«Die SVP kann quasireligiös wirken»

Für den Philosophen Francis Cheneval passen SVP und FDP schlecht zusammen. Dabei sollen sie nach dem bürgerlichen Wahlerfolg im neuen Bundesrat eine starke rechtsbürgerliche Achse bilden.

«Die meisten Hellebarden setzten die Eidgenossen gegeneinander ein»: Francis Cheneval. Foto: Sabina Bobst

«Die meisten Hellebarden setzten die Eidgenossen gegeneinander ein»: Francis Cheneval. Foto: Sabina Bobst

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Am Mittwoch wählt die Bundesversammlung den neuen Bundesrat –es zeichnet sich eine Rechtsmehrheit mit je zwei Sitzen für FDP und SVP ab. Passen diese beiden Parteien aus liberaler Sicht zusammen?
Auf der Werteskala passen sie zuweilen schlecht zusammen. Die FDP ist liberal, die SVP nationalkonservativ. Als die FDP 1848 unseren Nationalstaat gründete, wollte sie über den Horizont der Kantone hinausgehen und das Reich der Freiheit und des Marktes vergrössern. Sie sah die Nation als politische Einheit, die dies möglich macht, aber nicht als Schöpfung der göttlichen Vorsehung.

Die SVP tut dies?
Der Glaube der SVP an die Nation wirkt zuweilen quasireligiös. Sie steht damit in der republikanischen Tradition. Jean-Jacques Rousseau war überzeugt, dass die Republik nur Bestand hat, wenn die Religion zumindest als Zivilreligion erhalten bleibt, das heisst, wenn die Bürger die Republik und ihre Gesetze als heilig betrachten. Als sich Christoph Blocher 2003 als Bundesrat einschwören liess, wirkte dies auf mich wie ein religiöser Akt.

Das könnte auch ein Freisinniger so erleben.
Im Einzelfall sicher. Liberale geben aber keiner Nation eine quasireligiöse, sprich bedingungslose Zustimmung: Ja sagen sie zur Nation, solange sie die beste Garantie der individuellen Freiheit ist. Sobald der Nationalstaat die Freiheit mehr behindert als befördert und es Alternativen gibt, die mehr Freizügigkeiten bieten, verschiebt sich die Sympathie der Liberalen hin zu diesen politischen Gebilden.

Halten Sie den religiös unterlegten Nationalismus für gefährlich?
Gefährlich vielleicht, aber sicher problematisch–insbesondere dann, wenn ein Staat stärker religiös unterlegt ist als rechtsstaatlich. In den USA oder der Schweiz ist das anders: Eine Zivilreligion glaubt immerhin an die Grundfesten des Staates als Rechtsstaat, eine jenseitsorientierte Religion setzt ihren Gott aber darüber. Das ist nicht gefährlich, wenn die Religion nur den totalitären Anspruch des Staates infrage stellt. Es ist dann gefährlich, wenn die Religion selber an die Stelle des Staates tritt.

Wie wichtig sind zivilreligiöse Gefühle für eine Nation im Bedrohungsfall wie heute in Frankreich?
Sie werden immer dann wichtig, wenn man von den Angehörigen einer Nation extreme Opfer verlangt. Das geht bis hin zur Bereitschaft, für eine Nation zu sterben. So weit muss die Opferbereitschaft bei uns in Friedenszeiten heute aber nicht mehr ­gehen, weil es in Europa kaum mehr Kriege gibt.

Wieso sind Kriege in Europa selten geworden?
Weil liberale Demokratien keine Kriege gegeneinander führen. Krieg führen Demokratien gegen Nicht-Demokratien oder autoritär regierte Staaten unter sich. Rechtsstaaten mit einem funktionierenden Parlament, eingebunden in den freien Handel und einer austarierten Machtkontrolle mit Checks and Balances führen gegeneinander keine Kriege. Wenn es immer mehr demokratische Rechtsstaaten gibt, nimmt die Gefahr von Kriegen ab. Dann braucht man von den Bürgern auch nicht mehr die totale Opferbereitschaft und weniger kollektivistische Heilslehren, die Opferbereitschaft schaffen.

Ist die Demokratie eine westliche Errungenschaft, wie oft gesagt wird?
Beteiligungsorientierte Gemeinschaften mit machtkontrollierenden Instanzen gab und gibt es vielerorts. Europäische Kolonialstaaten haben diese Strukturen oft zerstört. Daneben gab es lokale Verschiebungen, die zu Autoritarismus führten. Kurz: Wir können darauf vertrauen, dass es in den meisten Traditionen Praktiken partizipativen Regierens gibt. Das ist mit ein Grund zur Hoffnung und eine Warnung, Demokratisierung nicht eng als «Verwestlichung» zu verstehen.

Nun ist Nation Building nach Diktaturen aber nahezu überall gescheitert.
Staatsbildung kann nur funktionieren, wenn in einem internen Prozess eine Form von Selbstbestimmung gefunden wird, die von einer Mehrheit getragen wird und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten anerkennt. Staatsbildung und Demokratisierung hängen zusammen. Solche Prozesse verliefen stets gewalttätig – übrigens auch in der Schweiz. Die Vorstellung einer Schweiz als reiner «Willensnation» ist eine starke Verkürzung und Vereinfachung. Die meisten Hellebarden, die wir im Museum bestaunen, setzten die Eidgenossen gegeneinander ein.

Die Schweiz entstand als Zwangsnation?
Militärischer Zwang war zumindest ein wichtiger Faktor, noch bis ins 19. Jahrhundert. Der Wille kam nachträglich. Man spielt etwa den Sonderbundskrieg heute gerne herunter, weil es «nur» etwa hundert Tote gegeben hat. Er hat im Vergleich zu anderen Kriegen kurz gedauert, war aber bei weitem nicht der einzige Krieg, der schliesslich zur Nation Schweiz führte. Die Bundesverfassung von 1848 wurde in Obwalden mit 97 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, in den Urständen mit über 80 Prozent ? da kann ich keinen reinen Willen zur Nation er­kennen. Man stelle sich vor, es gäbe die Gründung eines EU-Bundesstaats, die Dänen würden ihn mit 97 Prozent der Stimmen ablehnen, würden aber trotzdem «eingemeindet», weil sie vorher im Krieg be­zwungen wurden. Der Wille zur Nation folgte in der Schweiz mit grosser zeitlicher Verschiebung nach 1848. Was wir heute als Nation sehen, entstand nach und nach.

Ist Nationalismus zwangsläufig mit Aggressivität verbunden?
Ich meine Ja, sonst würde ich eher von Patrio­tismus sprechen. Nationalismus ist eine aggressive Disposition, die die eigene Identität im Licht der Feindschaft gegen andere sieht. Patriotismus setzt demgegenüber auf das positiv Verbindende im Innern. Das Vaterland wird, wie der Begriff anzeigt, als grosse Familie vorgestellt. Heute spricht man manchmal auch vom Mutterland Europa. Darin sehe ich nichts prinzipiell Negatives, im Gegenteil. Der Mensch braucht Bindungen, auch über die ­Familie hinaus.

Machen Sie einen Unterschied zwischen dem aggressiven Nationalismus eines grossen Staates, zum Beispiel einer Welt- oder Regionalmacht, und dem eher defensiven Nationalismus eines kleinen Staates oder eines Kleinstaats in spe wie bei den Schotten oder Katalanen?
Ich interpretiere die schottische Unabhängigkeitsbewegung nicht als nationalistisch, sondern eher als patriotisch. Entsprechend gesittet verlief das Referendum, die Debatte wurde von beiden Seiten fair geführt. In Spanien ist die Debatte aggressiver, eventuell weil die historischen Schädigungen noch weniger lang zurückliegen. Grundsätzlich unterscheidet sich der Nationalismus in einem kleinen Land aber nicht von jenem in einem grossen. Auch er definiert sich über Feindschaft. Unterschiedlich sind einzig die Konsequenzen: Eine nationalistische Grossmacht kann sehr viel mehr Unheil anrichten als ein Kleinstaat.

Wo steht für Sie die Schweizer SVP auf der Skala zwischen aggressivem Nationalismus und Patriotismus?
Das Gros der Anhänger sind wahrscheinlich Patrioten, die unter sich bleiben wollen und Angst haben, ihre sprachlichen und kulturellen Bindungen zu verlieren. Ich sehe bei diesem bodenständigen SVP-Volk den Wunsch, die kulturelle Identität der Schweiz zu erhalten, die für diese Leute stark in der agrarischen Tradition der Schweiz verwurzelt ist. Echte innere Verbundenheit hat es aber gerade nicht nötig, gezielt feindselige Gefühle gegen «andere» anzuheizen, um bis weit rechts aussen Stimmen zu holen, wie dies von der SVP Parteielite wiederholt getan wurde – etwa im Abstimmungskampf gegen die Einbürgerung von Secondos.

Sollen damit auch jene hinter sich geschart werden, die in Deutschland Pegida- und AFD-Anhänger wären?
Sicher, so fängt man taktisch klug zusätzliche Stimmen ein.

Eine Art taktischer Rechtsextremismus?
Man will rechts aussen jene Stimmen gewinnen, die in der Mitte nicht mehr gewonnen werden können. Die PR-Strategie scheint mir sehr professionell. Ich glaube aber nicht, dass die SVP-Parteielite gefährdet ist, faschistisch zu werden – sie steht mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie. Aber sie hat offenkundig nichts dagegen, rechts aussen Stimmen zu holen.

Wieso pflegt die SVP Mythen?
Das ist ein Identitätsreflex, der sich aufgrund von Globalisierung und Europäisierung ergeben hat. In der Stadt scheint man besser mit dieser neuen Durchmischung umgehen zu können als in ländlichen oder vorstädtischen Gebieten. Mythen sind aber überall dort wichtig, wo man sich einer gemeinsamen Verbundenheit versichern will. Wenn Mythen entzaubert werden, muss ein anderes Narrativ gefunden werden, das die Bürger motiviert, politische Institutionen mitzutragen. Sonst riskiert man eine Erosion von Bürgersinn. Ich vermute, dass die SVP deshalb auch dann noch Mythen zelebrieren wird, wenn sie selber nicht mehr an sie glaubt – in Ermangelung besserer Alternativen.

Vielleicht die Sprachgemeinschaft?
Sie hat eine wichtige Funktion. Aber in der Schweiz existiert sie ja gerade nicht oder höchstens auf einer Metaebene: Der Identitätsmarker der Schweiz ist der patriotische Stolz auf die Sprachenvielfalt.

Was halten Sie von der These, dass aus der Demokratie eine Postdemokratie geworden ist, in der die Unterhaltungsbeliebigkeit die politische Auseinandersetzung verdrängt hat?
Ich halte diese Gefahr für übertrieben. Wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, dass Demokratie funktioniert, dass Wahlen ergebnisneutral organisiert werden, Chancengleichheit als Anspruch wichtig ist – dann bin ich der Meinung, dass Demokratie nach wie vor relativ gut funktioniert. Es ist ja auch erstaunlich, wie sich der Staat in der Krise oder bei Wettbewerbsverstössen gegen multinationale Firmen gut behauptet. Die Macht von Konzernen konnte notfalls stets gebrochen werden, wenn sie gefährlich wurde. Hätten die grossen Firmen ­alles unterwandert, wäre dies nicht möglich. Aber natürlich, es gibt immer Luft nach oben.

Wo steht die Schweiz Ihrer Meinung nach auf einer Demokratieskala zwischen 1 und 100?
Im Vergleich zu anderen Staaten steht sie gut da. Im Vergleich zum Ideal weniger, vielleicht bei 65.

Was fehlt?
Die Transparenz in der Finanzierung von Parteien und Abstimmungen etwa. Sie wäre in der direkten Demokratie besonders wichtig. Jede Firma, die an der Börse kotiert ist, muss alles offenlegen, die Parteien und Abstimmungskomitees sind demgegenüber Dunkelkammern. Nestlé ist deutlich transparenter als jede Schweizer Partei.

Erstellt: 04.12.2015, 23:35 Uhr

Francis Cheneval

Philosoph, Grenzgänger

Francis Cheneval (53) ist Professor für politische Philo­sophie an der Universität Zürich. Er studierte Philosophie in Freiburg i. Üe. und Politik an der Georgetown University (USA). Mit Vorliebe widmet sich Cheneval Grenzfragen, die von der Wissenschaft nur am Rand behandelt werden.

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