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Die SVP bläst zum Kampf um die Schule

Die SVP will mit ihrer Ablehnung von Harmos verhindern, dass die Schulen vereinheitlicht werden. Die anderen Parteien fürchten einen ersten Erfolg der SVP-Oppositionspolitik.

Pünktlich nach den Sommerferien kommt der Kampf um die Harmonisierung der Schule in die heisse Phase. Und erstmals sorgt eine Abstimmung, die nur in einigen Kantonen stattfindet, schweizweit für Spannungen. «Wir werden zu einem kantonalen Urnengang eine nationale Kampagne führen», heisst es unisono bei den Parteien. Aufgeschreckt hat sie die Situation in Luzern, wo am 28. September die erste Abstimmung über Harmos ansteht. Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln: «Noch nie haben so viele Veranstaltungen stattgefunden», sagt Kantonsrat Guido Lutenauer, der für die Luzerner SVP das Referendum organisiert hat.

Offensichtlich fürchten die anderen Parteien, dass der SVP mit ihrem Kampf gegen eine moderne und einheitliche Volksschule der erste grosse Schlag aus der Opposition gelingen könnte: «Diese Abstimmung ist nicht leicht zu gewinnen, obwohl nur die SVP dagegen antritt», sagt Trix Dettling, Ko-Präsidentin der SP Luzern. Sie steht in engem Kontakt mit der Mutterpartei, die eine Niederlage in Luzern unbedingt verhindern will: «Das wäre ein schlechtes Signal an die anderen Kantone», sagt SPS-Sekretär Thomas Christen. In vier weiteren Ständen findet die Abstimmung im November statt; darunter Zürich. Zwar tritt Harmos auch dann in Kraft, wenn nur zehn Kantone mitmachen. Das Ziel der schweizweiten Harmonisierung wäre aber ad absurdum geführt.

Mehr Chancengleichheit

Deshalb eilen die Mutterparteien ihren Sektionen in Luzern nun zu Hilfe: Die SP schaltet heute auf ihrer Homepage einen Film auf, mit dem sie die Bevölkerung über die «wahren Anliegen von Harmos aufklären will», wie Christen sagt. Die SVP habe mit ihrer Kampagne Ängste geschürt, die man korrigieren müsse. Im Film «Früh fördern - spielend lernen» geht es um das zweijährige Kindergarten-Obligatorium, das Harmos einführen will. «Vierjährige Kinder werden künftig nicht in Reih und Glied in einer Schulbank sitzen und sich bei komplizierten Rechnungen den Kopf zerbrechen», sagt Christen.

Im Gegenteil: Der Film zeigt, wie eine Kindergärtnerin ihre Schützlinge auf spielerische Art und Weise auf die Schule vorbereitet. «Mit vier Jahren sind die Kinder in einem Alter, in dem sie gerne etwas lernen», erklärt Christen. «Die Kindergartenpflicht führt dazu, dass alle Kinder eine frühe Förderung erhalten.» Für die Verbesserung der Chancengleichheit sei dies ein zentrales Anliegen.

Für die SVP steht diese Frage nicht im Zentrum. Sie kämpft aus einem anderen Grund gegen das Obligatorium. Sie will verhindern, dass der Staat Aufgaben übernimmt, die früher einmal die Eltern wahrnahmen. Bereits heute besuchen allerdings 86 Prozent der Schweizer Kinder zwei Jahre lang den Kindergarten.

Nicht nur um die Bildung, sondern um die wirtschaftlichen Aspekte von Harmos sorgt sich die FDP. Sie tritt dieser Tage ebenfalls mit einer Kampagne an die Öffentlichkeit. «Wir müssen den Bürgern klarmachen, dass Harmos ein zentrales Anliegen der Wirtschaft ist», sagt Parteisekretär Stefan Brupbacher. Die FDP hat ein Komitee gegründet, in dem sich Grössen der Schweizer Wirtschaft engagieren - darunter Peter Forstmoser von der Swiss Re sowie Peter Gomez, ehemaliger Rektor der Universität St. Gallen und Präsident der Schweizer Börse.

Harmos wichtig für die Wirtschaft

Peter Gomez sagt: «Ein einheitliches Schulsystem ist für die Wirtschaft enorm wichtig.» Heute führe der Kantönligeist dazu, dass viele Arbeitnehmer nicht bereit seien, in einen anderen Kanton zu ziehen. Der Wechsel in eine andere Schule würde für die Kinder zu viele Probleme verursachen: «Dabei brauchen die Firmen heute dringend flexible Arbeitskräfte», erklärt Gomez. «Mit Harmos können wir dafür sorgen, dass die Schule die Menschen nicht mehr daran hindert, sich in einem anderen Kanton niederzulassen.» Die SVP hingegen lässt das nicht gelten: «Die Eltern von Schulkindern ziehen viel weniger oft in andere Kantone, als die Harmos-Befürworter behaupten», sagt Ulrich Schlüer. Der Zürcher Alt-SVP-Nationalrat orchestriert im Hintergrund die kantonalen Kampagnen.

Im Kanton Luzern führt derzeit das dritte wichtige Harmos-Anliegen zu heissen Diskussionen: Die Einführung von Blockzeiten. Die Kantone sind verpflichtet, bei Bedarf in den Schulen Tagesstrukturen anzubieten. Die Passage ist bewusst vage formuliert: «Je nach Bedürfnissen und Mitteln können die Gemeinden eigene Lösungen anbieten», erklärt Olivier Maradan, bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren für Harmos zuständig. Dennoch will die SVP sofort den Riegel vorschieben: Sie fürchtet, dass mit den Tagesstrukturen die Kosten der Schulen steigen. Allerdings hält Harmos fest: Wenn Eltern die Strukturen beanspruchen, müssen sie dafür bezahlen.

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