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Die SVP gibt klein bei

Die SVP muss auf Druck der Stadt Bern auf einen geplanten Umzug auf dem Bundesplatz verzichten. Die Partei willigte nur zähneknirschend ein.

Einigte sich mit dem Sicherheitsdirektor «per Handschlag»: Toni Brunner.
Einigte sich mit dem Sicherheitsdirektor «per Handschlag»: Toni Brunner.
Keystone

Die SVP wird ihre Wahldemo bereits am 10. September auf dem Bundesplatz durchführen und nicht erst im Oktober. Ausserdem verzichtet sie auf einen Umzug und führt bloss eine Platzkundgebung durch.

Diese Einigung haben am Donnerstag SVP-Präsident Toni Brunner und der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause «per Handschlag besiegelt», wie Nause der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Die SVP willigte nur zähneknirschend ein. «Wenn die Stadt Bern die Sicherheit nicht garantieren kann, dann haben wir keine andere Wahl», sagte Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP Schweiz. «Wir können es ja nicht durchstieren.» Allerdings werde man über die ganze Geschichte schon noch einmal diskutieren müssen.

Die Volkspartei wollte ursprünglich eine Kundgebung inklusive Umzug am 8. Oktober durchführen und damit ihre Wähler vor den Eidg. Wahlen am 23. Oktober mobilisieren. Das schreckte die Stadt Bern auf, denn die letzte SVP-Wahlkundgebung am 6. Oktober 2007 war von schweren Ausschreitungen durch Autonome überschattet worden.

Einigung am Stammtisch

Am 8. Oktober 2011 wollte aber nicht nur die SVP, sondern auch die SP Schweiz in Bern demonstrieren. Die Berner Stadtregierung entschied deshalb, im Oktober gar keine Kundgebungen zuzulassen und stattdessen der SP den 3. September und der SVP den 10. September vorzuschlagen.

Davon wollte die SVP zunächst nichts wissen und verlangte eine rekursfähige Verfügung. Erst jetzt kam es «an einem urchigen Stammtisch im Restaurant Anker» zur Einigung, wie Sicherheitsdirektor Nause berichtete.

SP ist unschlüssig

Die SP ihrerseits ist sich gar nicht sicher, ob sie am 3. September überhaupt demonstrieren will. «Auch wir hätten den Oktober vorgezogen, haben aber Verständnis für die Anliegen der Stadt Bern», sagte Pressesprecher Andreas Käsermann auf Anfrage.

Nun überlege sich die Partei, was sie machen wolle. «Falls eine Demonstration in Bern, dann am 3. September - aber wir könnten auch zu einem anderen Termin anderswo etwas organisieren.» Denn der 3. September sei doch sehr weit vom Wahltermin entfernt, gab Käsermann zu bedenken.

SDA/mrs

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