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«Die Schweiz muss sich bewegen»

Die Zeit des Schweizer Rosinenpickens sei vorbei, warnt EU-Kommissarin Viviane Reding. Beim bilateralen Weg könne es nicht länger Ausnahmen geben – gerade auch im Hinblick auf die Personenfreizügigkeit.

«Die Schweiz wird in Zukunft verschärft unter Druck kommen»: Die Luxemburgerin Viviane Reding. (Archivbild)
«Die Schweiz wird in Zukunft verschärft unter Druck kommen»: Die Luxemburgerin Viviane Reding. (Archivbild)
Keystone

EU-Kommissarin Viviane Reding mahnt die Schweiz mit deutlichen Worten: «Die Schweiz muss sich bewegen», sagt die Stellvertreterin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Interview mit der «SonntagsZeitung».

«Der bilaterale Weg mit Ausnahmen hier und Ausnahmen da wird so nicht weiter funktionieren können.» Die Zeit des «Rosinenpickens» sei vorbei. Falls die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitgliedsland Kroatien abgelehnt würde, habe die Schweiz «ein Problem», sagt Reding.

«Noch nie intensiv über die Schweiz geredet»

«Wollen Sie am europäischen Binnenmarkt teilnehmen, dann gibt es Regeln.» Dazu gehört laut den Aussagen Redings für die EU zwingend die Übernahme des entsprechenden EU-Rechts. «Wir haben im letzten Jahr mehr Europarecht verabschiedet als in den zehn Jahren zuvor. Dieses Recht muss von der Schweiz übernommen werden.» Als zwingend beschreibt die EU-Kommissarin auch eine unabhängige, internationale Gerichtsbarkeit. «Das ist das Minimum.»

Zur Bedeutung der Schweiz für die EU sagt Reding, die selber ein Haus in Crans-Montana besitzt: «Ich bin nun dreizehn Jahre Mitglied der Europäischen Regierung. Wir haben in der Sitzung noch nie intensiv über die Schweiz geredet.»

Reding: Schweiz wird stärker unter Druck kommen

Beim Steuerstreit wählt Reding ebenfalls deutliche Worte. Man könne nicht einen gemeinsamen Binnenmarkt haben, der voll von Steuerschlupflöchern sei. «Es geht um Steuerehrlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit.» Die Schweiz werde in Zukunft verschärft unter Druck kommen.

FDP-Chef Philipp Müller kontert Redings Forderung: Statt der EU weiter entgegenzukommen, solle die Schweiz auf dem bilateralen Weg einen «Marschhalt» einlegen. «Wo wir nicht mitmachen wollen, müssen wir allenfalls die Konsequenzen eines erschwerten Marktzugangs tragen», sagt Müller.  

Die Debatte um den bilateralen Weg ist jüngst wieder entbrannt, als bekannt wurde, dass dieser für die EU in seiner heutigen Form am Ende angelangt ist. In einem Berichtzur Schweiz wird eine dynamische Übernahme des sich laufend entwickelnden EU-Rechts in die bilateralen Abkommen verlangt.

Bundesräte dementieren

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatten demgegenüber den bilateralen Weg mit der EU verteidigt. Dieser sei nicht am Ende, wie behauptet werde. Die EU habe lediglich gewisse Vorbehalte angemeldet, so Widmer-Schlumpf. Und Schneider-Ammann sagte: «Ich bin überzeugt, dass es weiterhin möglich ist und auch sein muss, den bilateralen Weg weiterzugehen.»

Einen Impuls für die Diskussion hatte auch CVP-Präsident Christophe Darbellay gegeben, als er eine neue Abstimmung zu einem EWR-Beitritt forderte. Der bilaterale Weg sei inzwischen steinig und fast unmöglich geworden.

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