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Die theoretische Trendwende bei den Asylzahlen

Bisher hat die Schweiz beim Hin- und Herschieben von Asylsuchenden im Dublin-System profitiert. Das hat sich nun erstmals geändert – auf dem Papier.

Die Schweiz muss mehr Asylsuchende aus anderen europäischen Ländern übernehmen. Bild vom Besuchstag im Bundesasylzentrum Boudry. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)
Die Schweiz muss mehr Asylsuchende aus anderen europäischen Ländern übernehmen. Bild vom Besuchstag im Bundesasylzentrum Boudry. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

Das Dublin-System ist ein grosser, europäischer Verschiebebahnhof für Asylsuchende. Kann ein Staat nachweisen, dass ein Neuankömmling bereits in einem anderen Land registriert worden ist, kann er ihn dorthin zurückschicken. Bisher konnte die Schweiz dank diesem System deutlich mehr Asylsuchende an andere Länder abgeben als sie ihrerseits zurücknehmen musste.

Nun könnte sich das ändern: Radio SRF vermeldete am Dienstagmorgen eine Trendwende beim Dublin-Abkommen. Erstmals müsse die Schweiz mehr Menschen wegen Dublin zurücknehmen als umgekehrt.

Ganz so weit ist es aber noch nicht. Zwar war im Oktober die Zahl der Zusagen für Rückübernahmen durch die Schweiz (330 Personen) erstmals höher als die Zahl der Zusagen anderer Länder, Asylsuchende aus der Schweiz zu übernehmen (296). Doch diese Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen.

«Irreführend»

In der Praxis ist die Zahl der wirklich durchgeführten «Überstellungen» erstens immer deutlich kleiner, weil ein grosser Teil der betroffenen Asylsuchenden abtaucht. Und zweitens sieht hier die Bilanz immer noch anders aus. Im Oktober hat die Schweiz effektiv 149 Personen an andere Länder übergeben, während sie selber nur 130 Asylsuchende von anderen Staaten übernehmen musste. «Jetzt schon von einer Trendwende zu sprechen, ist spekulativ, zumal die verwendeten Zahlen irreführend sind», kritisiert Peter Meier von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Gleichzeitig deutet die Statistik aber darauf hin, dass die Entwicklung tatsächlich in diese Richtung gehen könnte. Die Zahl der Asylsuchenden, welche die Schweiz an andere Länder übergeben konnte, ist in den letzten Jahren stetig gesunken: 2016 waren es 3750, letztes Jahr 2300 und im laufenden Jahr noch rund 1870, wenn man die Zahlen der ersten zehn Monate hochrechnet. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Dublin-Fälle erhöht, welche die Schweiz übernehmen musste: Diese Zahlen stiegen in den letzten zwei Jahren von 470 auf 885 und dürften dieses Jahr etwa die Marke von 1300 erreichen.

Deutschland schickt mehr zurück

Sprich: Die Schweiz gibt immer noch mehr Asylsuchende ab, als sie übernimmt, aber das könnte sich in absehbarer Zeit ändern. Wäre das denn eine schlechte Nachricht? Jedenfalls bedeutet es nicht zwingend, dass die Schweiz insgesamt mehr Asylgesuche beurteilen muss. Denn der Hauptgrund der Entwicklung ist banal: Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist in den letzten Jahren stark gesunken, weshalb es gar nicht mehr so viele Personen gibt, welche die Schweiz via Dublin an andere Staaten abgeben könnte. So ist die Zahl der Gesuche in den ersten zehn Monaten im Vergleich zum Vorjahr von 15'450 auf 12'930 zurückgegangen.

Dies ist gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) einer der Hauptgründe für die Entwicklung bei den Dublin-Fällen. Der andere: Gemäss dem SEM war insbesondere Deutschland nach dem «Flüchtlingssommer» 2015 lange nicht in der Lage, seinerseits Dublin-Verfahren fristgerecht durchzuführen. Die Deutschen kamen angesichts der grossen Zahl von Asylsuchenden gar nicht dazu, rechtzeitig herauszufinden, wen sie an andere Länder abgeben könnten. Das habe sich nun geändert, heisst es beim SEM. Die Statistik belegt dies: Im Jahr 2016 konnte Deutschland nur 130 Asylsuchende an die Schweiz abgeben, die ihrerseits über 1300 Personen an die Deutschen übergeben hat. Hier haben sich in der Bilanz die Vorzeichen inzwischen tatsächlich geändert: Die Schweiz musste 2018 bisher 470 Asylsuchende aus Deutschland zurücknehmen und konnte «nur» 426 abgeben.

Schweiz: Transit- statt Zielland

Insgesamt ist der Fall für das SEM aber klar: Das Dublin-System sei immer noch ein sehr wichtiger Pfeiler des Schweizer Asylsystems. Zudem zeigten die jüngsten Entwicklungen, wie wichtig eine international koordinierte Asylpolitik sei. Denn es sei nicht allein das Verdienst der Schweiz, dass hier immer weniger Personen ein Asylgesuch stellen und ein wachsender Teil die Schweiz als Transitland nutze. Das liege auch wesentlich daran, dass zurzeit wenige Migranten über die Mittelmeer- und die Balkanroute nach Europa gelangten.

Skeptisch bleibt hingegen die SVP. Nationalrätin Barbara Steinemann moniert zum einen, man müsse bei dieser Auswertung auch die Flüchtlinge einrechnen, welche die Schweiz freiwillig übernehme. Angesichts des Krieges in Syrien hat der Bundesrat ab 2015 die Aufnahme von insgesamt 5500 Personen direkt aus der Region beschlossen. Zudem erhielten rund 4700 Syrer mit Verwandten in der Schweiz erleichtert Zugang zu Visa.

Die Schweiz und der «Papiertiger»

Zum anderen kritisiert Steinemann, das Dublin-System bleibe ein «Papiertiger». Sie verweist auf einen Bericht des SEM, der die Bedeutung der Dublin-Regeln für die gesamte Asylpolitik Europas in der Tat relativiert: Gemessen am Total aller Asylgesuche in den angeschlossenen Ländern, machte die Zahl der effektiven «Überstellungen» 2014 und 2015 nur 2 respektive 1 Prozent aus.

Aus diesem Bericht geht aber auch hervor, dass die Schweiz vergleichsweise stark auf das Dublin-System setzt. Während europaweit 2015 nur 1 Prozent aller Asylsuchenden in ein anderes Land gebracht wurde, waren es in der Schweiz 6 Prozent. 2016 konnte die Schweiz via Dublin sogar fast 14 Prozent in andere Staaten abschieben. Sprich: Zumindest in diesen Jahren hat kein Land den «Papiertiger» so intensiv eingesetzt wie die Schweiz.

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