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«Das war nicht möglich, es hätte eine Schlägerei gegeben»

Warum wurde das Plakat «Kill Erdogan with his own weapons» an der Demo in Bern nicht entfernt? Konsternation bei der SP.

«Bringt Erdogan mit seinen Waffen um!»: Das Plakat passt der Regierung in Ankara nicht in den Kram. (25. März 2017)
«Bringt Erdogan mit seinen Waffen um!»: Das Plakat passt der Regierung in Ankara nicht in den Kram. (25. März 2017)
Peter Klaunzer, Keystone
Attackiert die Schweiz wegen Plakat: Der türkische Präsident Erdogan bei einer Rede in Istanbul. (27. März 2017)
Attackiert die Schweiz wegen Plakat: Der türkische Präsident Erdogan bei einer Rede in Istanbul. (27. März 2017)
Yasin Bulbul/AP, Keystone
Nicht alle Plakate oder Fahnen sind nur friedlich gemeint.
Nicht alle Plakate oder Fahnen sind nur friedlich gemeint.
Peter Klaunzer, Keystone
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Friedlich demonstrierten am Samstag Tausende auf dem Bundesplatz für «Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei». Doch statt über die Lage in der Türkei dreht sich die Diskussion nun um ein einziges Transparent. Dieses rief faktisch zur Erschiessung von Recep Tayyip Erdogan auf: Eine Pistole ist auf den Kopf des türkischen Präsidenten gerichtet. «Kill Erdogan with his own weapons», lautete die englische Aufforderung – «tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen». Inhaltlich hat sich die Revolutionäre Jugendgruppe Bern (RJG) aus dem Umfeld der Reitschule dazu bekannt. Sie stünde «hinter» dem Transparent «und unterstützt dessen Aussage», schreibt die RJG auf ihrer Website. Ein weiteres Indiz, dass sie die Urheberin ist: Das Transparent wurde auf dem separaten Demozug von der Reitschule zum Bundesplatz getragen. Dies ist laut dem Stadtberner Polizeidirektor Reto Nause (CVP) «der Stand der Erkenntnisse».

Anti-Erdogan-Demo in Bern

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat nun Ermittlungen wegen Aufrufs zu Gewalt und Verbrechen eingeleitet, und die Stadt Bern will laut Nause Strafanzeige wegen Verletzung der Auflagen zur Kundgebungsbewilligung einreichen – gegen wen, konnte Nause gestern noch nicht sagen. Er betonte, dass er nicht auf Aufforderung der Türkei gehandelt habe, die auf allen diplomatischen Kanälen protestiert hat. «Ich hatte weder mit türkischen Funktionären noch mit dem Schweizer Aussendepartement EDA Kontakt», sagte er. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich die Strafanzeige der Stadt auch gegen die Organisatoren der Demonstration richten könnte. Auf jeden Fall stellen sich politische Fragen: Mitorganisatorin war neben vielen türkischen und kurdischen Organisationen, Gewerkschaften und den Grünen auch die SP Schweiz.

Politisch profitieren von der Aufregung um das Pistolen-Transparent dürfte dagegen Erdogan.

Peter Hug, internationaler Sekretär der SP, hat die Kundgebung vorbereitet. Er ist konsterniert über das Transparent – und dessen Wirkung. «Es ist völlig unangemessen, wir distanzieren uns klar.» Hug ist frustriert, «dass die autonomen Antifa-Kreise damit unsere Botschaft für Frieden und Freiheit missachtet haben». Der SP-Sekretär stand in engem Kontakt mit dem 150 Personen umfassenden Sicherheitsdienst der Demonstration. Warum entfernten sie das Transparent nicht, als sie es bemerkt hatten? «Das war nicht möglich, es hätte eine Schlägerei gegeben», sagt Hug. Deshalb habe die Demonstrationsleitung auch nicht die Polizei zum Eingreifen auffordern können. «Wir wollten Gewalt inmitten einer grossen und friedlichen Demonstration unbedingt vermeiden.» In diesem Punkt zeigt Nause Verständnis: «Die Frage, ob die Einsatzleitung der Polizei, mitten in einer Demonstration, die friedlich verlief, hätte intervenieren sollen, ist eher rhetorischer Natur.» Die RJG und die Autonomen waren nicht Teil des Bündnisses, das die Demonstration organisiert hatte, sagt Hug: «Wir haben intensive Gespräche mit ihnen geführt und sie auf die grosse Bedeutung hingewiesen, dass die Kundgebung friedlich und ohne Provokationen durchgeführt werden kann.»

Politisch profitieren von der Aufregung um das Pistolen-Transparent dürfte dagegen Erdogan. Er kann sich erneut als Kämpfer gegen das türkeifeindliche Europa inszenieren. Die Demonstration sei jedoch nicht kontraproduktiv gewesen, sagt SP-Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen: «Es war vielen Teilnehmern wichtig, ein Zeichen für Menschenrechte und Demokratie zu setzen.» Erdogan finde «immer einen Vorwand, um Ereignisse für seine Propaganda auszuschlachten».

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