Die SVP droht mit neuer Ausschaffungsinitiative
Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative soll einen Mehrheitsvorschlag präsentieren, der faktisch dem Gegenvorschlag entspricht. Die SVP will sich damit nicht zufrieden geben.
Streit bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Rechtsprofessor Heinrich Koller zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungs-Initiative hat sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können. Der Bericht, der nächste Woche an Justizministerin Simonetta Sommaruga übergeben wird, präsentiert einen Mehrheitsvorschlag, den die SVP ablehnt.
Der Mehrheitsvorschlag der Arbeitsgruppe entspricht gemäss Recherchen der «Sonntagszeitung» faktisch dem in der Volksabstimmung knapp unterlegenen Gegenvorschlag.
Menschenrechte respektieren
Ausgewiesen werden sollen demnach Ausländer, die zu einer Gefängnisstrafe von mindestens 6 Monaten oder mehr verurteilt worden sind. Der Mechanismus zur automatischen Ausweisung wird allerdings in mehreren Punkten relativiert. So sollen Ausweisungen nicht vollzogen werden, wenn zwingendes Völkerrecht verletzt würde. Aber auch andere Menschenrechtsvorbehalte werden gemacht.
Solche Einschränkungen will die SVP nicht gelten lassen. Sie lehnt den Mehrheitsvorschlag deshalb ab. Dies, obwohl die siebenköpfige Arbeitsgruppe bereit war, die Strafmassvorgabe von 6 Monaten mit einem konkreten Deliktekatalog zu ergänzen und obwohl sie akzeptiert hat, dass der Sozialmissbrauch als Ausschaffungsgrund gelten soll.
Für den Fall, dass sich der Mehrheitsvorschlag der Arbeitsgruppe durchsetzen sollte, droht SVP-Chef Toni Brunner bereits mit einer zweiten Ausschaffungsinitiative.
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