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«Die Strafnorm muss nicht geändert werden»

Mit dem Urteil gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek hat die Schweiz gemäss EGMR die freie Meinungsäusserung verletzt. Staatsrechtler Daniel Moeckli ordnet den Entscheid ein.

Die grosse Kammer des Gerichts spricht das endgültige Urteil: Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, der Luxemburger Dean Spielmann, in Strassburg. (23. April 2015)
Die grosse Kammer des Gerichts spricht das endgültige Urteil: Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, der Luxemburger Dean Spielmann, in Strassburg. (23. April 2015)
Patrick Hertzog, AFP
Macht Stimmung vor einer Anhörung in Strassburg: Der türkische Links-Nationalist Dogu Perinçek (vorne rechts) mit Anhängern vor dem Menschenrechtshof in Strassburg. (28. Januar 2015)
Macht Stimmung vor einer Anhörung in Strassburg: Der türkische Links-Nationalist Dogu Perinçek (vorne rechts) mit Anhängern vor dem Menschenrechtshof in Strassburg. (28. Januar 2015)
Frederick Florin, AFP
Perinçek-Anhänger: Mitglieder der Arbeiterpartei der Türkei halten ein Plakat hoch, auf dem ihr Vorsitzender Dogu Perinçek den Genozid an den Armeniern als internationale Lüge bezeichnet. (30. Juni 2007 in Winterthur Töss)
Perinçek-Anhänger: Mitglieder der Arbeiterpartei der Türkei halten ein Plakat hoch, auf dem ihr Vorsitzender Dogu Perinçek den Genozid an den Armeniern als internationale Lüge bezeichnet. (30. Juni 2007 in Winterthur Töss)
Eddy Risch, Keystone
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Das Bundesgericht hatte den türkischen Politiker Dogu Perinçek verurteilt, weil er den Völkermord an den Armeniern bestreitet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wiederum beschuldigt die Schweiz, das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt zu haben. Überrascht Sie das Urteil?

Überrascht hat es mich nicht, nein. Aber es war in diesem Fall schwierig, vorherzusehen, wie der EGMR urteilen würde. Es gab zwar bereits vereinzelte Urteile aus Strassburg zur Leugnung des Holocausts; aber nicht zur Leugnung anderer Völkermorde.

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