Die SVP bläst zum Angriff auf die Windräder

Windparks sollen nicht zu nah an Siedlungen gebaut werden dürfen. Ein Killerkriterium für die Windenergie?

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Die Abstimmung über die Energiestrategie 2050 hat die SVP verloren. Doch ihr Kampf gegen den Umbau der Energielandschaft ist damit nicht beendet; so deuten zumindest die Promotoren der Windkraft einen neuen Vorstoss aus den Reihen der Partei. Dieser würde den verstärkten Ausbau der Windkraft, den das Volk am 21. Mai gutgeheissen hat, nicht nur bremsen. Bei einer Umsetzung des Anliegens wäre die Windenergie in der Schweiz gar «so gut wie tot», wie Benjamin Szemkus von Suisse Eole, der Vereinigung zur Förderung der Windenergie Schweiz, warnt.

Doch von solchen Konsequenzen steht in der Motion, die der SVP-Politiker Thomas de Courten am Mittwoch eingereicht hat, kein Wort. Der Baselbieter Nationalrat fordert einen gesetzlich festgelegten Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten; dieser soll mindestens das Zehnfache der Höhe der betreffenden Windturbine betragen. Ist also ein Windrad zum Beispiel 150 Meter hoch, was heute Standard ist, betrüge die Distanz im Minimum 1,5 Kilometer. De Courten verweist auf ähnliche Regelungen, die im Ausland bestehen, etwa in Bayern. Nicht genauer definiert ist im Vorstoss der Begriff «Siedlungsgebiet». Ist damit auch ein abgelegenes Bauernhaus gemeint? Damit konfrontiert, spricht de Courten von einem «Dorf mit relevanter Bevölkerungsgrösse». Er plädiere dafür, den Begriff nicht zu eng zu fassen.

Probleme schon mit 700 Metern Abstand

Eine Mindestabstand-Regel würde den geltenden Bewilligungskatalog erweitern. Massgebend ist heute die Einhaltung der Lärmgrenzwerte, die in der Lärmschutzverordnung des Bundes verankert sind. Die Windparkbauer müssen für jedes betroffene Gebäude im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung den Nachweis dafür erbringen. In der Praxis haben sich daraus – unverbindliche – Richtwerte ergeben: Bei Einzelgebäuden sind es etwa 300 Meter, bei Wohnzonen 500.

Welche Folgen in der dicht besiedelten Schweiz ein Mindestabstand von nur schon 700 Metern hätte, hat der Stromkonzern CKW 2015 dargelegt. Gemäss seinen Berechnungen hätten 29 der damals 34 gebauten Grosswindanlagen in der Schweiz nicht erstellt werden können. Die CKW wollten vor zwei Jahren selber vier Anlagen auf einer Krete in der Luzerner Gemeinde Triengen aufstellen. Doch dagegen formierte sich Widerstand, der in einer kommunalen Volksinitiative mündete. Die Forderung: ein Minimalabstand von 700 Metern.

«Akzeptanz stärken»

Vor einem Jahr stellten sich die Stimmbürger Triengens überraschend hinter das Anliegen – und dies, obschon der Kanton Luzern zuvor klargestellt hatte, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstosse und er deshalb eine entsprechende Änderung des Bau- und Zonenreglements nicht genehmigen würde. Die CKW suchten in der Folge nach einem alternativen Standort, der die neue Vorgabe einhielt, und wurden fündig. Doch im letzten November stoppten sie das Projekt – nach technischen und rechtlichen Abklärungen sowie Gesprächen mit Anwohnern. Die Aussichten auf eine Realisierung des Windparks seien gering, resümierten die CKW ernüchtert.

Der Fall Triengen zeigt: Mit seinem Vorstoss trifft de Courten zumindest bei einem Teil der Bevölkerung einen Nerv. Dass er durch die Hintertür ein Killerkriterium für künftige Windprojekte einführen möchte, bestreitet der SVP-Politiker vehement. Seinen Vorstoss sieht er vielmehr als Beitrag, in der Bevölkerung «die Akzeptanz der Windkraft zu stärken». Der Volksentscheid zur Energiestrategie dürfe keinesfalls zum «Freipass» umgedeutet werden, dass Windparks realisiert werden, «ohne die Schutzinteressen der betroffenen Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen».

Widerstand im Parlament

Im Parlament dürfte das Anliegen einen schweren Stand haben, wie Nachfragen bei Energiepolitikern zeigen. CSP-Nationalrat Karl Vogler, der bei Suisse Eole im Vorstand sitzt, lehnt den Vorstoss ab. Würden die Werte der Lärmschutzverordnung für den hörbaren Schall eingehalten, seien keine gesundheitlichen Auswirkungen auf die Anrainer zu warten, sagt er. Zudem würden dank neuer Entwicklungen die Anlagen «eher leiser». Auch FDP-Nationalrat Peter Schilliger findet, Grenzwerte seien mit Lärmwerten zu definieren.

Parlamentarier aus dem rot-grünen Lager warnen, ein Mindestabstand würde zu verstärkten Konflikten mit dem Landschaftsschutz führen, da die Windanlagen tendenziell in weniger dicht besiedelten Gebieten zu stehen kämen. SP-Nationalrat Roger Nordmann ortet ein weiteres Risiko: «Eine Mindestabstand-Regel könnte den unerwünschten Nebeneffekt haben, dass man die Anlagen künstlich tief baut, was zulasten des Energieertrages ginge.» Solche Einbussen in der Stromproduktion, hochgerechnet auf viele Windanlagen, würden es zumindest erschweren, das angepeilte Ausbauziel bei der Windkraft zu erreichen. Zur Einordnung: Heute produzieren gegen 40 Grosswindanlagen etwas mehr als 0,1 TWh pro Jahr – rund 40-mal weniger, als es die Energiestrategie 2050 vorsieht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.06.2017, 16:55 Uhr

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