Die Spuren des Topterroristen Carlos führen in die Schweiz
Die Schweiz ermittelte in den 90er-Jahren gegen mutmassliche Komplizen des venezolanischen Terroristen, der seit heute in Paris vor Gericht steht. Den Behörden unterlief dabei ein Patzer.
Die Bundesanwaltschaft (BA) in Bern – damals unter Leitung von Carla Del Ponte – hat zwischen 1993 und 1995 Ermittlungsverfahren gegen sieben mutmassliche Komplizen des international berüchtigten venezolanischen Terroristen mit Decknamen Carlos geführt. Einer von ihnen, ein Tessiner, verschwand 1995 gar spurlos in Griechenland.
Die sieben Verfahren wurden im Jahr 2000 eingestellt, weil trotz einiger Indizien für eine Mitgliedschaft in Carlos' Terrorgruppe das Belastungsmaterial gegen die Verdächtigten nicht für eine Anklage ausreichte.
Verdacht der Beihilfe zu Mord
Die BA hatte gegen die sechs Schweizer und einen in der Schweiz wohnhaften Ausländer umfangreiche Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zu Mord und Mordversuchs im Zusammenhang mit Sprengstoffanschlägen in den Jahren 1979 und 1983 aufgenommen.
Die sieben sollen den jahrelang als weltweit am meisten gesuchten Terroristen Ilich Ramírez Sánchez alias Carlos logistisch – etwa mit gefälschten Pässen sowie Informationen und Kontakten – unterstützt haben.
Del Ponte liess im Zusammenhang mit den Verhafteten insgesamt sieben Staaten Rechtshilfegesuche zukommen: Rumänien, Ungarn, Tschechien, Griechenland, Frankreich, Deutschland sowie dem Libanon. Mehrmals besuchten ausländische Staatsanwälte in Sachen Carlos die Schweiz.
Von Strassburg Recht bekommen
Zwei Schweizer, die 1994 als angebliche Carlos-Komplizen verhaftet worden waren, erhielten im Jahr 2000 vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Strassburg Recht. Die Behandlung ihrer Haftentlassungsgesuche durch die Schweizer Behörden habe zu lange gedauert.
Die Schweiz musste in beiden Fällen eine Prozesskostenentschädigung von 4000 Franken bezahlen. Der eine von beiden erhielt zusätzlich 2000 Franken für moralischen Schaden.
Der Terrorist Carlos ist mutmasslich für zahlreiche Anschläge der 1970er und 1980er Jahre in Westeuropa verantwortlich, bei denen viele Menschen getötet wurden. Betroffen waren etwa der Sender Radio Free Europe in München, die französische Botschaft in Beirut und der saudi-arabische Botschafter in Griechenland.
1994 konnte Carlos im Sudan verhaftet werden. Im Dezember 1997 wurde er in Paris wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun lautet die Anklage erstmals auf Terrorismus.
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