Die Schweiz soll Bootsflüchtlinge direkt aus Italien aufnehmen

Eine breite Allianz will, dass die Schweiz zwei Prozent der aus Seenot Geretteten aufnimmt. Die Politiker schlagen zwei Möglichkeiten vor.

Migranten im Wasser neben dem Rettungsschiff Open Arms nahe der italienischen Küste: Der Weg übers Mittelmeer bleibt eine gefährliche Route. Foto: Guglielmo Mangiapane (Reuters)

Migranten im Wasser neben dem Rettungsschiff Open Arms nahe der italienischen Küste: Der Weg übers Mittelmeer bleibt eine gefährliche Route. Foto: Guglielmo Mangiapane (Reuters)

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Es ist nötig, rasch zu handeln. Das sagen die sechs Nationalrätinnen und Nationalräte, die diesen Dienstag eine Motion zur Seenotrettung eingereicht haben. Sie fordern, dass sich die Schweiz solidarisch mit den europäischen Staaten zeigt und Flüchtlinge aufnimmt, die im Mittelmeer gerettet werden. «Es geht um einen humanitären Notfall», sagt Lisa Mazzone (Grüne), welche die Motion mitunterzeichnet hat. Die Schweiz soll ihre Verantwortung wahrnehmen.

Der Vorstoss ist breit abgestützt: Abgesehen von der SVP ist aus allen grossen Parteien jemand vertreten. «Das ist ein Zeichen an den Bundesrat, dass Handlungsbedarf da ist», sagt Mazzone. Denn momentan unternehme die Schweiz nur etwas, wenn Migranten direkt in die Schweiz einreisen, nicht aber, wenn sie auf dem Mittelmeer in Not sind.

Zwei Prozent der Geretteten aufnehmen

Im Vorstoss sind zwei Möglichkeiten skizziert, wie sich die Schweiz in der Seenotrettung engagieren könnte. Zum einen soll direkt denjenigen geholfen werden, die auf NGO-Schiffen in Europa ankommen. Zwei Prozent der Geretteten soll die Schweiz aufnehmen, wie es auch die UNO-Flüchtlingshilfe vorschlägt.

Als zweite Möglichkeit schlagen die Politiker vor, Küstenstaaten wie Italien, Malta oder Spanien zu unterstützen und Flüchtlinge von dort aufzunehmen, um deren Aufnahmezentren zu entlasten.

Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seit Anfang 2019 mehr als 7500 Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Italien und Malta gekommen. Gemäss dem Vorschlag der Motion würde es sich um einige Hundert Personen handeln, welche die Schweiz pro Jahr dann zusätzlich aufnehmen würde.

Zuletzt hatten die beiden Länder Schiffen mit geretteten Migranten an Bord immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. Vergangene Woche beispielsweise harrten mehr als 80 Migranten fast eine Woche auf dem Rettungsschiff Ocean Viking aus, bevor sie die italienische Regierung dem Hafen der Insel Lampedusa zuwies. Nur zwei Menschen, eine hochschwangere Frau und ihr Mann, durften vorher von Bord und wurden nach Malta gebracht.

Nach italienischen Medienberichten werden Deutschland und Frankreich je 24 der 82 Flüchtlinge übernehmen, weitere 24 bleiben in Italien. 8 gehen nach Portugal und 2 nach Luxemburg. Es ist eine Lösung, die im Notstand getroffen wurde. «Jetzt beginnt eine international koordinierte Strategie. Und die Schweiz muss mitmachen», sagt Nationalrätin Mazzone.

EU arbeitet mit Hochdruck an Lösung

Obwohl die Zahl der Ankünfte über die Mittelmeerroute seit 2016 stark gesunken ist, bleibt der Weg übers Mittelmeer eine gefährliche Route. Seit Anfang Jahr sind laut dem UNHCR mehr als 600 Menschen bei der Überfahrt ertrunken.

Die EU arbeitet mit Hochdruck an einer funktionierenden Übergangslösung, die verhindert, dass Italien und Malta den Flüchtlingsschiffen die Einfahrt in die Häfen versagen. Malta hat für nächsten Montag Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Sondertreffen eingeladen.

An der italienischen Küste winkt ein Mitarbeiter von SOS Mediterranée den geretteten Flüchtlingen zu: Eine neue international koordinierte Strategie wird gesucht. Foto: Renata Brito (Keystone)

Die deutsche Regierung hat vor Kurzem angekündigt, jeden vierten Flüchtling einreisen zu lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. Dies, um die neue italienische Regierung zu entlasten.

Laut dem deutschen Innenminister Horst Seehofer ist die Erwartung, dass sich weitere Staaten einer vorläufigen Quotenregelung anschliessen. Es sei höchste Zeit, sagte Seehofer, sich von dem quälenden Prozedere zu verabschieden, bei dem in der Vergangenheit Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa verteilt werden mussten – und das teils erst nach langem Gerangel.

Bereits morgen Mittwoch trifft sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Macron rief dazu auf, die Häfen für Rettungsschiffe zu öffnen – alles andere sei verantwortungslos und zynisch.

«Nur ein Tropfen auf den heissen Stein»

«Dass Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sterben und wir das in Kauf nehmen, ist eine Schande», sagt Nationalrat Kurt Fluri (FDP), der die Motion mitunterzeichnet hat. Fluri hat bereits vor einem Jahr einen Vorstoss eingereicht, in dem er forderte, dass die Schweiz das Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge fahren lassen soll, um so Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten.

Der Bundesrat antwortete, dass es nicht zielführend sei, Ad-hoc-Verhandlungen für jedes Schiff zu führen. Es brauche eine europäische Lösung. Diese sieht Fluri nun in dieser Motion. Doch er sagt auch: «Es ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.» Denn die Schweiz nehme nur die Menschen auf, die es bereits übers Mittelmeer geschafft haben.

«Es kann Jahre dauern, bis unsere Vorschläge umgesetzt werden.»Rosmarie Quadranti, BDP-Nationalrätin

Die Chance des Vorstosses im Rat schätzt Fluri gering ein. Auch von seiner Partei, der FDP, werden viele Mitglieder wohl dagegen sein. Laut Rosmarie Quadranti (BDP) soll die Motion primär Signalwirkung haben und dafür sorgen, dass die Schweiz nicht länger wegschaut. Das Problem ist akut, die Motion jedoch ein langsames politisches Instrument. «Es kann Jahre dauern, bis unsere Vorschläge umgesetzt werden», sagt die Nationalrätin. Guillaume Barazzone (CVP) sagt, es sei die moralische Aufgabe der Schweiz, etwas zu tun: «Wir können nicht warten, bis das Dublin-System reformiert wird.»

SVP will Hilfe vor Ort

Entschieden gegen die Motion ist derweil SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Er sagt: «Ich bin froh, dass niemand von der SVP die Motion unterzeichnet hat.» Aeschi war vor drei Jahren in Algerien und Tunesien.Er habe sich dort selbst ein Bild der Lage gemacht: «99 Prozent der Flüchtlinge sind Wirtschaftsmigranten. Sie wollen nach Europa, weil sie hier das Geld in Strömen fliessen sehen.»

Parteikollege Luzi Stamm hat diesen Montag die Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich» lanciert. Er und andere Mitglieder der SVP wollen, dass die Flüchtlinge gar nicht erst bis zum Mittelmeer kommen. Vielmehr sollen sie möglichst nahe am Krisengebiet betreut werden, in Hilfszentren, an denen sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern beteiligen soll. Aeschi befürwortet die Hilfe für Migranten vor Ort und sagt: «Es darf aber nicht mehr kosten.»

Für die Politikerinnen und Politiker, die heute Dienstag die Motion eingereicht haben, ist die Rettung der Migranten im Mittelmeer keine Kostenfrage. 82 Flüchtlinge waren letzte Woche an Bord der Ocean Viking. Geht man von den zwei Prozent aus, die die Motion vorschlägt, würde die Schweiz dann einen oder zwei Flüchtlinge aufnehmen. «Das ist das Minimum und wirklich sehr gut machbar», sagt Lisa Mazzone. Schliesslich gehe es ums Menschenleben.

Erstellt: 17.09.2019, 17:09 Uhr

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