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Die Schweiz wird erneut von Strassburg gerügt

Schmerzensgeld für Priester, der des sexuellen Missbrauchs verdächtigt wurde.

Die Schweiz soll die Rechte eines Priesters verletzt haben: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Die Schweiz soll die Rechte eines Priesters verletzt haben: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Reuters

12'000 Euro Schmerzensgeld erhält ein katholischer Priester, weil die Schweiz sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat. Das ist der Inhalt eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das gestern veröffentlicht wurde.

Der Priester aus dem Bistum Lausanne-Genf-Freiburg war Anfang 2008 wegen Verdachts auf Pädophilie bei der Genfer Justiz angezeigt worden. Die Untersuchungsbehörden verfügten über Aussagen zweier Opfer und auch ein Geständnis des Priesters – das dieser aber wieder zurückzog. Weil die angeblichen Übergriffe verjährt waren, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. In der Einstellungsverfügung liess die Behörde aber keinen Zweifel an ihrem Befund: Der Priester habe die Taten begangen und dabei die Abhängigkeit seiner Opfer «schamlos» ausgenutzt. Der Inhalt der Einstellungsverfügung wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen und spielte später auch eine Rolle bei einem kircheninternen Verfahren gegen den Priester. Er wehrte sich gegen den Inhalt der Verfügung, aber die nächsten Instanzen traten aus formalen Gründen gar nicht erst auf die Beschwerde ein. Auch beim Bundesgericht blitzte der Priester ab – zu Unrecht, wie nun der EGMR festgestellt hat. Der Staatsanwalt habe mit seiner Einstellungsverfügung die Unschuldsvermutung des Priesters verletzt. Es bestehe kein Zweifel, dass der Ruf des Klägers durch die Veröffentlichung der Verfügung ernsthaft geschädigt wurde, heisst es in der Begründung.

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