Die Show verdrängt die Sache
Eine unheilige Allianz von Links und Rechts hat die 11. AHV-Revision gebodigt, die Gründe für die Ablehnung sind teilweise unklar. Politik werde zum Wettkampf, warnen Politologen.
Links und rechts schliessen sich bei 2 bis 4 Prozent aller Vorlagen zusammen: SVP-Präsident Toni Brunner (links) und SP-Präsident Christian Levrat.
Bei den Mitteparteien herrscht schlechte Stimmung. «Ich bin wütend und traurig», sagt die Freiburger CVP-Nationalrätin Thérèse Meyer-Kälin, Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, 510 Millionen Franken wären jährlich gespart worden. «Das ist es doch, was die SVP will!» Deprimiert ist auch die FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner. «10 Jahre lang haben wir an einer Mini-Revision gearbeitet. Offenbar sind Kompromisse in der jetzigen Konstellation im Parlament nicht möglich.»