«Die Schweiz wird aussenpolitisch weiter isoliert»
Eine Europaratsresolution stellt die Schweiz als Steuerparadies an den Pranger. Welches sind die Folgen? Antworten vom Berner Europarechtler Thomas Cottier.
Herr Cottier, der Europarat verabschiedet heute ein Resolution, in der die Schweiz als Steuerparadies angeprangert wird. Was bedeutet das? Das ist ein weiterer Puzzlestein im Bild, welches die Schweiz als Hort darstellt, wo Vermögen versteckt und damit Steuern vermieden werden können. Angefangen hatte das vor Jahren mit der OECD, welche die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung anprangerte. Jetzt kommt die gleiche Message vom Europarat.
Hat eine solche Resolution Einfluss auf die Tagespolitik? Diese Resolutionen nennen wir auch Soft-Law-Entscheidungen. Sie haben keine direkten Auswirkungen, beeinflussen aber die Haltung der Regierungen, zum Beispiel in der internationalen Steuerpolitik und den damit zusammenhängenden Verhandlungen und Massnahmen.