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Die SVP und die Gewaltentrennung

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli drohte der Bundesanwaltschaft vorsorglich, sollte sie den Fall Holenweger weiterziehen. Dem Schweizer Fernsehen war die «Arena»-Diskussion zu heftig.

Christoph Mörgelis Begründung für die Nichtwiederwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler lasse einem rechtsstaatlich denkenden Mensch fast das Blut in den Adern gerinnen, sagte SP-Nationalrat Daniel Jositsch in der «Arena» vom Freitagabend. Christa Markwalder (FDP, BE), wie Jositsch Juristin und Mitglied der nationalrätlichen Rechtskommission, pflichtete bei: «Was wir hier erleben, ist versuchte politische Einflussnahme auf ein laufendes Verfahren.»

Hat der Zürcher SVP-Nationalrat die Gewaltentrennung angetastet, als er Oskar Holenweger als «unbescholtenen Bürger» bezeichnete, von einem «falschen Anfangsverdacht» sprach und die Bundesanwaltschaft vorsorglich für den eventuellen Weiterzug des Falls ans Bundesgericht kritisierte? Die Grenze zwischen Justiz und Gesetzgebung ist der SVP seit längerem ein Dorn im Auge. Die Partei wehrt sich konsequent gegen juristische Leitplanken der politischen Arbeit.

Zurückhaltung ist geboten

Mit seinen Meinungsäusserungen in der «Arena» habe Christoph Mörgeli die Gewaltentrennung nicht verletzt, sagt Rainer J. Schweizer, Staatsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen. Dies wäre der Fall, wenn er mit einem parlamentarischen Vorstoss direkt oder indirekt Einfluss auf die Arbeit der Bundesanwaltschaft nehmen würde, etwa, indem er vom Bundesrat eine Rechtfertigung für einen juristischen Fall verlangt.

Trotzdem gebieten die Rechtsstaatlichkeit und der Respekt vor der Justiz auch bei politischen Äusserungen eine gewisse Zurückhaltung gegenüber den Justizorganen, sagt Schweizer. Dies gelte namentlich für das Parlament als oberstes Aufsichtsorgan, welches die Richter wählt, die Gesetze macht und die Finanzen bereitstellt. Die Zurückhaltung müsse bei hängigen wie auch bei abgeschlossenen Verfahren geübt werden. «Diese Zurückhaltung war bei den Aussagen von Christoph Mörgeli nicht gegeben.»

«SVP missachtet Gewaltentrennung konsequent»

Die eskalierende Diskussion zwischen Mörgeli und Jositsch drehte sich hauptsächlich um die Frage, ob es überhaupt angebracht ist, dass ein Parlamentarier ein erstinstanzliches Urteil kritisiert. «Jederzeit», befand Mörgeli, während Jositsch darauf bestand: «Wir machen die Gesetze, das Urteil fällt das Gericht.» Mörgeli schaltete indessen einen Gang höher, als er dem stellvertretenden Bundesanwalt Ruedi Montanari in drohendem Ton sagte: «Wenn Sie das jetzt weiterziehen, auf Kosten des Steuerzahlers, und Herrn Holenweger nochmals acht Jahre lang plagen – dafür haben die Leute kein Verständnis.»

«Die SVP missachtet die Gewaltenteilung konsequent», sagt der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli, «und dies auf extensive Weise.» Ein Beispiel dafür sei der Umstand, dass SVP-Richter regelmässig in der Partei zum Rapport antraben müssten, was eigentlich höchst unzulässig sei, selbst wenn die Vorladungen offiziell unter dem Deckmantel «Information» vorgenommen würden.

Differenzierte Auseinandersetzung erwartet

Was hält das Schweizer Fernsehen vom lauten Schlagabtausch in der Politsendung, die nach dem Wunsch des Direktors Ruedi Matter sachlicher werden sollte? Auch für uns wurden in dieser Sendung Grenzen überschritten, sagt «Arena»-Produktionsleiterin Marianne Gilgen auf Anfrage von Redaktion Tamedia. Allerdings sei man von der Vehemenz der Debatte überrascht worden. Gilgen betont, man habe die Diskussionsteilnehmer mit Bedacht gewählt. «Von diesen Vertretern, besonders von zwei Professoren, hatten wir eine differenzierte Auseinandersetzung erwartet.»

Der Moderator Urs Wiedmer, der ausser der Mahnung gegenüber von Christoph Mörgeli, «nicht so aggressiv», kaum eingegriffen hat, hätte dies möglicherweise tun sollen: «Vielleicht hätte der Moderator noch frühzeitiger allen Anwesenden klar machen sollen, dass wir eine sachlichere Diskussion erwarten», sagt Gilgen.

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