«Es gibt keine Alternative zum Rentenalter 65 für Frauen»

SP-Sozialminister Alain Berset widerspricht seiner Partei: Nach der AHV-Steuervorlage sei eine Reform der AHV weiterhin nötig.

«Eine Vorlage, die im Gleichgewicht ist»: Alain Berset kämpft für den AHV-Steuerdeal. Foto: Raphael Moser

«Eine Vorlage, die im Gleichgewicht ist»: Alain Berset kämpft für den AHV-Steuerdeal. Foto: Raphael Moser

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Stimmbürger haben vor zwei Jahren die Steuerreform USR III klar abgelehnt. Warum soll das Volk nun am 19. Mai Ja sagen?
Dieses Mal scheint es mir schwierig, gute Gründe für ein Nein zu finden. Die Vorlage löst auf einmal zwei Probleme, die nach der Ablehnung der USR III und der Altersvorsorge 2020 dringend behoben werden müssen. Sie schafft den steuerlichen Sonderstatus für multinationale Unternehmen ab, und sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung finanzielle Stabilisierung der AHV.

Aber die Vorlag führt immer noch zu beachtlichen Steuerausfällen.
Bei der USR III betrugen die Steuerausfälle 2,5 Milliarden Franken, nun sind es geschätzte zwei Milliarden. Zudem enthält die Vorlage einen sozialen Ausgleich zugunsten der AHV von zwei Milliarden. Gerade jene Kreise, die das Referendum ergriffen haben, forderten stets die Abschaffung der Steuerprivilegien für die Statusgesellschaften. Jetzt liegt eine viel ausgewogenere Vorlage vor. Kommt es erneut zu einem Nein, wird die nächste Vorlage wohl nicht besser.

Das Volk kann nicht frei entscheiden, weil das Parlament den Steuerteil mit dem AHV-Teil verknüpft hat.
Ziel war eine Vorlage, die im Gleichgewicht ist. Der Bundesrat schlug mit einer bescheidenen Anhebung der Familienzulagen eine andere Kompensation vor, die viel weniger weit gegangen wäre als die vom Parlament beschlossenen zwei Milliarden. Wir stehen nun aber voll und ganz hinter der Parlamentslösung.

Sie wirken begeistert. Sind Sie der eigentliche Vater dieses AHV-Kompromisses?
Nein, überhaupt nicht. Aber alle wissen, dass die AHV Geld und Reformen braucht. Im Lauf der Beratungen im Parlament über die Steuervorlage hat man mich informiert, es sei eine neue Idee aufgetaucht. Es ist eine gute Lösung, die einen wichtigen Schritt in zwei zentralen Bereichen, der AHV und der Unternehmensbesteuerung, bringt.

SP und Gewerkschaften jubilieren, mit der Zusatzfinanzierung für die AHV sei die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre vom Tisch. Einverstanden?
Die zwei Milliarden decken nur etwa die Hälfte der AHV-Finanzierungslücke bis 2030. Die Situation bleibt weiterhin ungemütlich. 2017 nahm die AHV eine Milliarde weniger ein, als sie ausgab. Das Defizit wird jedes Jahr weiter ansteigen. Die AHV-Reform wird der Bundesrat im August ans Parlament schicken. Er hat bereits klar gesagt und in der Vernehmlassung detailliert aufgezeigt, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters Teil der Reform ist.

Umfrage

Braucht es trotz Steuer-AHV-Deal noch eine Rentenaltererhöhung für Frauen?




Bürgerliche werfen Ihnen vor, die AHV-Reform bis nach dem 19. Mai zu verzögern, damit die SP im Abstimmungskampf behaupten kann, das Frauenrentenalter 65 sei vom Tisch.
Das ist völlig falsch. Alles liegt auf dem Tisch. Ob wir die AHV-Reform vor oder nach den Sommerferien verabschieden, spielt für die parlamentarische Beratung keine Rolle. Aber ich will meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat die Möglichkeit geben, sich vertieft damit zu befassen.

Und die Botschaft des Bundesrats wird sein: Das Rentenalter 65 für Frauen kommt?
Ja, der Bundesrat sieht in seiner Vorlage keine Alternative vor zum Rentenalter 65 für Frauen.

Einen Teil des sozialen Ausgleichs für die Senkung der Unternehmenssteuern zahlen die Arbeitnehmer mit höheren Lohnbeiträgen. Ist das nicht ungerecht?
Es ist ein gutes Geschäft. 800 Millionen Franken kommen aus dem Bundesbudget. 1,2 Milliarden finanzieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Die Arbeitnehmer bezahlen also 600 Millionen im Jahr, bekommen aber zwei Milliarden für die AHV.

Für die Jungen ist es kein gutes Geschäft. Sie bezahlen ein Leben lang, wissen aber nicht, was sie einst von der AHV erhalten.
Im Gegenteil: Skandalös aus Sicht der Jugend wäre es, nichts zu tun und der nächsten Generation das Loch in der AHV zu überlassen. Eine langfristige Sicherung der AHV kommt der jungen Generation zugute.

Kommt Ihnen die Zusatzfinanzierung für die AHV auch gelegen, damit Sie bei der nächsten Reform die Mehrwertsteuer weniger stark erhöhen müssen?
Ja, denn die Fakten sind stur: Wir wissen genau, wie viele Leute in 10, 20 und 30 Jahren in Rente gehen werden. Eine grosse Reform ist nicht einfach und eine Senkung der AHV-Renten nicht mehrheitsfähig. Wir können das Rentenalter ein bisschen erhöhen. Wegen der demografischen Entwicklung werden Zusatzkosten von rund 1,5 Mehrwertsteuerprozenten anfallen. Gewisse Leute betreiben eine Vogel-Strauss-Politik und wollen das nicht hören. Es ist aber die Realität. Wenn wir jetzt 2 Milliarden für die AHV erhalten, muss bei der nächsten Reform die Mehrwertsteuer nur um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden.

Zurück zum Steuerteil. Wie können Sie eine Reform verteidigen, bei denen Firmen in den Genuss hoher Steuererleichterungen kommen?
Was ist die Alternative? Wir brauchen diese Reform, weil eine grosse Ungerechtigkeit herrscht. Die Unternehmen mit Sonderstatus werden sehr tief besteuert, die KMU hingegen mit dem normalen Satz. Auch unsere Partner in Europa finden das ungerecht. Niemand in unserem Land sagt heute noch, wir sollten den Sonderstatus beibehalten, und es war stets klar, dass die Abschaffung etwas kosten wird. Als Folge werden Gesellschaften mit einem Sonderstatus mehr Steuern bezahlen müssen, während die übrigen Firmen, gerade auch die KMU, von einer Steuersenkung profitieren werden. Das ist gut für Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätze in der Schweiz und damit auch für die AHV.

Kommt es erneut zu einem Nein, wird die nächste Vorlage wohl nicht besser.Alain Berset, Bundesrat

Sie sagen, die Steuervorlage bringe mehr Gerechtigkeit. Aber bringt sie genug davon?
Einen beachtlichen Schritt abzulehnen, weil man lieber einen noch grösseren machen will, kann bedeuten, dass am Schluss gar nichts erreicht wird.

Die Schweiz bleibt eines der steuergünstigsten Länder der Welt für Multinationale. Fördert sie Steuerdumping zulasten von Entwicklungsländern?
Es hängt nicht nur mit der Besteuerung zusammen, dass sich Firmen bei uns ansiedeln. Die Schweiz bietet attraktive Rahmenbedingungen: etwa gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine funktionierende Sozialpartnerschaft, politische Stabilität, eine innovationsfördernde Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Wirtschaft sowie eine gute Infrastruktur. Diese Faktoren sind viel höher zu gewichten als die Steuerfrage.

Die Steuervorlage verhindert nicht, dass die Unterschiede in der Finanzkraft zwischen reichen und armen Kantonen weiter zunehmen werden. Erfüllt Sie das mit Sorge?
Das ist eine ständige Frage, es geht um die Kohäsion der Schweiz. Dafür ist der Finanzausgleich sehr wichtig. Mit dieser Abstimmungsvorlage werden wir immerhin klarere Spielregeln schaffen. Der Mindestsatz bei der Dividendenbesteuerung zum Beispiel wird den Kantonen eine Grenze setzen, damit wir im Interesse des Landes den Steuerwettbewerb fairer führen.

Die stärkste Gegnerschaft der Vorlage kommt aus der Romandie. Ist der steuerliche Röstigraben gefährlich für das Land?
Unsere Vielfalt ist unser Reichtum. Ich sehe das sogar sehr positiv. Die Debatte dürfte in der Romandie etwas intensiver geführt werden als in der Deutschschweiz. Ich freue mich darauf. Für die Gegner ist es nicht so einfach zu erklären, dass sie gegen eine Vorlage antreten, die eine grosse steuerliche Ungerechtigkeit abschafft und zwei Milliarden Franken für unsere wichtigste soziale Errungenschaft, die AHV, bereitstellt.

Die Folgen der Reform sind nicht ganz klar. Wird man die Steuervorlage wie schon frühere Unternehmenssteuerreformen bald wieder korrigieren müssen, weil die Steuerausfälle höher sind als erwartet?
Diese Steuervorlage ist nicht mit früheren Reformen vergleichbar. Mit der USTR II von 2008 hatte ich mich noch als Ständerat befasst. Die Gegner konnten schon im Vornherein aufzeigen, dass die Reform sehr viel kosten würde. Bei der Steuer-AHV-Vorlage sind die Schätzungen des Bundesrats genauer, und man hat aus der Vergangenheit gelernt.

Bei dieser Abstimmung vertreten Sie eine Vorlage, die zur Hälfte in die Zuständigkeit des Finanzdepartements fällt. Wollen Sie im Dezember dorthin wechseln?
Aber bitte, darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Als Mitglied des Bundesrats bin ich mit unterschiedlichen Themen vertraut. Es ist klar, dass ich hier eng mit Bundespräsident Ueli Maurer zusammenarbeite.

Ist es ein Vorteil, dass Sie beide aus Parteien kommen, deren Basis skeptisch ist gegenüber dieser Vorlage?
Wir vertreten keine Parteien im Bundesrat, aber wir sind vertraut mit Leuten aus unterschiedlichen Parteien. Das ist sicher von Vorteil. Am Anfang bestanden in allen Parteien ziemlich grosse Fragezeichen. Bei der SP entwickelte sich eine relativ komplizierte, aber interessante Diskussion. Auch in anderen Parteien waren die Debatten nicht einfach, etwa bei der SVP. Bemerkenswert ist, dass alle Parteien, die ein grosses Verantwortungsbewusstsein zeigen, der Abstimmungsvorlage gegenüber positiv gestimmt sind.

Erstellt: 07.04.2019, 21:54 Uhr

Artikel zum Thema

SVP beschliesst Stimmfreigabe für AHV-Steuerdeal

Die Partei heisst die Verknüpfung der Vorlagen nicht gut. Die Delegierten haben deutlich Stimmfreigabe zur AHV-Steuervorlage beschlossen. Mehr...

AHV-Steuervorlage und Waffengesetz kommen vors Volk

Die Referenden gegen beide Vorlagen sind zu Stande gekommen. Abgestimmt wird am 19. Mai. Mehr...

Die Mehrheit der Kantone federt die Steuervorlage sozial ab

Das Nein zur letzten Steuerreform wirkt sich aus: Bei der Neuauflage profitieren auch Familien. Doch wie lange? Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...