Die SRG im Vielfrontenkampf

Mehrausgaben und Mindereinnahmen zwingen die SRG zum Abbau von 250 Stellen. Die Massnahme hat aber auch einen politischen Charakter.

Die 250 Stellen werden vor allem in der Verwaltung, Produktion und Informatik abgebaut.

Die 250 Stellen werden vor allem in der Verwaltung, Produktion und Informatik abgebaut. Bild: Keystone

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Es klingt dramatisch, was die schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) am Dienstagvormittag verkündet hat: 250 Stellen werden abgebaut. Vor allem in der Verwaltung, Informatik und Produktion. 102 Stellen trifft es bei SRF Deutschschweiz und der Tochtergesellschaft tpc, 74 Stellen in der Romandie und 49 im Tessin. Davonkommen dürften das rätoromanische RTR sowie die Auslandplattform Swissinfo.ch. Falls es auch dort zu einem Stellenabbau käme, wäre er minim, schreibt die SRG.

Als Grund für den Abbau gibt die SRG erwartete Mehrausgaben bei der Mehrwertsteuer an. Das Bundesgericht hat Anfang Jahr entschieden, dass die Steuer auf TV- und Radiokonsum nicht auf die Gebührenzahler überwälzt werden kann. Ab 2016 muss deshalb die SRG diese Mehrkosten von jährlich 35 Millionen Franken übernehmen. Weiter rechnet sie mit Mindereinnahmen von «jährlich mindestens 5 Millionen Franken», weil private Radio- und TV-Anbieter künftig mehr Geld bekommen – ab wann genau, ist noch unklar. Das Mediendepartement (Uvek) hat angekündigt, das Gebührensplitting zugunsten der Privaten rasch anzupassen zu wollen.

Verteilkampf steht bevor

Die Privaten hoffen auf mehr als 5 Millionen Franken zusätzliche Gebührengelder. Während des Abstimmungskampfs um das neue Radio- und TV-Gesetz, welches die Erhöhung vorsieht, war von 30 Millionen Franken die Rede, welche die privaten Veranstalter zusätzlich bekommen sollen, heute bekommen sie 50 Millionen. Die 30 Millionen Zusatzgebühren bekämen die Privaten, falls das Uvek den Spielraum im neuen Gesetz maximal ausschöpft, 5 Millionen, wie sie die SRG nun budgetiert, wären lediglich ein Bruchteil davon.

Möglich, dass sich die SRG mit der Nachricht des drastischen Stellenabbaus für den Kampf rüstet, der ihr nun bevorsteht. Dieser betrifft nicht nur die Verteilung der Gebühren zwischen öffentlichen und privaten Medienhäusern. Auch sonst werden die nächsten Monate für die SRG ungemütlich. Im Parlament sind zahlreiche Vorstösse pendent, welche den öffentlich finanzierten Rundfunk organisatorisch und publizistisch massiv einschränken wollen. Die Forderungen reichen von Neukonstituierung mittels Aktiengesellschaft bis zur massiven Einschränkung des Leistungsauftrags. Die Behandlung dieser Vorstösse fällt in eine Phase, in welcher der Bundesrat die zehnjährige SRG-Konzession neu festlegen muss, gleichzeitig sammelt ein Initiativkomitee Unterschriften für die Abschaffung der Gebührenpflicht (Stand der Unterschriftensammlung laut Twitter-Meldung vom Montag: «Wenn alle nochmals anpacken, schaffen wir es!»). Hinter alldem steht als Drohkulisse das Abstimmungsergebnis vom 14. Juni 2015, bei dem die Hälfte der Stimmberechtigten die neue Mediengebühr abgelehnt hat, obwohl sie die Haushalte um jährlich 60 Franken entlastet.

«Politisches Statement»

«Die Mitteilung der SRG über den Stellenabbau ist ganz klar auch ein politisches Statement», sagt Urs Thalmann von der Gewerkschaft Impressum, die einen Teil der SRG-Mitarbeitenden vertritt. Die SRG demonstriere damit auch, dass sie beweglich sei und nicht der behäbige Apparat, als den sie teilweise hingestellt werde.

Anders sieht es Stephan Ruppen, Zentralsekretär der Gewerkschaft SSM, welche die SRG-Belegschaft hauptsächlich vertritt: Dieser Stellenabbau habe keinerlei taktischen Charakter, sagt er. «Die SRG konnte ihr Betriebsergebnis in den vergangenen Jahren nur dank stetiger Sparbemühungen halten.» Beide, Ruppen und Thalmann, bedauern, dass der Druck auf die Mitarbeiter auch bei der SRG ständig zugenommen habe. Mittlerweile unterscheide sich die SRG diesbezüglich nicht mehr von anderen Medienhäusern, in denen Redaktionsangestellte mehrere Kanäle gleichzeitig unter hohem Zeitdruck bedienen müssten. «Ein zusätzlicher Abbau wird auch Auswirkungen auf die Qualität und die Diversität haben», sagt Thalmann.

Abbau trotz steigender Einnahmen

Bis jetzt sehen die Zahlen der SRG auf der Einnahmenseite jedoch nicht dramatisch aus. Die Gebühreneinnahmen sind auch letztes Jahr um 7 Millionen Franken gestiegen, seit 2010 beträgt der Zuwachs an Gebührengeldern 57 Millionen Franken. Auch der Betriebsertrag ist letztes Jahr um über 35 Millionen Franken gestiegen, davor ist er allerdings zweimal in Folge gesunken. 2011 waren es ebenfalls mehr als 30 Millionen Franken. Das relativ konstante Betriebsergebnis sei auf eine konsequente Sparpolitik zurückzuführen, sagt Ruppen von der SSM. Projekte seien gestrichen worden, auf der Lohnebene habe es Massnahmen gegeben.

Die Frage ist, inwieweit der Abbau von 250 Stellen über natürliche Fluktuation erfolgt. Es sei das Ziel, schreibt die SRG in der Medienmitteilung, Frühpensionierungen und das Nichtbesetzen offener Stellen zu prüfen. Rund 55 Stellen sind derzeit vakant, es bleiben also noch rund 190 Stellen. Ob es innerhalb dieser 190 Stellen zu Kündigungen kommt, hängt wohl auch vom zeitlichen Fahrplan der SRG ab. Die Fluktuation beträgt erfahrungsgemäss zwischen 5 und 10 Prozent, was bei 5000 SRG-Vollzeitstellen jährlich 250 bis 500 Kündigungen bedeuten würde. Wenn die SRG sich mit den Massnahmen also Zeit lässt bis Ende 2016, schafft sie den Abbau womöglich ganz über natürliche Abgänge.

Über die zeitlichen Pläne konnte SRG-Sprecher Daniel Steiner am Dienstagnachmittag noch nichts sagen. Sicher ist: Die Mitarbeiter haben nun einen Monat Zeit, um Sparvarianten einzubringen. Die SRG hat dafür eine Hotline eingerichtet.

Erstellt: 06.10.2015, 19:55 Uhr

«Kein politischer Druck»

«Dieses Sparprogramm ist unerlässlich», sagte SRG-Generaldirektor Roger De Weck am Dienstag gegenüber SRF. «Wir wollen versuchen, noch effizienter zu arbeiten, wo es möglich ist.» Aber es werde auch Abstriche am Programm geben. «Wir werden uns bemühen, die Qualität zu halten, aber das Angebot wird etwas kleiner sein.» Die Zuschauer und -hörer würden künftig vielleicht die eine oder andere Sendung «vermissen».

Die Frage eines SRF-Journalisten, ob der politische Druck auf die SRG bei den Sparüberlegungen eine Rolle spiele, quittierte De Weck mit einem schlichten «Nein». (SDA)

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