Die Türkei hält sieben Schweizer Bürger fest

Männer, Frauen und sogar ein Baby dürfen das Land nicht mehr verlassen. Die Schweiz will Betroffene «im Rahmen ihrer Möglichkeiten» unterstützen.

In die Türkei gereist und dann an der Heimreise gehindert: Blick über den Bosporus und die Metropole Istanbul.

In die Türkei gereist und dann an der Heimreise gehindert: Blick über den Bosporus und die Metropole Istanbul. Bild: Reuters

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Seit bald einem Jahr darf eine Kurdin aus der Region Basel die Türkei nicht verlassen. Sie war im fünften Monat schwanger, als sie im September 2017 auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen verhaftet wurde. Inzwischen ist sie auf freiem Fuss und Mutter eines Mädchens, darf aber nicht zurück in die Schweiz. Ihr kurdischer Ehemann, der letztes Jahr nicht mit in die Türkei gereist war, hat das Baby noch nie in den Armen gehalten.

Die Kurdin ist bei weitem nicht die einzige Betroffene aus der Schweiz, für die ihr Herkunftsland zum Gefängnis geworden ist. Die türkische Regierung hat Ausreisesperren gegen eine Reihe türkisch-schweizerischer Doppelbürger sowie tür­kische Staatsangehörige mit schweizerischem Wohnsitz erlassen. Das Schweizer Aussendepartement (EDA) nennt dieser Zeitung erstmals Zahlen: «Dem EDA sind aktuell sieben Fälle von Doppelbürgern bekannt, die an der Ausreise aus der Türkei gehindert werden.»

Auch Türken ohne Schweizer Pass betroffen

Doch damit nicht genug. Das EDA hat zusätzlich Kenntnis von Türkinnen und Türken mit Wohnsitz in der Schweiz, aber ohne Schweizer Pass, die zum Teil sogar ins Gefängnis gesteckt wurden. EDA-Sprecher Pierre-Alain ­Eltschinger teilt mit, dass solche Personen und Doppelbürger «in der Türkei nach den Ereignissen vom Juli 2016 oder ­aufgrund eines Verdachts auf Verbindungen zu verbotenen Organisationen entweder verhaftet wurden oder an der Ausreise aus der Türkei gehindert werden». Solche Fälle kennen alle Staaten mit einer beachtlichen türkischen oder kurdischen Diaspora. Bislang nicht bekannt war aber, dass die Schweiz so stark betroffen ist.


Video: Erdogan feiert seinen Wahlsieg

Nach der Wiederwahl ins Präsidentenamt spricht der 64-Jährige vor seinen Anhängern in Ankara. Video: Tamedia/AP/AFP


Am nächsten Sonntag jährt sich der ­blutige Putschversuch gegen ­Präsident Recep Tayyip Erdogan zum zweiten Mal. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Umsturz verantwortlich. Dessen Anhänger werden seither verfolgt, auch mit rechtsstaatlich unzulässigen Mitteln.

Denunziert über die Hotline

Die Regierung hatte zu Denunziationen aufgerufen, kaum war der Putsch niedergeschlagen. Anhänger des Präsidenten weltweit leisteten Folge. Getreue aus der Schweiz outeten vermeintliche und echte Gülenisten sowie deren Vereine und Unternehmen in den sozialen Medien und meldeten sie über eine eigens ein­gerichtete Regierungshotline. Von einem Tag auf den anderen galten in Bern, Zürich oder Winterthur unbescholtene Personen und bewährte Einrichtungen wie zum Beispiel Nachhilfeschulen als helvetischer Arm der angeblichen «Fethullahistischen Terrororganisation», kurz Fetö.

Die Gemeldeten tauchten auch in Berichten regierungs­naher Medien prominent auf, mit vollem Namen, Wohnort und Bildern. Auch der Religionsattaché bei der Berner Botschaft der Türkei lieferte einen Spitzel­bericht über das angebliche Fetö-Netzwerk in der Schweiz in Ankara ab.

Das hatte Folgen: Denunzierten verweigerte die Türkei zunächst die Einreise. An Flughäfen wurden sie befragt und festgehalten. Doch in einer ersten Phase konnten Einzelne danach umgehend in die Schweiz zurückreisen. Sie kamen also vergleichsweise glimpflich davon.

Bilder: So viele Journalisten wie noch nie in Haft

Doch 2017 wurde der gehässige Abstimmungskampf um eine neue türkische Verfassung auch in die Schweiz und andere Länder getragen. Im April des Jahres wurde das Regelwerk knapp angenommen, das Erdogan noch mehr Macht verschafft. Seither gibt es auch wieder vermehrt Repressalien gegen kurdischstämmige Personen aus der Schweiz.

Im Mai 2017 machte die «Basler Zeitung» publik, dass drei Kurden aus Basel und Umgebung in der Türkei verhaftet worden waren. Zum Teil hatten sie sich in sozialen Medien Erdogan-kritisch geäussert und aus ihrer Unterstützung für die prokurdische Partei HDP keinen Hehl gemacht. An ihren Fällen zeigt sich deutlich ein Problem: Nur einer der drei ist türkisch-schweizerischer Doppelbürger. Die beiden anderen besitzen lediglich einen türkischen Pass. Für sie ist der Bund offiziell nicht zuständig, zumindest nicht im Ausland.

Schweizer Diplomaten in Ankara und Istanbul können Festgehaltenen den konsularischen Schutz nicht bieten.

Doch auch Doppelbürgern ergeht es nicht viel besser. Schweizer Diplomaten in Ankara und Istanbul können Festgehaltenen den konsularischen Schutz, auf den sie Anspruch haben, nicht bieten. Die Türkei lässt dies nicht zu, denn sie betrachtet Doppelbürger gemäss dem Schweizer Aussendepartement «allein als türkische Staatsangehörige». Das EDA schreibt, dass es Betroffene trotzdem «im Rahmen seiner Möglichkeiten» unterstütze.

Das Kurden-Trio aus Basel scheint mittlerweile wieder zurück in der Schweiz zu sein. Zwei konnten noch vergangenes Jahr heimkehren. Einer soll später aus der Türkei geflüchtet sein. Ein riskantes Unterfangen, wie ein weiterer Fall zeigt: Im November 2017 wollte sich ein türkisch-schweizerischer Doppelbürger, der mit einer Ausreisesperre belegt war, aus der Ferienregion Bodrum auf die griechische Insel Kos absetzen. Der 37-jährige Bankangestellte wurde erwischt und gemäss türkischen Medien ins Gefängnis gebracht.

Achtung Sippenhaft

Der Fall der kurdischen Mutter aus der Region Basel und ihres Babys sowie weitere Fälle zeigen zudem, dass es Sippenhaft gibt: Angehörige von denunzierten Kurden oder von Gülen-Anhängern aus der Schweiz werden ebenfalls festgenommen oder festgesetzt. Bei der jungen Mutter müsste es die Türkei eher auf ihren Mann abgesehen haben. Er, der als Primarschüler in die Schweiz kam, hat sich in sozialen Medien heftig über Erdogan ausgelassen.

Die türkische Botschaft in Bern reagierte nicht auf Anfragen dieser Zeitung. Für Freitag lädt der Botschafter aber die Presse in seine Residenz. Anlass ist der Jahrestag des Putschversuchs. Wird er dann Fragen zu den Männern, Frauen und Kleinkindern aus der Schweiz beantworten, für die die Türkei zum Gefängnis geworden ist? (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.07.2018, 19:50 Uhr

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