Die sieben Abweichler in der MEI-Debatte

Wer bei der Schlussabstimmung zum Ausländergesetz nicht auf Fraktionslinie war und was sie dazu bewogen hat, einen eigenen Weg zu gehen.

Sieben Abweichler: Die Fraktionen brachten fast alle ihre Mitglieder auf Linie – aber eben nur fast.

Sieben Abweichler: Die Fraktionen brachten fast alle ihre Mitglieder auf Linie – aber eben nur fast. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Diese Disziplin sieht man nur bei Grundsatzfragen: Das Parlament stimmte mit 98 zu 67 Stimmen für das Gesetz zur Umsetzung der Massseneinwanderungsinitiative, 33 Parlamentarier enthielten sich. Links und rechts gab es keinen einzigen Abweichler, die SVP stimmte geschlossen dagegen, Grüne, SP und Grünliberale geschlossen dafür. Doch zwischen den Polen konnten sich sieben Parlamentarier nicht mit den Parolen ihrer Fraktion versöhnen.

Vier FDP-Nationalräte und ein BDP-Nationalrat enthielten sich der Stimme, während ihre Kollegen Ja zum Gesetz sagten – auf der anderen Seite widersetzten sich zwei Mitglieder der CVP-Fraktion der Parole der CVP. Im Falle der CVP waren die Abweichler zwar Mitglieder der Fraktion, nicht aber der Partei. Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff-Feller (BE) sind für die EVP im Nationalrat und stimmten mit den Linken und der FDP für das Gesetz. Die beiden EVP-Nationalrätinnen seien frei, abweichende Meinungen zu vertreten, sagt Streiff-Feller. «Der Vorschlag der CVP hätte unserer Meinung nach auch keine wesentliche Verbesserung gebracht und hätte das Freizügigkeitsabkommen gefährdet. Aus diesem Grund konnten wir diesen Vorschlag nicht unterstützen», sagt Streiff-Feller.

Eine Frage der Konsequenz

Der Ja-Parole der BDP widersetzte sich Nationalrat Hans Grunder – der frühere BDP-Parteipräsident und Vorgänger des heutigen Präsidenten Martin Landolt. Für ihn war die Enthaltung eine Frage der Konsequenz. Er fordert schon lange eine buchstabengetreue Umsetzung der SVP-Initiative. Dagegen hätten die Befürworter der Personenfreizügigkeit das Referendum ergreifen können und hätten für einen Sieg an der Urne nur ein einfaches Volksmehr benötigt. Doch der Gegenvorschlag des Bundesrats muss von Volk und Ständen angenommen werden. «Das ist eine äusserst gefährliche Ausgangslage», sagt Grunder. Das Ja zu einem Gesetz, das mit der Initiative praktisch nichts mehr gemein habe, sei ein Steilpass für die SVP. «Sie kann jetzt zu Recht gegen die «Classe politique» schiessen», sagt Grunder.

Gegen die Ja-Parole ihrer Partei stimmten Thierry Burkart (AG), Benoît Genecand (GE), Walter Müller (SG) und Hans-Peter Portmann (ZH). Der St. Galler Landwirt Müller sagt, seine Enthaltung sei nicht gegen die FDP gerichtet gewesen: «Das war eine Stimme gegen den Eingriff in unser liberales Arbeitsrecht – eine Stimme gegen die überbordende Bürokratie.» Wenn die gewünschte Wirkung nicht eintreffe, würden SP und Gewerkschaften immer neue Forderungen stellen, sagt Müller. Der Genfer Genecand geht dagegen stärker auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. Er habe nicht für das Ausführungsgesetz gestimmt, weil es nicht der Verfassung entspreche. Ausserdem habe die Schweizer Bevölkerung grundsätzliche Zweifel an der Personenfreizügigkeit geäussert. «Dieses Problem zu ignorieren, wird es nicht zum Verschwinden bringen», sagt Genecand.

Kein Freisinniger durfte dagegen stimmen

Burkart sagt, er habe die Masseneinwanderungsinitiative 2014 abgelehnt. «Heute ist sie aber Verfassungsrecht und das Parlament müsste sie zumindest im Sinn und Geist umsetzen.» Er respektiere den Entscheid seiner Fraktion, doch einem Gesetz, das nicht verfassungskonform ist, könne er nicht zustimmen. «Da die FDP diese Vorlage zu einem strategischen Geschäft erklärt hat, durfte kein Freisinniger dagegen stimmen. Ich konnte mich daher nur der Stimme enthalten.»

AUNS lanciert Kündigungs-Initiative

Weil sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht zufrieden ist, lanciert die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) eine Kündigungs-Initiative. Diese zielt darauf ab, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen.

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Bundesrat und Parlament seien nicht gewillt, den Verfassungsauftrag der souveränen Steuerung der Zuwanderungspolitik umzusetzen, teilte die AUNS am Freitagmorgen mit. Sie werde es nicht zulassen, dass die Schweiz zu einer «EU-Kolonie verkommt».

Sie werde so rasch als möglich eine Initiative «mit dem Ziel der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens» lancieren, schreibt die AUNS weiter. Dabei lasse sie sich nicht von den Wirtschaftsverbänden einschüchtern. Für die AUNS ist klar: «Die EU-Staaten werden die Abkommen der Bilateralen I nicht kündigen, auch wenn die Personenfreizügigkeit endlich wegfallen wird.»

Erstellt: 16.12.2016, 15:19 Uhr

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