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Die Schweiz legte um ein Haar Buenos Aires lahm

«Suizagate»: Wie ein unbedarftes Schweizer Rechtshilfegesuch gemäss «Zeit» den argentinischen Präsidentschaftswahlkampf aufwirbelt.

Enge Freunde: Hugo Moyano und Christina Kirchner.
Enge Freunde: Hugo Moyano und Christina Kirchner.

Die argentinische Presse verbucht den Fall unter dem Schlagwort «Suizagate»: Der Fall, bei dem die schweizerische Bundesanwaltschaft beinahe Buenos Aires lahmgelegt hat.

Wie die «Zeit» in ihrer Ausgabe vom Donnerstag schreibt (der Artikel ist online nicht verfügbar), begann das Ganze mit einem Rechtshilfegesuch der Bundesanwaltschaft ans argentinische Aussenministerium. Gegenstand des Gesuchs war ein Verdacht wegen Geldwäscherei gegen die Müllabfuhrfirma Covelia, deren Chef innert zehn Jahren ziemlich reich geworden ist. Ein Covelia-Konto bei einer Genfer Bank hatte die Schweizer Behörden aufgeschreckt.

Trucker-Gewerkschaft kündigt Streik an

Die Bundesanwaltschaft habe in ihrem Schreiben mehrmals erklärt, diese Firma stünde in engem Verhältnis mit einem gewissen Hugo Moyano, gegen den es bekanntlich allerlei Anschuldigungen wegen unsauberer Geschäfte gebe. Das habe man so in der argentinischen Presse gelesen.

Moyano ist jedoch einer der mächtigsten Männer des Landes und enger Vertrauter von Staatspräsidentin Christina Kirchner. Ausserdem ist er Chef des Gewerkschaftsverbands CGT und Vizepräsident der Regierungspartei. Die Trucker-Gewerkschaft, die inzwischen von Moyanos Sohn Pablo geführt wird, kündigte wenige Tage nach Eintreffen des Rechtshilfegesuchs für den 24. März einen Lastwagenstreik im Zentrum der 13-Millionen-Metropole Buenos Aires an.

Botschafter vermittelt

Botschafter Johannes Matyassy musste die Wogen glätten. Die Schweiz ermittle nicht gegen Moyano selber, präzisierte dieser in einer Radiosendung. Das Geldwäscherei-Verfahren richte sich gegen unbekannt.

Der Streik konnte abgewendet werden. Doch die schweizerische Intervention, die sich mitten im Präsidentschaftswahlkampf gegen einen engen Freund der Präsidentin richtete, kam in Argentinien schlecht an. So wertete der Kirchner-freundliche Teil der Medien die Angelegenheit als «Zumutung», insbesondere auch wegen Detailfehlern, die der Bundesanwaltschaft unterlaufen waren. So die implizite Verdächtigung eines «aktuellen Bankdirektors», der allerdings weder zum Zeitpunkt der Geldüberweisung noch zur Zeit des Rechtshilfegesuchs im Amt war.

Jubelnde Opposition

Bilateral hat sich die Angelegenheit nach einer Aussprache zwischen dem argentinischen Aussenministerium und dem Botschafter Matyassy erledigt, das Ministerium versandte daraufhin ein trockenes 5-Zeilen-Communiqué.

Doch das Rechtshilfegesuch aus der Schweiz, an dem insbesondere die politische Opposition ihre helle Freude hatte, hinterlässt innenpolitisch dennoch Spuren: Laut der «Zeit» leitete der Bundesrichter vor einigen Tagen erste Schritte für eine Ermittlung gegen Hugo Moyano ein.

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