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Die Schweiz verliert ihre Reformfähigkeit

Das Volk und das Parlament sorgen in einer unheiligen Allianz für den Erhalt von überholten Strukturen.

Fehler zu machen, gehört zur Politik. Nicht aus diesen zu lernen, ist dumm. Genau darauf ist das neue Parlament jedoch mit verblüffender Leichtsinnigkeit aus. Der Fehler, das war 2003 nach der Wahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat. Die Wahlsieger interpretierten damals die neue FDP-SVP-Mehrheit als Mandat für eine neoliberale Wende. Bereits im Mai 2004 blies das Stimmvolk diese Wende wieder ab. Mit erdrückender Mehrheit schickte es das sogenannte Steuerpaket und die 11. AHV-Revision bachab.

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