«Die Schweiz war immer in der Defensive»

Seit 60 Jahren diskutiert die Schweiz über ihr Verhältnis zu Europa. Ein neues Buch zeigt Erfolge und Rückschläge auf. Herausgeber und Ex-Diplomat Max Schweizer sagt, was die Schweiz daraus lernen kann.

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Herr Schweizer, Ihr Buch bildet den europapolitischen Diskurs in der Schweiz in den letzten 60 Jahren ab. Wie beantworten Sie selbst die Frage im Buchtitel: Ist die Integration am Ende?
Ich habe dabei drei Perspektiven: Als ehemaliger Diplomat sehe ich selbstverständlich, dass die wirtschaftliche Integration nicht «am Ende» ist. Mein Co-Herausgeber Dominique Ursprung und ich sprechen im Buchtitel die politische Integration an, die wieder einmal an einer Weggabelung steht. Als Hochschuldozent ist es mir wichtig, dass möglichst alle wichtigen Fakten dazu aufgezeigt werden. Und als Staatsbürger gibt es neben der Realpolitik meiner Meinung nach Grenzen, die wenn immer möglich nicht überschritten werden sollten.

Welche Grenzen sind das?
Sollte die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nach dem zu erwartenden Nein der EU zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit immer noch der Meinung sein, dass sie das Ausmass der Zuwanderung nicht verkraften kann oder will, und bereit sein, den Preis dafür zu bezahlen, so ist das zu respektieren.

Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Welche politische Lösung ist realistisch?
Zuerst kommen die Wahlen im Herbst, dann werden viele Akteure ihre Sprache wieder finden. Realistisch ist, dass es sich die EU gar nicht leisten kann, der Schweiz besondere Privilegien einzuräumen, ohne sich diese, falls überhaupt, anderswo «vergolden» zu lassen.

Schriftsteller Karl Schmid schrieb bereits 1966, in der Integrationspolitik spielten nicht nur die Logik, sondern auch Gefühle eine wichtige Rolle. Das zeigte sich auch bei der Zuwanderungsinitiative. Wie muss die Politik mit dem Irrationalen umgehen?
Gerade in einer direkten Demokratie kann die Politik nicht nur auf Logik setzen, auch das Gefühlsmässige muss stimmen. Beides sollte sich deshalb gewissermassen im Gleichschritt entwickeln. Voraussetzung dafür ist auch eine glaubwürdige Darstellung der real existierenden Fakten. In Bezug auf die heutige EU stimmen allerdings die Gefühle von Finnland bis nach Malta nicht mehr.

Wie viel EU braucht denn die Schweiz – und wie viel erträgt sie?
Ziel der EWG-Gründungsländer ist es seit 1958, ein möglichst homogenes, in vielem gleichgeschaltetes Europa zu erreichen. Das kollidierte bisher zwangsläufig mit unserem nationalen Selbstverständnis und unseren Aspirationen. Die Frage ist heute also eher, wie viel Schweiz die EU noch erträgt. Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative hat die Bevölkerung signalisiert, dass für sie die Grenzen langsam erreicht sind. Sie artikuliert damit einen europäischen Trend – nur können die Unionsbürger dies politisch nicht ausdrücken wie die Schweizer.

In der Schweiz begann bereits in der Nachkriegszeit eine europapolitische Debatte. So endete etwa 1946 die Hertenstein-Konferenz mit einer proeuropäischen Rütli-Kundgebung. Welchen ideellen Beitrag leistete die Schweiz zum Integrationsprozess?
Die Schweiz als Staat konnte keinen Beitrag leisten, denn sie hatte sich dazu gar keine offizielle Meinung gebildet. Die Hertenstein-Konferenz war eine Initiative der Zivilgesellschaft.

Damals trafen sich Anhänger der Idee, ein föderales Europa nach Schweizer Vorbild zu schaffen. In Erinnerung blieb aber nur Winston Churchills Zürcher Rede im selben Jahr. Warum geriet diese Bewegung in Vergessenheit?
Einerseits weil die Idee eines föderalen Europas nach Schweizer Modell mit den Vorstellungen der tonangebenden Staaten kollidierte. Andererseits plädierten Winston Churchill und sein Schwiegersohn, der britische Minister Duncan Sandys, zwar für einen lockeren Staatenbund, der aber sozusagen von oben her verordnet werden sollte. Dass Churchill-Verehrer dieses «Demokratiedefizit» in der Schweiz kaum beachteten, hat mich schon etwas erstaunt.

Im Buch wird auch das «EWR-Trauma» von 1992 analysiert. Wie wirkt sich diese Zäsur in der Schweizer Europapolitik heute aus?
Das Trauma verhindert meines Erachtens bis heute eine nüchterne Analyse der bestehenden Optionen.

Für Ex-Bundesrat Arnold Koller war die Einreichung des EG-Beitrittsgesuchs im Mai 1992 «fatal». Welche Folgen hatte der überhastete Bundesratsentscheid für die darauffolgenden Jahre?
Ja, das ist Kollers Beurteilung. Ich sehe folgende Punkte: Der Bundesrat setzte mit seinem knappen Hauruckentscheid seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Ich kritisiere nicht die Gründe für diesen Entscheid, sondern den Erkenntnis- und Zeitablauf: Die Regierung wollte zuerst in den EWR und gleichzeitig bei der Weiterentwicklung des EG-Rechts mitreden dürfen. Wie konnte man bloss annehmen, dass ein französischer Kommissionspräsident, Jacques Delors, in der EG eine Struktur zulassen würde, die Aussenstehenden Mitspracherechte einräumt? Als der Irrtum auf der obersten Führungsebene manifest wurde, war es zu spät: Die EWR-Mitgliedschaft war bereits aufgegleist, die Alternative schienen einzig der EG-Beitritt oder ein Verhandlungsabbruch zu sein. Für Letzteres braucht es viel Mut. Zudem lagen die Schlüsseldossiers in den Händen zweier welscher Bundesräte. Sie kannten die Stimmung in der Deutschschweiz nicht aus eigener Erfahrung – staatspolitisch keine gute Ausgangslage.

Was kann die Schweiz aus diesen 60 Jahren Integrationsgeschichte für die schwierigen aktuellen Verhandlungen mit Brüssel lernen?
Die Schweiz sollte zuerst ihre nationalen Interessen und Prioritäten definieren. Dann muss sie einmal mehr eine Güterabwägung vornehmen, so schmerzhaft das auch sein mag. Wenn es ein Muster in 60 Jahren Schweizer Europapolitik gibt, dann dieses: Unser Land war, ausser bei der Efta-Gründung, praktisch immer in der Defensive; das dürfte sich auch in Zukunft kaum ändern.

Im Buch kommen Diplomaten oder Historiker zu Wort – nicht aber die vehementesten Integrationsgegner wie Christoph Blocher oder Roger Köppel. Warum nicht?
Ziel unserer Textsammlung war, möglichst ohne Polemik Einblick in die Entwicklung der Integration und in den Diskurs zu bieten. Anstelle von Ex-Bundesrat Christoph Blocher finden sich durchaus kritische Texte, zum Beispiel ein Beitrag des früheren deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt oder des Historikers Herbert Lüthy. Die Abrechnung Lüthys mit der damaligen EWG übertrifft an Schärfe und Polemik die Texte der Integrationsgegner Blocher oder Köppel.

Aber gerade Christoph Blocher prägt seit vielen Jahren die Europadebatte in der Schweiz entscheidend mit. Er hat 1992 das «EWR-Trauma» mitverursacht. Damit blenden Sie einen Teil der Öffentlichkeit aus.
Das kann man so sehen. Das «EWR-Trauma» besteht meines Erachtens aber nicht darin, dass Christoph Blocher – zusammen mit Weggefährten – den EWR bekämpfte, was ja demokratisch gesehen ihr gutes Recht war. Das Trauma liegt vielmehr im Versagen der Landesregierung begründet, die sich auch öffentlich über den einzuschlagenden Kurs gestritten hat.

Ihr Buch wirft einen Blick zurück. Wo wird die Schweiz im Jahr 2050 in Europa stehen?
Die Globalisierung schreitet fort und wird immer mehr Bereiche umfassen. Die Schweiz von 2050 wird eine Stadt in Europa sein, die sich vom Bodensee bis nach Genf erstreckt. Weltweit betrachtet, werden wir im «Globalen Dorf» an der europäischen Strasse einen kleinen Abschnitt einnehmen. Die Zusammensetzung der Bevölkerung dürfte etwa jener des heutigen Paris entsprechen, der Islam wird die Religion eines erheblichen Teils der Einwohner sein. Kurz: Unsere Nachfahren werden sich im EU-Europa zwangsläufig bestens integriert haben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.08.2015, 19:51 Uhr

«Integration am Ende?» ist eine Textsammlung über den Verlauf der europäischen Einigung und deren Auswirkungen auf die Schweiz. Das Buch widerspiegelt die innerschweizerische Integrationsdebatte der vergangenen 60 Jahre. Siebzig Beiträge von Diplomaten, Historikern, Politikern und Journalisten sollen zu einer vertieften Auseinandersetzung über den zukünftigen europapolitischen Kurs der Schweiz anregen.

Max Schweizer, Dominique Ursprung (Hrsg.): Integration am Ende? Die Schweiz im Diskurs über ihre Europapolitik. Textsammlung. Chronos, Zürich 2015. 389 S., 48 Fr.

Max Schweizer arbeitete von 1980 bis 2012 als Diplomat im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Von 2007 bis 2011 war er Stellvertretender Chef der Schweizerischen Wirtschaftsmission in Genf. Seither ist er Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur und leitete bis Ende Juni den Bereich Foreign Affairs and Applied Diplomacy. Er ist Präsident des Vereins Swiss Diplomats – Zurich Network. (Bild: ZHAW)

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