Zürcher SP verkauft Privatsphäre der Ärmsten

Die Sozialdemokraten wollen die neue Verordnung zur Überwachung potenzieller Betrüger annehmen – um die Sozialhilfe zu schützen.

Kamera, Feldstecher und Funkgerät: Wie weit sollen Sozialdetektive gehen dürfen? Foto: Istock

Kamera, Feldstecher und Funkgerät: Wie weit sollen Sozialdetektive gehen dürfen? Foto: Istock

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Von wegen links-grüne Alleinherrschaft: Schon heute Abend werden sich die Wahlsieger vom 4. März ausgiebig streiten. Die innerlinke Front im Stadtzürcher Gemeinderat wird zwischen AL und Grünen auf der einen und der SP auf der anderen Seite verlaufen. Diese wird für einmal mit den Bürgerlichen stimmen.

Die Uneinigkeit zieht auch durch die städtischen Sozialdemokraten. An der SP-Delegiertenversammlung vom Montagabend lehnten 49 die offizielle Linie ab. Die Parteileitung gewann knapp, mit 4 Stimmen mehr.

Der Streitpunkt hat einen sperrigen Namen: «Observationsverordnung». Dahinter steht die Frage: Wie weit dürfen Sozialdetektive gehen, wenn sie Menschen erwischen wollen, die beim Bezug von Sozialhilfe betrügen?

In den Nullerjahren beherrschte diese Frage die Zürcher Politik. Lange sträubte sich die Linke dagegen, «Schnüffler» anzustellen. Nach einigen Skandalen um ertrogene Sozialhilfe schwenkte sie um. 2009 stimmten fast 90 Prozent der Zürcher Stimmbürgerinnen und -bürger für die Einführung von Sozialdetektiven. Darauf kehrte Ruhe ein um das einst so kontroverse Thema.

«Grundrechte haben Priorität»

Dass die Arbeit der acht Inspektoren wieder in den Fokus der Politik gerückt ist, liegt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Vor einem Jahr urteilte dieser, dass den Überwachungen die rechtliche Grundlage fehlte. Darauf liess Stadtrat Raphael Golta (SP) eine Verordnung entwickeln. Die zuständige Kommission des Gemeinderats hat das Papier überarbeitet, diese Version wird das Stadtparlament heute wohl gutheissen – mithilfe der SP.

Aber nicht ganz alle in der SP-Fraktion werden Ja sagen. Anjushka Früh zum Beispiel nicht. Sie sprach sich an der Delegiertenversammlung gegen die Vorlage aus. «Verdeckte Observationen stellen einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre dar», sagt Früh. Der Staat müsse gegen Sozialhilfebetrug vorgehen – heimliche Überwachung brauche es dazu nicht. «Es gibt andere wirksame Wege, etwa intensivere Sozialarbeit.»

Die Kritiker innerhalb der SP haben eine Resolution verfasst. Darin heisst es: Durch Observationen stelle der Staat die schwächsten Menschen unter Generalverdacht. Dabei würden sich die Anschuldigungen oft als falsch herausstellen. Und: «Für uns hat der Schutz der Grundrechte höchste Priorität.» Umstritten sind besonders zwei Methoden, welche die Verordnung gewährt: erstens das Real-Time-GPS-Tracking – ein GPS-Sender hilft, Verdächtige zu verfolgen, die sich in Autos fortbewegen – und zweitens das Beobachten von privaten Aussenräumen: Dazu gehören Balkone oder Baustellen. Beides geht den Gegnern zu weit.

Widerspruch zur nationalen SP

Die Befürworter beschwichtigen: Die Verordnung bringe keine Verschärfung. «Wir sind von der Praxis ausgegangen und halten fest, was die Detektive seit zehn Jahren tun», sagt Davy Graf, SP-Fraktionschef im Gemeinderat. Die Kompetenzen würden eher eingeschränkt: Früher reichte ein Mitglied der Sozialbehörde, um eine Überwachung anzuordnen. Neu braucht es drei Stimmen. Viele Überwachungsmittel verbiete man auch, sagt Graf: Tonaufnahmen etwa, den Einsatz von Drohnen oder die Dauerbeschattung mithilfe von GPS-Daten. Diese dürften Detektive nur bei der direkten Verfolgung mit dem Auto gebrauchen, sagt Graf. «Das ist zweckmässig.» Die Überwachung von privaten Aussenbereichen sei wichtig, um festzustellen, ob jemand schwarz arbeite.

Ganz wohl ist es der SP trotzdem nicht. Bei der GPS-Frage wird sich die Partei enthalten. «Wir würden solche Massnahmen nicht aktiv fordern, ich verstehe die Sorge um die Privatsphäre», sagt Graf. Der Grund für das SP-Ja ist ein taktischer: Die Inspektoren hätten sich bewährt, um die Sozialhilfe unter den Bürgerlichen akzeptabel zu machen, sagt Graf. Selbst die SVP hinterfrage diese kaum mehr. Es komme selten zu Gehässigkeiten wie in den Nullerjahren. Dieser Vergleich hinke, finden die Gegner. Die Situation heute lasse sich nicht mehr mit jener von früher vergleichen, sagt Anjushka Früh.

Eine nationale Debatte hat dem Streit weitere Brisanz verliehen: Der Nationalrat hat vorgestern Montag ein ähnliches Reglement beschlossen. Dieses betrifft die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung Suva – nicht aber die Sozialhilfe. Für diese sind die Gemeinden zuständig. Der Nationalrat erlaubt den Ermittlern unter anderem, Bild- und Tonaufnahmen einzusetzen, ohne vorher einen Richter fragen zu müssen. Zu den lautesten Kritikern in Bern gehörte die SP: IV-Bezüger würden behandelt wie Terroristen, sagten Redner.

Anfangs gab es mehr Betrüger

Auf diesen «Widerspruch» verweisen die Überwachungsgegner in der Zürcher SP. «Es kann nicht sein, dass die SP der Stadt Zürich eine fast noch strengere Position vertritt wie der bürgerlich dominierte Nationalrat und derart stark von der SP-Bundeshausfraktion abweicht», sagt ­Anjushka Früh. Für Davy Graf besteht hingegen ein grosser Unterschied zum nationalen Gesetz. «Die Bundesregeln betreffen private Detektive. Das ist in Zürich anders.» Die städtischen Detektive würden stets von der unabhängigen Sozialbehörde beaufsichtigt.


Wo Zürich wirklich viel Geld verdienen könnte

Auf Sozialhilfebezüger setzt man Detektive an. Bei den Steuersündern ist eine solche Praxis unerwünscht.


Klar ist: Finanziell bringt die Überwachung wenig. 2016 spürten die acht städtischen Inspektoren 1,6 Millionen Franken auf, die Sozialhilfebezüger zu Unrecht kassierten. Die Löhne und sonstigen Ausgaben der Detektive betrugen rund 1 Million Franken. Anfangs der Zehnerjahre lag der «Gewinn» deutlich höher. «Damals hatte sich einiges an Betrugsfällen angestaut», sagt Heike Isselhorst, Sprecherin des Sozialdepartements. «Diese Altlasten haben wir abgebaut. Jetzt bearbeiten wir nur noch neue Fälle.» Das Inspektorat übe auch eine abschreckende Wirkung aus, deren Wert sich nicht genau beziffern lasse.

Pro Jahr verfolgen die Detektive ungefähr 90 Fälle. Bei 25 bis 40 Prozent davon tun sie es vergeblich, sie können den Verdacht nicht bestätigen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2018, 22:27 Uhr

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