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Die SVP klinkt sich in die Atomdebatte ein

Bisher hielt sich die SVP in der Atom-Diskussion zurück. Mit einem konkreten Vorschlag, wie der Energiebedarf in der Schweiz gedrosselt werden kann, bricht die Partei nun ihr Schweigen.

«Geht die Einwanderung so ungebremst weiter wie bisher, kommen wir nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke herum»: Parteipräsident Toni Brunner.
«Geht die Einwanderung so ungebremst weiter wie bisher, kommen wir nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke herum»: Parteipräsident Toni Brunner.
Keystone

Erstmals äussert sich die SVP mit konkreten Vorschlägen zum Atom-Ausstieg: Ohne die Zuwanderung der letzten Jahre könnte sich die Schweiz bereits heute das AKW Mühleberg sparen, sagt die SVP der Zeitung «Der Sonntag». Eine Einwanderungsbremse soll den steigenden Bedarf an Energie drosseln. Damit klinkt sich die SVP in der Atom-Debatte ein.

«Wir müssen Alternativen zur Kernenergie diskutieren», sagt Parteichef Toni Brunner erstmals – macht aber gleichzeitig klar: «Geht die Einwanderung so ungebremst weiter wie bisher, kommen wir nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke herum.» Ein Anstieg der Bevölkerung um 100'000 Personen erhöhe den Energiebedarf der Schweiz um rund eine Milliarde Kilowattstunden, sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der mit seiner parteiinternen Gruppe «Asyl und Ausländer» an einer Einwanderungsbremse arbeitet, die in der bevorstehenden Sondersession als Motion eingereicht werden soll. «Seit 2007 sind 320'000 Personen in die Schweiz eingewandert. Das KKW Mühleberg produziert jährlich rund drei Milliarden Kilowattstunden Strom», sagt Wobmann. Sein Fazit: «Ohne Zuwanderung könnten wir uns heute Mühleberg sparen.»

Zustimmung von SVP-Energiespezialist

Auf Zustimmung stösst Wobmanns eher ungewöhnlicher Anti-AKW-Vorstoss in der bisher stramm atomfreundlichen Partei nicht nur an der Parteispitze, sondern auch bei SVP-Energiespezialist Hans Killer: «Wenn wir den Anstieg des Energieverbrauchs über die Zuwanderung bremsen, können wir uns vielleicht tatsächlich neue Kernkraftwerke sparen», sagt der Aargauer Nationalrat. Weil mit der Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW die «bisherige Energiepolitik infrage gestellt» sei, will Killer morgen Montag in der nationalrätlichen Energiekommission einen weiteren energiepolitischen Paukenschlag lancieren: Das CO -Gesetz soll sistiert werden.

«Es geht nicht an, über den Ausstieg aus der Kernenergie zu reden und gleichzeitig weiter Klimaschutz betreiben zu wollen, als wäre nichts gewesen», sagt Killer.

SP fordert EU-Stresstest

Auch die SP mischt sich wieder mit neuen, konkreten Vorschlägen in die Atomdebatte ein: In der Schweiz verwenden drei AKW Brennelemente aus Mischoxid, kurz MOX genannt, bestehend aus mehreren Uran- und Plutoniumoxiden. Das will SP-Nationalrat Roger Nordmann nun stoppen: «Die Betreiber müssen sofort auf den Gebrauch verzichten. Denn im Fall eines Unglücks ist der Schaden mit MOX noch viel grösser.»

Dabei verweist Nordmann auf den Reaktorblock 3 in Fukushima, aus dem hochgiftiges Plutonium mit einer Halbwertszeit von 24 000 Jahren entweichen konnte. Nordmann richtet seinen Appell für ein Verbot an das Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi, das die MOX-Brennstäbe verbieten könnte. «Wenn Betreiber und Behörden nicht handeln, dann müssen wir das Verbot auf dem Gesetzesweg durchsetzen.»

Zudem fordert Nordmann, dass die Schweizer AKW sich dem EU-Stresstest unterziehen: «Wir müssen freiwillig mitmachen. Bundesrätin Doris Leuthard sollte die nötigen Schritte einleiten.» Mit dieser Forderung steht Nordmann nicht allein da: Die Mühleberg-Gegner haben am 31. März eine entsprechende Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht, beim Uvek und beim Ensi eingereicht.

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