhalters Ansicht, dass es sich bei Urteilen des EuGH um Rechtsauslegungen handle. Dennoch seien solche Entscheide für die Schweiz bindend.

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