«Das war nicht möglich, es hätte eine Schlägerei gegeben»

Warum wurde das Plakat «Kill Erdogan with his own weapons» an der Demo in Bern nicht entfernt? Konsternation bei der SP.

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Friedlich demonstrierten am Samstag Tausende auf dem Bundesplatz für «Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei». Doch statt über die Lage in der Türkei dreht sich die Diskussion nun um ein einziges Transparent. Dieses rief faktisch zur Erschiessung von Recep Tayyip Erdogan auf: Eine Pistole ist auf den Kopf des türkischen Präsidenten gerichtet. «Kill Erdogan with his own weapons», lautete die englische Aufforderung – «tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen». Inhaltlich hat sich die Revolutionäre Jugendgruppe Bern (RJG) aus dem Umfeld der Reitschule dazu bekannt. Sie stünde «hinter» dem Transparent «und unterstützt dessen Aussage», schreibt die RJG auf ihrer Website. Ein weiteres Indiz, dass sie die Urheberin ist: Das Transparent wurde auf dem separaten Demozug von der Reitschule zum Bundesplatz getragen. Dies ist laut dem Stadtberner Polizeidirektor Reto Nause (CVP) «der Stand der Erkenntnisse».

Anti-Erdogan-Demo in Bern

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat nun Ermittlungen wegen Aufrufs zu Gewalt und Verbrechen eingeleitet, und die Stadt Bern will laut Nause Strafanzeige wegen Verletzung der Auflagen zur Kundgebungsbewilligung einreichen – gegen wen, konnte Nause gestern noch nicht sagen. Er betonte, dass er nicht auf Aufforderung der Türkei gehandelt habe, die auf allen diplomatischen Kanälen protestiert hat. «Ich hatte weder mit türkischen Funktionären noch mit dem Schweizer Aussendepartement EDA Kontakt», sagte er. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich die Strafanzeige der Stadt auch gegen die Organisatoren der Demonstration richten könnte. Auf jeden Fall stellen sich politische Fragen: Mitorganisatorin war neben vielen türkischen und kurdischen Organisationen, Gewerkschaften und den Grünen auch die SP Schweiz.

Politisch profitieren von der Aufregung um das Pistolen-Transparent dürfte dagegen Erdogan.

Peter Hug, internationaler Sekretär der SP, hat die Kundgebung vorbereitet. Er ist konsterniert über das Transparent – und dessen Wirkung. «Es ist völlig unangemessen, wir distanzieren uns klar.» Hug ist frustriert, «dass die autonomen Antifa-Kreise damit unsere Botschaft für Frieden und Freiheit missachtet haben». Der SP-Sekretär stand in engem Kontakt mit dem 150 Personen umfassenden Sicherheitsdienst der Demonstration. Warum entfernten sie das Transparent nicht, als sie es bemerkt hatten? «Das war nicht möglich, es hätte eine Schlägerei gegeben», sagt Hug. Deshalb habe die Demonstrationsleitung auch nicht die Polizei zum Eingreifen auffordern können. «Wir wollten Gewalt inmitten einer grossen und friedlichen Demonstration unbedingt vermeiden.» In diesem Punkt zeigt Nause Verständnis: «Die Frage, ob die Einsatzleitung der Polizei, mitten in einer Demonstration, die friedlich verlief, hätte intervenieren sollen, ist eher rhetorischer Natur.» Die RJG und die Autonomen waren nicht Teil des Bündnisses, das die Demonstration organisiert hatte, sagt Hug: «Wir haben intensive Gespräche mit ihnen geführt und sie auf die grosse Bedeutung hingewiesen, dass die Kundgebung friedlich und ohne Provokationen durchgeführt werden kann.»

Politisch profitieren von der Aufregung um das Pistolen-Transparent dürfte dagegen Erdogan. Er kann sich erneut als Kämpfer gegen das türkeifeindliche Europa inszenieren. Die Demonstration sei jedoch nicht kontraproduktiv gewesen, sagt SP-Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen: «Es war vielen Teilnehmern wichtig, ein Zeichen für Menschenrechte und Demokratie zu setzen.» Erdogan finde «immer einen Vorwand, um Ereignisse für seine Propaganda auszuschlachten». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.03.2017, 23:16 Uhr

Kurdische PKK

In der Schweiz erlaubt,
bestens organisiert

Die Schweiz ist das einzige Land in Westeuropa, in dem die kurdische Arbeiterpartei PKK nicht als Terrororganisation verboten ist. Zwar hat das Bundesgericht 2012 zwei PKK-Unterorganisationen – die «Volksverteidigungskräfte» und die «Freiheitsfalken Kurdistans» – als kriminelle Organisationen eingestuft, was die Mitarbeit in diesen Gruppen strafbar macht. Die PKK selbst darf allerdings weiterhin in der Schweiz aktiv bleiben. Dass sie hier grosse Unterstützung geniesst, zeigte sich auch an der Demonstration am Samstag in Bern, wo grosse Porträts des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zu sehen waren.

Gleichzeitig wird die PKK jedoch ständig von den Schweizer Sicherheitsbehörden überwacht. «Die PKK verfügt auch in Westeuropa über ein Gewaltpotenzial, das sie jederzeit nutzen kann», schrieb der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 2016. Zuletzt hatte es 2008 eine Serie von Brandanschlägen auf türkische Geschäfte und Lokale gegeben, zu denen sich die PKK bekannte – aus Protest gegen angebliche Misshandlungen von Öcalan im Gefängnis. Der Bundesrat reagierte mit Massnahmen, die PKK-Aktivitäten einschränkten, darunter ein Verbot, öffentlich Geld für die Organisation zu sammeln. Dennoch werden weiter Spenden gesammelt, «mehr oder weniger freiwillig, in gewissen Fällen aber unter Zwang», wie die Bundespolizei Fedpol 2014 festhielt. Der deutsche Inlandsgeheimdienst schätzt, dass die PKK europaweit 25 Millionen Euro pro Jahr sammelt. Sie stützt sich dabei auf ein weites Netz türkischer Kulturvereine.

Der NDB warnt auch vor der Organisationskraft der PKK: «Kurdische Organisationen vermögen rasch und europaweit zu mobilisieren», heisst es im Lagebericht 2015. So protestierten jüngst in Köln etwa 30 000 Kurden gegen Erdogan.

Mehr als die Hälfte aller 120 000 Menschen türkischer Abstammung in der Schweiz sind Kurden. Das zeigte sich bei der letzten Wahl in der Türkei im November 2015: 45,7 Prozent der Stimmen gingen an die kurdische HDP, nur 29 Prozent an Erdogans AKP. Am Referendum im April, das Erdogans Macht vergrössern soll, dürfen in der Schweiz etwa 93 000 Menschen teilnehmen. (hbr)

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