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Die SP setzt zu hohe Hürden

Die Kampfrhetorik der Partei gegenüber potenziellen SVP-Kandidaten ist unangebracht.

MeinungClaudia Blumer

Heinz Brand wird in der SP-Fraktion nicht vorsprechen dürfen. Der Bündner SVP-Nationalrat gehört zwar zu den Favoriten für die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf, erfüllt aber die Bedingungen nicht, welche die SP am Mittwoch nach dem Rücktritt von Widmer-Schlumpf verlauten liess: Zum Hearing eingeladen werde nur, wer sich zu den ­bilateralen Verträgen, zur europäischen Menschenrechtskonvention und zum Grundrecht auf Asyl ­bekenne. Brand erfüllt diese Bedingungen nicht.

Vielleicht hört ihn die SP aber trotzdem an, weil man in dem eilig verfassten Communiqué nicht jedes Wort für bare Münze nehmen darf. Dennoch: Die Kampfrhetorik der SP gegenüber potenziellen SVP-Kandidaten ist nicht angebracht, denn gegenüber Kandi­daten anderer Parteien existieren keine solchen Bedingungen. Man mag argumentieren, dass die SVP polarisiere und sich mit ihrem Politstil ins Abseits ­manövriert habe. Doch bei Bundesratswahlen geht es nicht ums Notenverteilen. Der Bundesrat muss als Gremium funktionieren und sollte kräftemässig das Parlament und die Bevölkerung repräsentieren. Deshalb darf die Wahl eines SVP-Kandidaten nicht davon abhängen, ob dieser die Bilateralen unterstützt. Er wird im Siebnergremium ohnehin in der Minderheit sein, wenn er die Zuwanderung derart zu reduzieren beabsichtigt, dass die bilateralen Verträge gefährdet wären oder die Interessen der Arbeitgeber übergangen würden. Der frühere FDP-Bundesrat Pascal Couchepin sagt es im TA-Interview richtig: Entscheidend sei nicht die Meinung eines Bundesrats, sondern die Art, wie er Mehrheitsbeschlüsse mitträgt – charakterliche Qualitäten also.

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