Die SVP-Reaktion ist legitim, aber dumm

SVP-Politiker wollen ihren Bundesrichter abwählen. Das ist ihr gutes Recht, doch schaden sie sich damit selber.

Die SVP hat ohnehin Mühe, mehrheitsfähige Kandidaten für das Bundesgericht zu finden. Wählt sie Yves Donzallaz ab, schadet sie sich damit noch mehr. Foto: Reuters

Die SVP hat ohnehin Mühe, mehrheitsfähige Kandidaten für das Bundesgericht zu finden. Wählt sie Yves Donzallaz ab, schadet sie sich damit noch mehr. Foto: Reuters

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In opulentesten Tönen pries die SVP einst ihren Richterkandidaten Yves Donzallaz. «Hervorragend» sei er, von «enormer Schaffenskraft» und mit «tadellosem Leistungsausweis» – so schwärmten die SVP-Oberen, als sie den Walliser vor über zehn Jahren für das Bundesgericht portierten. Die gleiche Partei hat sich jetzt plötzlich auf Donzallaz eingeschossen. Grund dafür ist ein von Donzallaz mitgetragenes Urteil, das der politischen Doktrin der SVP entgegensteht: Die Grossbank UBS hat auf richterliches Geheiss 45'000 Kundendatensätze an Frankreich auszuliefern. Man müsse sich Donzallaz’ Wiederwahl ernsthaft überlegen, verkündeten SVP-Parlamentarier nach dem Richterspruch aus Lausanne – manche mehr, manche weniger explizit.

Wer die Abwahl eines Richters als Angriff auf die Judikative taxiert, muss die Wahl auf
Lebenszeit fordern.

Darf die SVP das? Oder reitet sie eine Attacke auf die richterliche Unabhängigkeit, wie Kritiker monieren? Fakt ist, dass die Rechtspartei in der Vergangenheit verschiedentlich den Respekt vor der Gewaltenteilung vermissen liess. Der aktuelle Fall ist jedoch anders gelagert. Eine Wahl ist per Definition ein politischer Akt. Und damit hat ein Parlamentarier selbstverständlich das Recht, einem ihm nicht genehmen Richter die Bestätigung zu verweigern. Wer das als unzulässigen Angriff auf die Judi­kative taxiert, muss konsequenter­weise die Wahl auf Lebenszeit fordern – so wie es beim Obersten Gerichtshof der USA geschieht. Besser ist dieses System jedoch nicht: Richter bringen ihr Wertesystem in ihre Arbeit ein, und bei unbegrenzten Amtszeiten bleiben politische Mehrheiten auf Jahrzehnte hinaus zementiert.

Die SVP-Reaktion auf das UBS-Urteil ist nicht illegitim, aber dumm. Von allen Parteien hat die SVP am meisten Mühe, überzeugende Richterkandi­daten zu finden. Bitterlich beklagte sie sich jeweils, wenn das Parlament einem der Ihren die Wahl versagte. Auch Donzallaz benötigte mehrere Anläufe. Indem die SVP nun selber Donzallaz den Rauswurf androht, weil er vom Katechismus abwich, bedient sie das Argumentarium ihrer Konkurrenz. Einer wenig reifen Partei die Wunschkandidaturen zu verweigern: Auch das ist vollkommen legitim.

Erstellt: 29.07.2019, 21:07 Uhr

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