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«Die Stimmung ist nicht gekippt»

Der Ständerat will die Strafpraxis für Raser lockern. Die Grünen sind alarmiert. Anders die Stiftung Roadcross.

Die Folgen von Raserei: Ein ausgebrannter Porsche liegt an der Bederstrasse in Zürich (August 2009).
Die Folgen von Raserei: Ein ausgebrannter Porsche liegt an der Bederstrasse in Zürich (August 2009).
Keystone

Die Raserinitiative hat es trefflich gezeigt. Allein schon die Existenz einer Volksinitiative kann die Politik zum Handeln bewegen. Nach mehreren tödlichen Unfälle mit Rasern um die Jahrtausendwende sahen Parlamentarier von links bis rechts Handlungsbedarf angezeigt; zusätzlich Druck baute die Initiative ab 2010 auf. In der Folge goss das Parlament die Forderungen der Volksinitiative «Schutz vor Rasern» praktisch eins zu eins in einen Gesetzestext um, worauf die Initiantin, die Strassenopfer-Stiftung Roadcross, 2012 ihr Anliegen zurückzog. Die strengeren Regeln für Raser traten 2013 in Kraft als Teil von Via sicura, dem Massnahmenpaket des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr.

Nun aber, fünf Jahre später, will die Politik die härteren Strafen für Tempobolzer abschwächen. Der Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss seiner vorberatenden Kommission im Dezember einstimmig überwiesen; der Nationalrat wird wohl folgen. Man habe es bei der Einführung der Strafnormen im guten Willen übertrieben, so der Tenor im Parlament. Die Rede ist von gesetzgeberischem Aktionismus, der den Richtern bei der Beurteilung des Einzelfalles fast jegliche Handlungsmöglichkeiten geraubt habe. Neu sollen die Richter deshalb bei Fahrlässigkeit einen Ermessensspielraum erhalten, die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr soll gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug von heute zwei Jahren reduziert werden – um wie viel, ist noch unklar.

Nur bei Fahrlässigkeit Ermessensspielraum

Kritik an diesem Plan haben bislang einzig die Grünen kundgetan. Selbst Roadcross kann damit leben, wie Sprecher Stefan Krähenbühl sagt. «Raser, die vorsätzlich auf halsbrecherische Weise unterwegs sind, werden weiter hart bestraft.» Der Ständerat wolle den Richtern nur bei jenen Rasern Ermessensspielraum gewähren, die fahrlässig gehandelt hätten. Wobei die Gerichte noch klären müssten, was genau unter fahrlässige Raserei falle. Ein solcher Fall sei Roadcross bislang nicht bekannt. Die Stimmung, zeigt sich Krähenbühl überzeugt, sei nicht gekippt: «Das Raser-Gesetz ist im Grundsatz nach wie vor breit akzeptiert – auch im Parlament.»

Auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) hat Verständnis für den Vorschlag, den Richtern in der Beurteilung des Einzelfalls mehr Ermessensspielraum zu geben. Was für die BFU aber nicht infrage kommt: «Bei eindeutig festgestelltem Raserdelikt dürfen die Sanktionen nicht gelockert werden, insbesondere die Mindestdauer des Fahrzeugausweisentzugs», sagt Sprecher Nicolas Kessler.

Unfallverhütender Effekt droht zu verpuffen

Kritisch sieht die BFU eine weitere geplante Neuerung: So will der Ständerat die Rückgriffspflicht der Haftpflichtversicherer, etwa bei Alkohol- oder Raserdelikten, wieder in ein Rückgriffsrecht verwandeln, «also abschwächen», wie Kessler sagt. Das aber wäre nach Einschätzung der BFU ein falsches Signal, weil es potenziellen Delinquenten ermöglichen würde, sich gegen finanzielle Folgen von Verkehrsregelverletzungen zu versichern. «Damit würde der unfallverhütende Effekt verpuffen», sagt Kessler.

Als wirksamste Sanktion sieht die BFU einen Führerausweisentzug in Kombination mit Nachschulungskursen. Wichtig sei zudem, dass die Sanktionen rasch ausgesprochen würden, auf den Strassen ein Mindestmass an polizeilichen Kontrollen stattfinde und diese kommuniziert würden. Dies erhöhe die Kontrollerwartung, was einen positiven Effekt für die Unfallprävention zeitige.

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