Die Sieger verlangen einen rascheren Atomausstieg

Nach dem Ja zum Energiegesetz fordern Mitte-links-Politiker schärfere AKW-Abschaltregeln. Die Bürgerlichen wollen dagegen mit einem Kniff die Atomkraft retten.

Zeichnung: Felix Schaad

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Die Energiestrategie 2050 ist eine komplexe Vorlage, aber ihr Kern bleibt simpel: Der Neubau von Atomkraftwerken wird verboten. Offen bleibt jedoch auch nach dem gestrigen Volksentscheid, wie und wann die bestehenden Meiler vom Netz gehen werden. Das revidierte Energiegesetz definiert keine fixen Abschaltdaten. Die Meiler dürfen so lange laufen, wie die Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi) sie als sicher einstuft. Vertretern von Mitte-Links ist das zu wenig griffig. So wollen etwa GLP-Präsident Martin Bäumle und CSP-Nationalrat Karl Vogler Vorstösse einreichen, mit denen schärfere Sicherheitsvorschriften für den künftigen Betrieb gesetzlich verankert werden sollen. Dieses Element hatte das Parlament im Verlauf der Beratungen zur Energiestrategie aus der Vorlage gekippt.

58,2 Prozent sagen Ja: Zu den Abstimmungsresultaten im Detail.

Neu sollen die Stromkonzerne aufzeigen müssen, wie sie ihre Werke mit einer Sicherheitsmarge über den heute gültigen Kriterien zur Ausserbetriebnahme betreiben. Derzeit kann das Ensi einen Meiler nur vom Netz nehmen, wenn eine «unmittelbare Gefahr» droht oder ein Kriterium zur Ausserbetriebnahme erfüllt ist, etwa wenn die Integrität der Schutzhülle nicht mehr gewährleistet ist. Ist dies der Fall, kann das Ensi eine Abschaltung des Meilers veranlassen.

Nur: Die Behörde kann sich dabei ­lediglich auf Richtlinien stützen. Zwar plant der Bundesrat, diese in einer Verordnung zu verankern und den Richt­linien dadurch mehr Gewicht zu verleihen. Doch Mitte-Links ist das zu wenig. «Wegen ihrer zunehmenden wirtschaftlichen Probleme könnten die Betreiber versucht sein, bei der Sicherheit zu sparen und die Margen aufzuweichen», sagt Bäumle. Dem Ensi fehle heute die Kompetenz für die Durchsetzung dieser Sicherheitsmarge – eine Kompetenz, die neu auf Gesetzesstufe verankert werden soll. Diese Massnahme würde aus Bäumles Sicht die Gefahr mindern, dass die Betreiber ihre alternden Atomkraftwerke «ausfahren» lassen.

«Bevölkerung möchte keine neuen Kernkraftwerke»: Doris Leuthard ist erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. Video: Tamedia

Diese Idee ist nicht neu. Entsprechende Vorstösse hatten Mitte-links-Politiker schon im Nachgang zur Atomausstiegsinitiative im letzten November geplant, dann aber zurückgestellt, weil sie die Energiestrategie 2050 an der Urne nicht gefährden wollten.

Ausstieg spätestens 2044?

SVP und FDP werden den Plan jedoch nicht mittragen, und in der Mitte ist er gemäss führenden Energiepolitikern zumindest umstritten. BDP-Nationalrat Hans Grunder, der sich während der Verhandlungen im Parlament noch offen dafür gezeigt hatte, hält die Forderungen nun «für schiere Zwängerei». Nach Ansicht des Berner Energiepolitikers braucht es kein Gesetz, um den Ausstieg strenger zu regeln; das zeige der Fall Mühleberg. Das AKW wird nur noch bis 2019 betrieben – ohne entsprechende gesetzliche Beschränkung. «Der Ausstieg erfolgt dort basierend auf der heutigen Gesetzeslage», sagt auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.

Zusätzlich befeuert wird die Debatte durch Bäumles zweiten geplanten Vorstoss, die AKW-Laufzeiten doch noch zu beschränken. Bei Gösgen und Leibstadt auf 60 Jahre, womit sie spätestens 2039 respektive 2044 vom Netz gingen. Für die kleinen Meiler Beznau I und II gälten Laufzeiten von maximal 50 oder 55 Jahren, womit sie spätestens 2024 beziehungsweise 2026 abgeschaltet würden. Bäumles Vorschlag stösst indes auf breite Ablehnung. Wasserfallen sagt, die Bevölkerung habe eine Laufzeitbeschränkung bereits mit dem Nein zur Atomausstiegsinitiative im November abgelehnt. «Das muss Rot-Grün jetzt akzeptieren.» Selbst Grünen-Präsidentin Regula Rytz spricht von einem «falschen Signal»: Die angeschlagenen AKW-Betreiber könnten so versucht sein, vom Bund Subventionen zu verlangen für jene Investitionen in die Sicherheit, die bei solch langen Laufzeiten zwingend nötig wären, sagt sie.

«Die Stimmbürger werden es noch bedauern»: Warnende Worte der Gegner nach dem Ja zum Energiegesetz. Video: Tamedia

Womöglich gehen die Meiler ohnehin früher vom Netz – aus wirtschaftlichen Gründen. Konkret könnte ein im Parlament hängiger Entscheid diesen Prozess beschleunigen: Um die Wasserkraft­betreiber, die der tiefen Strompreise ­wegen stark unter Druck geraten sind, ­finanziell zu stützen, sollen die kleinen Stromkunden – Haushalte und KMU – nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten. Dadurch würde der Atomstrom aus der Grundversorgung gedrängt. «Auf dem freien Markt der Grosskunden wäre die Atomkraft endgültig nicht mehr rentabel», sagt FDP-Nationalrat Peter Schilliger. «Das würde die AKW-Betreiber sehr viel schneller zur Abschaltung zwingen als jeder Gesetzesartikel.»

Rückzug aus Wasserkraft-Hilfe

Die vorberatende Nationalratskommission (Urek) hat die Abnahmepflicht bereits klar gutgeheissen. Nun aber haben sich über das Wochenende Gegenkräfte formiert. Die FDP will das Geschäft per Einzelantrag an die Kommission zurückweisen. Sie will zwar – wie alle Parteien – die Wasserkraft unterstützen, fordert aber zuvor eine «konsequente Klärung», welche Modelle dafür geeignet sind, ehe neue Subventionen beschlossen werden. Bereits in der Sommersession behandelt der Nationalrat das Geschäft. Die SVP sowie Teile der CVP werden den Antrag unterstützen, wie gestern zu erfahren war. Der Tenor: Der Urek-Entscheid sei nicht ­zuletzt wegen der Folgen für die Atomenergie zu wenig durchdacht gewesen.

Diese Kehrtwende dürfte ganz im Sinne von Doris Leuthard sein. Die Energieministerin kritisierte gestern die Pläne der Kommission als «nicht ausgereift». Das revidierte Energiegesetz enthalte bereits 120 Millionen Franken zugunsten der Wasserkraft. Dies helfe den Betreibern in einer schwierigen Situation und gebe ihnen Zeit, ihre Kosten zu senken, so Leuthard. Die Kantone dagegen fordern wie die Urek Sofortmassnahmen für die Wasserkraft. Der nächste Konflikt ist damit programmiert.

Erstellt: 21.05.2017, 22:49 Uhr

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