Die Schweiz schickt fast nur Männer nach Strassburg

Der Schweizer Europarats-Delegation gehört neben elf Männern lediglich eine Frau an. Das widerspricht den Vorgaben.

Einzige Schweizerin in der Abordnung für Strassburg? Sibel Arslan von den Grünen. (Keystone/Peter Klaunzer/Archiv)

Einzige Schweizerin in der Abordnung für Strassburg? Sibel Arslan von den Grünen. (Keystone/Peter Klaunzer/Archiv)

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Der Europarat trifft sich Ende Januar des kommenden Jahres zur Wintersession in Strassburg. Auch die Schweiz wird mit einer zwölfköpfigen Delegation ins Elsass reisen. Wie der «Blick» berichtet, soll diese Abordnung aus elf Männern und nur einer Frau, nämlich der Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan, bestehen. «Und das wenige Monate nachdem so viele Frauen wie nie zuvor in den National- und den Ständerat gewählt worden sind. 41 Prozent beträgt der Frauenanteil im Nationalrat derzeit. Im Ständerat sind es 28 Prozent», heisst es im Bericht weiter.

In den Weisungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist festgehalten, dass der Frauenanteil einer Delegation mindestens so hoch sein müsse wie jener im nationalen Parlament. Mit der einseitigen Verteilung von 11 zu 1 zugunsten der Männer wäre dies ein klarer Verstoss gegen die Richtlinien. «Falls es bei einer einzigen Frau bleibt, widerspricht das eindeutig den Regeln der Parlamentarischen Versammlung», hält die Genfer SP-Politikerin Liliane Maury Pasquier gegenüber der Zeitung fest. Pikant: Die ehemalige Ständerätin präsidiert den Rat.

Delegationssekretär Daniel Zehnder erinnert daran, dass die Schweiz in den letzten vier Jahren nur drei Frauen und neun Männer in den Europarat geschickt habe. Würde die Quote noch tiefer sinken, müsse die Schweiz mit öffentlicher Kritik rechnen.

Zehnder weist darauf hin, dass der Europarat als absolutes Minimum von jedem Land verlange, dass mindestens eine Frau als ständiges Mitglied in der Delegation vertreten sei. Werde dies nicht respektiert, könne dem Land das Stimmrecht entzogen werden.

Wenig Bewegung zu diesem Thema

Mit nur einer Politikerin würde die Schweiz in Sachen Frauenanteil den letzten Platz im Europarat belegen. Gemäss «Blick» will sich in den Fraktionen niemand bewegen. Ausgerechnet die sonst so frauenfreundliche SP beabsichtige, drei Männer (Christian Levrat, Fabian Molina und Pierre-Alain Fridez) nach Strassburg zu entsenden. SP-Fraktionschef Roger Nordmann mochte sich anscheinend dazu nicht äussern. Amtskollege Thomas Aeschi von der SVP schiebt die Verantwortung an die Sozialdemokraten zurück: Die Partei stehe in der Pflicht, eine Frau zu portieren. Die Volkspartei will ihre vier bisherigen Männer ins Elsass senden.

CVP-Fraktionschef Leo Müller erklärt, dass die bisherige Vertreterin Elisabeth Schneider-Schneiter nun Einsitz in einer anderen Delegation habe. Er sähe seine Partei nicht in der Pflicht. Der Zürcher Beat Walti (FDP) meint, dass man mit Doris Fiala in den letzten zwölf Jahren immer eine Frau nach Frankreich geschickt habe. Als Nachfolger hat der Freisinn Damien Cottier nominiert.

Die Baslerin Arslan ist also momentan die einzige Frau in der Delegation. Sie lässt sich wie folgt zitieren: «Es gäbe genügend Frauen, die sich für die Arbeit im Europarat interessieren würden.»

Die endgültige Zusammensetzung der Delegation ist auf diese Woche verlegt worden. Vielleicht erhält die eine oder andere Parlamentarierin doch noch die Chance, die Schweiz in der elsässischen Metropole zu vertreten. (fal)

Erstellt: 16.12.2019, 11:36 Uhr

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