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«Die Schweiz wird das Steuergeheimnis nicht abschaffen»

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nicht, dass er das Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandeln kann. Aussenminister Guido Westerwelle wirbt hingegen in der NZZ für Gespräche.

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«Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern»: Wolfgang Schäuble.
«Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern»: Wolfgang Schäuble.
AFP

Das gescheiterte Steuerabkommen ist und bleibt tot. Davon gibt sich Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble überzeugt. Er sieht keine Chance für Neuverhandlungen mit der Schweiz. Als Rechtsstaat könne und werde die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen, sagt Schäuble gemäss der Nachrichtenagenur dpa in der morgigen «Bild am Sonntag».

Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch könnten sich deshalb nur auf die Zukunft beziehen. Für die alten unversteuerten Vermögen deutscher Bankkunden sei das nicht möglich, gibt sich Schäuble überzeugt.

Das Ende letzten Jahres gescheiterte Steuerabkommen sah eine anonyme Nachbesteuerung vor. Die Rot-Grün geführten Bundesländer sprachen sich jedoch im deutschen Bundesrat dagegen aus. Sie fordern eine vollständige Anwendung deutschen Rechts für deutsche Kunden in der Schweiz. Das bekräftigte erst jüngst der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, der sich in dieser Frage als rot-grüner Wortführer hervorgetan hatte. Er ist der Meinung, die Schweiz habe ein grösseres Interesse an einem Abkommen als Deutschland.

Westerwelle: «Wir müssen einen zweiten Anlauf nehmen»

Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle findet, es sei auch im deutschen Interesse, die Altfälle von Steuerhinterziehung zu regeln, die derzeit einfach verjährten. Für ein Steuerabkommen mit der Schweiz «müssen wir einen zweiten Anlauf nehmen», sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (online heute am frühen Nachmittag nicht verfügbar).

«Ich begrüsse es, dass mein Schweizer Amtskollege Didier Burkhalter erklärt hat, dass die Schweiz nach wie vor gesprächsbereit sei», erklärte Westerwelle. Es sei im Interesse der Schweiz als einem bekannten und bewährten Finanzplatz, aber auch im Interesse Deutschlands, wenn alle, die Gelder illegal ins Ausland geschafft haben, herangezogen würden. Es sei weder rechtsstaatlich noch von der Sache her überzeugend, wenn man sich auf Zufallsfunde durch Kopien von gestohlenen Daten verlasse.

Auf die Frage ob es für ihn vorstellbar sei, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sofern sie im Herbst wiedergewählt wird einen neuen Anlauf für Verhandlungen mache, sagte Westerwelle, die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages hätten sich richtigerweise klar hinter das Abkommen gestellt.

«Wahlkampfmanöver»

Es sei dann im Bundesrat (Länderkammer) von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei blockiert worden. Die Blockade der Opposition im Bundesrat sei auch «Wahlkampfmanöver». Solche seien nach der Bundestagswahl vorbei.

«Wir müssen einen zweiten Anlauf nehmen, um auszuloten, welche Spielräume bestehen», sagte Westerwelle im Interview. Dies herauszufinden, sei auch ein Thema seiner Gespräche in der Schweiz gewesen. Er wünsche sich, «dass durch Gespräche ein neuer Anlauf gelingt». Dabei sollten die jüngsten Entwicklungen weltweit und in der Europäischen Union berücksichtigt werden. In jedem Fall sei dieses wichtige Thema für Wahlkampfgetöse nicht geeignet.

«Besonderes Juwel»

«Ich rate allen dazu, die deutsch-schweizerischen Beziehungen nicht nur aus Gründen der guten Nachbarschaft als ein besonderes Juwel zu pflegen», betonte der deutsche Aussenminister. «Ich sage auch meinen deutschen Landsleuten, dass es für die Pflege dieser Beziehungen handfeste wirtschaftliche Gründe gibt. Der Handelsaustausch mit der Schweiz ist grösser als der zwischen Deutschland und Russland.»

Die Schweiz könne kein Interesse daran haben, «dass ihr vorzüglicher Ruf als Finanzplatz Schaden nimmt». Das beschädige auch die Schweizer Wirtschaftschancen in der Welt. Und umgekehrt könne Deutschland kein Interesse daran haben, dass zwar der eine oder andere spektakuläre Fall durch eine gestohlene Steuer-CD aufgeklärt werde, dass aber tausendmal mehr Fälle unentdeckt blieben. «Dem deutschen Steuerzahler entgehen auf diese Weise ungefähr zehn Milliarden Euro. Davon könnten in Deutschland mehr Schulen und Kita-Plätze errichtet werden, als sich die Gemeinden träumen lassen.»

(SDA)

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