Die SP will eine Megaversicherung herbeifusionieren

Grosse Zusammenlegung: Die SP schlägt eine die Einführung einer «allgemeinen Erwerbsausfallversicherung» vor. Bild: Keystone

Fast permanent wird in der Schweiz ­eines oder mehrere Sozialwerke reformiert – in der laufenden Session des Parlaments ist es beispielsweise die Unfallversicherung (Suva und andere). Und immer geht es dabei auch um «Koordination». Das Wort klingt ­bleiern und amtsschimmlig. Doch Koordination kann über das Schicksal von Millionen Franken entscheiden. Man habe die «Chance verpasst, die Koordination zur Vereinfachung der Sozialversicherungen voranzutreiben», erklärte Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP, ZH) in der letztwöchigen Suva-Debatte. Auch für Christian Lohr (CVP, TG) ist «darauf zu achten, dass mehr koordiniert gearbeitet wird». Dass es zwischen Suva, Krankenkassen, Invalidenversicherung (IV), Arbeitslosenversicherung (ALV) und anderen Ins­titutionen zu Doppelspurigkeiten komme, dass Kosten und Klienten verschoben statt effizient gemanagt würden: Die Klage über eine solche Systemschwäche, von links wie von rechts, ist so alt wie das System selber.

Ziel für die nächste Legislatur

Die kommenden Jahre indes könnten eine Debatte über einen interessanten, freilich sehr weitreichenden Lösungsvorschlag bringen. Er findet sich in den Legislaturzielen 2015–2019, die die SP Schweiz im Mai verabschiedete: Die Partei schlägt die Einführung einer «allgemeinen Erwerbsausfallversicherung» vor. «Damit soll eine finanzielle Grund­deckung für jede und jeden gewährleistet sein, wenn wegen Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Unfall, Erwerbslosigkeit oder Militär-/Zivildienst (...) keine Berufsausübung möglich ist», schreibt die SP. Sie will also IV, Unfallversicherung, Arbeitslosenkasse und Sozialhilfe zu einer Megaversicherung fusionieren.

Nicht in diesen Koloss integriert wären die Krankenkassen und die AHV. Medizinische Leistungen und die Altersrenten würden weiterhin von eigenständigen Systemen abgedeckt. Doch wann immer jemand nicht in der Lage ist, mit einem Beruf seinen Lebensunterhalt zu verdienen, käme unabhängig von der Ursache die neue Fusionsversicherung zum Zug. Das heutige System generiere zu viele «Kostenverschiebungen», es brauche eine «bessere Koordination», so begründet die SP ihr Legislaturziel.

Fertig mit Hin- und Herschieben

Das Projekt klingt linker, als es ist. Als Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) den Bundesrat im Jahr 2008 per Postulat zu einer vertieften Prüfung der Idee aufforderte, unterschrieben auch Bürgerliche bis hin zur SVP. Der Bundesrat sprach sich in dem Bericht, den er schliesslich erarbeitete, zwar für den Status quo aus. Die SP will die Erwerbsversicherung jetzt aber vorantreiben, wie Silvia Schenker betont. «Als Sozialarbeiterin sehe ich in der Praxis immer wieder, wie Leute permanent zwischen den Institutionen hin- und hergeschoben werden. Das macht es so schwierig, jemanden bis zur Wiedereingliederung in die Berufswelt konstant zu begleiten.»

Die Erwerbsversicherung war unlängst in der nationalrätlichen Sozialkommission schon einmal kurz im Gespräch. Sozialdemokraten versuchten, sie als Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzubringen. In der nächsten Legislatur hofft Schenker nun, eine überparteiliche Allianz für das Projekt aufbauen zu können.

Noch ist die Scheu gegenüber ­einem derart fundamentalen Umbau aber gross. Toni Bortoluzzi kann der Idee zwar durchaus etwas abgewinnen: «Könnte man auf der grünen Wiese von vorne beginnen, würde man es wohl so machen.» Doch die historisch gewachsenen, hochkomplexen Versicherungssysteme zusammenzuführen, wäre gemäss dem SVP-Nationalrat mit einem kaum zu bewältigenden Kraftakt verbunden. Nationalrat Lorenz Hess (BDP, BE) sieht es ähnlich: Nutzen und Aufwand einer solchen Reform stünden wohl in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander.

Wie ernsthaft die Erwerbsversicherung diskutiert wird, dürfte somit davon abhängen, wie weit die SP dafür zu gehen bereit ist. Ob sie also beispielsweise eine Volksinitiative lancieren würde.

Erstellt: 12.06.2015, 06:45 Uhr