Die Schweiz war nur ein Test für den Brexit

Der Streit um die Personenfreizügigkeit ist vorerst beigelegt. Für die EU war es ein Probelauf mit Blick auf die Verhandlungen mit London.

Der Big Ben in London: Bei den Konsultationen mit der Schweiz ging es immer um Grossbritannien. Foto: Chris Ratcliffe (Bloomberg)

Der Big Ben in London: Bei den Konsultationen mit der Schweiz ging es immer um Grossbritannien. Foto: Chris Ratcliffe (Bloomberg)

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Es ist ein Schlusspunkt in einer knapp dreijährigen Auseinandersetzung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Donnerstag in einer wortreichen Mitteilung den Konflikt mit der Schweiz um die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative faktisch für beendet. Etwas zurückhaltender begrüssten Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten nach einem Treffen mit Staatssekretär Mario Gattiker das Schweizer Gesetz mit dem Inländervorrang als «Schritt in die richtige Richtung».

Erstmals seit der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 scheint zwischen Brüssel und Bern die Welt wieder in Ordnung zu sein. Auf den ersten Blick überraschend ist die positive Tonalität in Junckers Stellungnahme. Dem Kommissionschef war es gestern offenbar wichtig, die Rückkehr zur Normalität in den bilateralen Beziehungen mit dem Drittstaat Schweiz einer breiteren Öffentlichkeit zu signalisieren.

Seit seinem Amtsantritt habe er sich mehr als 18 Monate lang persönlich dafür eingesetzt, eine Lösung mit den Schweizer Partnern zu finden, so Juncker. Und zwar eine Lösung, die das Prinzip der Freizügigkeit garantiere. Juncker nimmt nun den Erfolg für sich in Anspruch, auch wenn sich zuletzt die Mitgliedsstaaten stark einmischten und am Ende die Schweiz den Inländervorrang alleine definiert hat. Aber Juncker richtete sich gestern mit seiner Mitteilung ohnehin nicht ans Schweizer Publikum.

Die Schweiz ist eingeknickt

Bei den Konsultationen mit der Schweiz über die Umsetzung der SVP-Initiative ging es im Laufe der drei Jahre immer um Grossbritannien. Vor dem Referendum auf der Insel bremste die Befürchtung, Zugeständnisse an die Schweiz könnten die Volksabstimmung negativ beeinflussen. Nach dem britischen Votum für den Brexit schrumpfte der Verhandlungsspielraum praktisch auf null. Zugeständnisse an die Schweiz hätten ein Präjudiz für die Gespräche mit den Briten geschaffen.

Für die EU-Kommission war der Konflikt mit der Schweiz um die Personenfreizügigkeit zuletzt immer mehr ein Testlauf für die Verhandlungen über den Brexit. Aus Sicht der EU-Kommission ein Testlauf mit vollem Erfolg – und zwar in mehrfacher Hinsicht. Zuerst einmal betont der Kommissionschef seine Schlüsselrolle bei den Konsultationen mit der Schweiz nicht umsonst. Er will für seine Behörde die Federführung auch für die Verhandlungen mit den Briten über den Brexit. Der Machtkampf zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Kommission um diese Schlüsselrolle ist zwar vorerst zugunsten von Brüssel ausgefallen, aber nicht für alle Zeiten entschieden.

Juncker wollte hier wohl gestern Pflöcke einschlagen: Seht her, die Schweiz ist letztlich eingeknickt und hat eine Lösung beschlossen, die das Abkommen über die Personenfreizügigkeit weitgehend respektiert. Die EU habe am Beispiel der Schweizer durchexerziert, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Der gestrige Schlusspunkt war eine deutliche Botschaft Richtung London. Den Zugang zum Binnenmarkt gibt es nicht mit Rabatt.

Der Testlauf war auch ein Erfolg, weil sich die nationalen Regierungen nicht haben auseinanderdividieren lassen. Im Gegenteil, die Mitgliedsstaaten hatten Brüssel zuletzt eher noch auf eine härtere Linie gegenüber der Schweiz eingeschworen. Die Nachbarn der Schweiz fürchteten um ihre Grenzgänger, die Osteuropäer warnten generell vor der Diskriminierung ihrer Bürger. Brüssel wusste am Ende die Hauptstädte geschlossen hinter sich. Auch das müsste den Briten zu denken geben. Juncker sah gestern bereits einen neuen Frühling für die bilateralen Beziehungen mit der Schweiz am Horizont. 2017 könnte ein entscheidendes Jahr für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden, so der Kommissionschef. Nebenbei pocht der Luxemburger auf eine Einigung beim neuen institutionellen Rahmen für die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU sowie auf einen neuen finanziellen Beitrag zur Kohäsionspolitik.

Hoffung auf britischen Deal

Bei den Mitgliedsstaaten war gestern nach dem Auftritt von Staatssekretär Mario Gattiker im gemeinsamen Gemischten Ausschuss die Begleitmusik deutlich misstrauischer. Man will weiterhin genau beobachten, wie die Schweiz den Inländervorrang in der Praxis umsetzt. Doch spätestens im März, wenn die britische Regierung wie angekündigt den Austrittswunsch formell deponiert, wird die Schweiz wohl für einige Zeit vom Radar verschwinden. Der Testfall Schweiz wird in den Hintergrund rücken, sobald das Scheidungsverfahren zwischen der EU und den Briten offiziell beginnt.

Dieses dürfte sehr viel Energie absorbieren und alle Aufmerksamkeit beanspruchen. Da wird sich kaum noch jemand in Brüssel um die Umsetzung des Schweizer Inländervorrangs kümmern können. Derzeit deutet einiges auf eine hässliche Scheidung ohne Anschlussdeal für die Zukunft. Aber vielleicht kommt alles anders, einigen sich die Briten und Kontinentaleuropäer nach zweijährigen Verhandlungen doch noch auf eine frische Basis für eine neue Partnerschaft. Spätestens dann könnte sich auch für die Schweiz wieder ein Fenster öffnen und der britische Deal zum Modell für eine neue Beziehung werden.

Erstellt: 22.12.2016, 20:37 Uhr

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