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Die SVP arbeitet am Sozial-Kahlschlag

Gemeinden sollen Sozialhilfeleistungen frei und individuell festlegen dürfen, so ein Positionspapier der SVP. Den Grundbedarf von knapp 1000 Franken pro Person will sie auf maximal 600 Franken senken.

Eine Arbeitsgruppe der SVP Schweiz hat ein Positionspapier zum Thema ­Sozialhilfe mit ­Forderungen und zahlreichen Mustervorstössen zuhanden der Parteileitung verabschiedet. Sie fordert in dem Dokument, das dem «Tages-Anzeiger» exklusiv vorliegt, radikale Neuerungen. So sollen die Gemeinden künftig frei und nicht mehr an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für So­zial­hilfe (Skos) gebunden sein. Sie sollen Leistungen individuell und einzel­fall­bezogen festlegen und ­dabei auch beispielsweise zwischen Schweizern und Ausländern differenzieren können. Den heutigen Skos-Grundbedarf von knapp 1000 Franken erachtet die Arbeitsgruppe als zu hoch, maximal 600 Franken pro Person müssten genügen, exklusive Wohnung und Krankenkasse.

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