Die SP braucht ein Heer von Abweichlern

Die Unzufriedenheit über die drei offiziellen Bundesratskandidaten der SVP reicht bis in die FDP hinein. Doch für eine erfolgreiche Sprengkandidatur brauchten die Linken wohl ein Wunder.


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124 Stimmen. So viele Mitglieder der Bundesversammlung muss ein Kandidat hinter sich vereinen, um am Mittwoch Bundesrat zu werden. Die besten Chancen werden Thomas Aeschi und Guy Parmelin eingeräumt, doch vieles deutet darauf hin, dass die SP ein Störmanöver plant. Denn viele Parlamentarier sind mit der Kandidatenauswahl der SVP unzufrieden. Übers Wochenende kursierten die Namen von zahlreichen Sprengkandidaten, konkret Rosmarie Widmer Gysel (SH), Thomas Hurter (SH), Hannes Germann (SH), Heinz Brand (GR), Roland Eberle (TG) und Heinz Tännler (ZG). Tännler und Widmer Gysel haben bereits abgesagt, Brand versprach, eine allfällige Wahl nicht anzunehmen.

Bisher nicht aus dem Rennen genommen haben sich Hurter («kein Kommentar»), Germann und Eberle (nicht erreichbar). Doch den Hoffnungen einer erfolgreichen wilden Kandidatur hat ein anderer gestern Sonntag einen Dämpfer verpasst: CVP-Präsident Christophe Darbellay erklärte, seine Partei halte nichts von der Variante, einen Sprengkandidaten zu unterstützen. «Es gibt valable Kandidaten auf dem Dreierticket», sagte er zu SRF.

Blocher vereinte seine Gegner

Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass es der SP trotzdem gelingt, den Coup von 2007 zu wiederholen? Damals portierte sie überraschend Eveline Widmer-Schlumpf, die im zweiten Wahlgang hauchdünn mit 125 Stimmen gewählt wurde. Heute, acht Jahre später, ist die SP stärker vertreten (55 statt 49 Sitze in National- und Ständerat). Trotzdem liegen die parteipolitischen Kräfte heute noch klarer auf der Seite der Rechten. Die Grünen haben in den letzten acht Jahren elf Sitze verloren. Deshalb haben die beiden Fraktionen der Grünen und der SP, die für einen Sprengkandidaten offen sind, heute noch 68 Sitze, fünf weniger als 2007. SVP und FDP haben 120 Sitze, fünf mehr als 2007.

Was noch deutlicher gegen den Erfolg eines Sprengkandidaten spricht: Vor acht Jahren hiess der offizielle Kandidat Christoph Blocher. Der Widerstand gegen eine zweite Amtszeit Blochers vereinigte die Linke mit der Mitte. Und trotzdem hätte für seine Wiederwahl nicht sehr viel gefehlt. Er verpasste die Wahl damals im zweiten Wahlgang mit 115 Stimmen – damals exakt die Stärke der Fraktionen der SVP und der FDP.

Unberechenbare Wahlen

Heute ist der Widerstand der Mitte gegen die offiziellen Kandidaten geringer. BDP und CVP lehnen die Unterstützung eines «Wilden» ab. Das heisst: Jene vier Fraktionen, die sich bisher für die Unterstützung eines offiziellen Kandidaten ausgesprochen haben, kommen zusammen auf 171 Stimmen, gut zwei Drittel des Parlaments. 48 Abweichler brauchte es, um diese Mehrheit zu kippen. Oder anders ausgedrückt: Auch wenn jeder zweite Parlamentarier von CVP, BDP und FDP gegen die Parteilinie stimmt, reicht es nicht. Aus Sicht der Linken ist also ein Wunder nötig, um einen Sprengkandidaten durchzubringen.

Trotzdem, Abweichler wird es geben – jeder Bundesratskandidat bringt Eigenschaften mit, die Ablehnung im Parlament provozieren. Selbst FDP-Politiker wie Christian Wasserfallen machen keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit mit dem Dreierticket. Norman Gobbi war als Lega-Mann bisher vorwiegend Mitglied einer Protestbewegung. Thomas Aeschi sagt man nach, er stehe unter dem Einfluss von Christoph Blocher. Gegen Guy Parmelin ist der Widerstand zwar am geringsten, doch in den Hearings war er offenbar wenig überzeugend. Insbesondere FDP-Parlamentariern aus der Romandie dürfte es schwerfallen, ihn zu wählen. Denn wenn dereinst Didier Burkhalter oder Alain Berset zurücktreten, wären die Chancen für einen Nachfolger aus der Romandie dadurch erheblich geringer.

Die Hoffnung der SP wird wohl auf der Dynamik ruhen, die bei Bundesratswahlen entstehen kann. Denn kaum eine Wahl ist unberechenbarer als diejenige des Bundesrats. Selbst zwei Tage vor der Wahl kann niemand vorhersagen, wie sie ausgehen wird.

Erstellt: 07.12.2015, 16:26 Uhr

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