Die SVP will jeden Härtefall registrieren

Die SVP will die Abstimmungssieger beim Wort nehmen. Ihr nächster Kampf gilt aber dem Asylgesetz.

«Wir werden nun eine Strichliste über den Umgang mit Kriminellen führen», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Foto: Reuters

«Wir werden nun eine Strichliste über den Umgang mit Kriminellen führen», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Foto: Reuters

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Die SVP hatte die Medien in den Kanton Schwyz geladen, wo in vier Wochen Wahlen stattfinden und die Partei mit 42 Prozent den höchsten aller kantonalen Wähleranteile hat. In einem Saal des Hotels Drei Könige unweit des Klosters Einsiedeln drängen sich um halb zwei fast gleich viele Medienschaffende wie SVP-Anhänger, die an langen Tischen sitzen. Auf der Grossleinwand laufen die Resultate ein, Claude Longchamp hat die Trendrechnung abgeliefert, und erste Ergebnisse aus einzelnen Kantonen und Gemeinden haben die Aussichten auf ein Jubelfest vor laufenden Kameras frühzeitig beendet.

Roger Köppel gibt Interviews im Minutentakt, betont, dass die Gegner nun in der Pflicht stünden. Die FDP habe eine «pfefferscharfe» Umsetzung der 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative versprochen. Die SVP werde nun genau beobachten, ob die Härtefallklausel – von der SVP in «Täterschutzklausel» umbenannt – von den Richtern tatsächlich nur im absoluten Ausnahmefall angewandt werde. Sonst werde das Volk bei den Wahlen 2019 das Personal auswechseln. Wenn man den Worten der siegreichen Gegner traue, herrsche in der Schweiz ein nie da gewesener Konsens, dass schwer kriminelle Ausländer ausgeschafft werden müssten, sagt Köppel. Fast euphorisch spricht er trotz der Niederlage von einer Sternstunde der Demokratie. Er lobt den guten Abstimmungskampf, den sich die Schweiz in den letzten Wochen geliefert habe. Das gebe es in keinem anderen Land der Welt.

Drei Männer der jungen SVP aus dem Kanton Bern stehen gut gelaunt herum. Er sei natürlich sehr enttäuscht, gibt Nils Fiechter dem Journalisten zu Protokoll. «Die ganzen Lügen» der Gegner hätten zum klaren Nein geführt. Dennoch sei er optimistisch, dass die Durchsetzungsinitiative etwas bewirkt habe. Seine Kollegen pflichten ihm bei. Die Enttäuschung im Saal hält sich tatsächlich in Grenzen. Zwei ältere SVP-Mitglieder aus dem Kanton Schwyz hatten aufgrund der gewaltigen Nein-Kampagne nicht mit einem Ja gerechnet. «Es war eine regelrechte Anti-SVP-Kampagne», sagt der eine. Die «Eliten» und die Medien hätten Leute an die Urne gebracht, die sonst nie abstimmen gingen.

Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn spricht von einer gegnerischen «Laui», einer Lawine. Als Föhn in einer Ansprache darauf hinweist, dass sein Kanton die Initiative bei einer Stimmbeteiligung von 69 Prozent angenommen hat, gehen einige Jauchzer durch den Saal, und es wird geklatscht.

«Das ist ein Erfolg»

Der designierte SVP-Präsident Albert Rösti deutet nun die gut 40 Prozent Zustimmung als Erfolg einer Partei, die gesamtschweizerisch knapp 30 Prozent Wähleranteil habe. Wie Köppel will er nun überprüfen, ob künftig tatsächlich 3500 bis 4000 kriminelle Ausländer aus der Schweiz ausgeschafft würden, wie das die Gegner aufgrund der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative versprächen. Der nächste Kampf der SVP gelte aber dem revidierten Asylgesetz. Für die Referendumsabstimmung vom kommenden Juni würden die Karten neu gemischt, aus dem Nein zur Durchsetzungsinitiative lasse sich für diesen Urnengang nichts ableiten.

Zurückhaltend zeigt sich Rösti gegenüber einer Initiative gegen die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz, welche die Auns angekündigt hat. Diese Initiative habe für die SVP keine Priorität. Die Partei habe mit dem Asylreferendum und der Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» genügend eigene Projekte, sagt Rösti. Zudem sei das Schengen-System durch EU-Mitgliedsländer selbst ja schon faktisch ausser Kraft gesetzt.

Als nach drei Uhr das Schweizer Fernsehen einen Dokumentarfilm über Meeresschildkröten und Delfine zeigt, hat sich der Saal bereits gelichtet. Tony Z’Graggen, der in Lauerz eine Schaubrennerei betreibt, sitzt vor den letzten Honig-Chrüter-Mustern, die er unter den Anwesenden verteilt. Er könne mit der Niederlage leben. Nur Bundesrätin Simonetta Sommaruga müsse als Linke endlich akzeptieren, dass die kriminellen Ausländer auszuschaffen seien.

Als Toni Brunner nach fünf Uhr im Abstimmungsstudio des Schweizer Fernsehens spricht, wird es am letzten von SVP-Mitgliedern besetzten Tisch ganz still. Die SVP habe mit Initiativen in 20 Jahren nur zweimal Erfolg gehabt, weil sie es immer mit einer starken Gegnerschaft zu tun habe, sagt Brunner. Die SVP werde nun eine «Strichliliste» machen, um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu überprüfen. Gegen halb sechs verlässt Föhn mit den letzten Parteikollegen den Saal – an einem Tag, an dem schon kurz nach Mittag alles gelaufen war.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.02.2016, 21:55 Uhr

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