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Die Stunde der Wahrheit bei der Masseneinwanderungsinitiative

Die EU wird mit der Schweiz reden, aber kaum über ­Quoten und Inländervorrang verhandeln wollen.

Brüssel sieht kaum Verhandlungsspielraum: Sitz der EU-Kommission. Foto: Keystone
Brüssel sieht kaum Verhandlungsspielraum: Sitz der EU-Kommission. Foto: Keystone

Die Reaktion liess nicht lange auf sich warten. Kaum war in Bern die Öffentlichkeit informiert, lag auch schon die Stellungnahme der EU-Kommission vor. Nein, dem Gespräch mit der Schweiz wird man sich nicht verweigern. Aber Verhandlungen über Ausländerkontingente und Inländervorrang sind für Brüssel kein Thema. Die EU-Kommission nehme das Umsetzungskonzept des Bundesrates zur Kenntnis, sagte Maja Koci­jan­cic, Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton. Als Nächstes wartet man in Brüssel nun auf den Entwurf des Schweizer Ausführungsgesetzes und auf das Gesuch in Hinblick auf eine Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens. Erst dann will man sich ausführlich äussern.

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