«Die Ungewissheit ist grösser denn je»

SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin hält nichts von einer gemeinsamen Sicherheitspolitik mit der EU. Die Teilnahme an einer Friedensmission in der Ostukraine kann er sich vorstellen.

«Es geht immer darum, Schaden von unserem Land abzuwenden»: Guy Parmelin im Bundeshaus. Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

«Es geht immer darum, Schaden von unserem Land abzuwenden»: Guy Parmelin im Bundeshaus. Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

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Ihr Departement hat am Freitag bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige gegen Oberfeldarzt Andreas Stettbacher eingereicht. Warum?
Es liegt ein Verdacht vor auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen sowie strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflichten. Gemäss Bundespersonalverordnung sind wir verpflichtet, Fälle unserer Mitarbeiter der Strafjustiz zu melden, das gilt im Übrigen auch für einen Verdachtsfall. Auch eine Freistellung in solchen Fällen ist vorgeschrieben. Diese habe ich in Absprache mit der Armeeführung unverzüglich angeordnet.

Sie sind nun bald ein Jahr im Amt als Verteidigungsminister. Wie hat sich die Bedrohungslage in dieser Zeit verändert?
Die Welt ist instabiler geworden, die internationale Situation sehr volatil. Das sieht man in Osteuropa, im Nahen Osten und auch angesichts der Flüchtlingsströme Richtung Europa. Wir wissen nicht, wie sich die Situation in der Türkei entwickelt und wie die Sicherheitspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump aussehen wird.

Erwarten Sie, dass die Nato geschwächt wird – oder dass sie sich nun erst recht zusammenrauft und dezidierter auftritt?
Die Nato ruft ihre Mitglieder dazu auf, mehr in die Verteidigung zu investieren. Der Wille zur Stärkung des Bündnisses ist also vorhanden. Gleichzeitig ist aber offen, was der Regierungswechsel in den USA für die Nato wirklich bedeutet.

Und wie beurteilen Sie die Bedrohungslage für die Schweiz?
Gut für uns ist, wenn benachbarte Länder wie Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit weiter verstärken und auch gemeinsam in Rüstungskäufe investieren, wie das die EU vorantreiben will. Das wirkt stabilisierend auf das direkte Umfeld der Schweiz. Dennoch leben wir in einer Zeit, in der erstmals seit 1945 in Europa Grenzen gewaltsam verschoben werden, wie im Fall der Krim.

Die Krim ist weit weg; was sind denn die konkreten Bedrohungen für unser Land?
Die Hauptbedrohungen gehen derzeit von terroristischen Attacken und Cyberangriffen aus. Was hingegen die mittel- und langfristigen Bedrohungen sein werden, wissen wir nicht. Regieren heisst aber vorausschauend handeln. Deshalb muss sich die Armee auch auf mögliche Bedrohungen ausrichten, erst recht in einer instabiler gewordenen Welt.

Ist die Bekämpfung von Terror- und Cyberattacken tatsächlich eine Armeeaufgabe?
Schauen Sie sich die Situation in Frankreich an: Die Polizei alleine ist kaum in der Lage, die Ausnahmesituation nach den Terrorattacken zu meistern. Das wäre auch in der Schweiz der Fall. Die Armee als letzte Reserve könnte dann die zivilen Behörden subsidiär unterstützen. Und auch im Cyberbereich verfügt die Armee über das Personal, die Fähigkeiten und die internationale Vernetzung, um auf die Bedrohung zu reagieren. Wir haben erst kürzlich eine entsprechende Absichtserklärung mit Frankreich unterzeichnet. Es geht immer darum, Schaden von unserem Land abzuwehren. Das ist der Grundauftrag der Armee.

Schwere Waffen nützen bei solchen Bedrohungen nichts. Man könnte also auf Artillerie und Panzer verzichten.
Im Nahen Osten finden Panzer- und Artilleriegefechte statt. Schwere Waffen werden nach wie vor eingesetzt, selbst in städtischen Gebieten. In der Schweizer Armee haben wir diese Waffensysteme zwar stark reduziert. Ganz darauf zu verzichten, nur weil ihr Einsatz momentan nicht wahrscheinlich ist, wäre falsch.

Können Sie sich denn ein Szenario vorstellen, bei dem in den nächsten 30 bis 50 Jahren die Artillerie zum Einsatz kommt?
Im Moment scheinen solche Szenarien in weiter Ferne. Aber wir können trotzdem nicht mit einem Federstrich auf alle Kompetenzen in diesem Bereich verzichten. Das Parlament hat mit dem Rüstungsprogramm 2016 beschlossen, die alten Minenwerfer durch neue 12-cm-Mörser zu ersetzen. Die Räte sind also ebenfalls der Meinung, dass wir schwere Waffen brauchen.

Soll die Schweiz angesichts der Bedrohungslage künftig mehr oder weniger international kooperieren?
Das muss von Fall zu Fall geprüft werden. Internationale Kooperation macht nur Sinn, wenn sie tatsächlich etwas bringt und mit unserer Neutralität vereinbar ist. Ich bin kürzlich mit dem österreichischen Verteidigungsminister übereingekommen, dass wir im Bereich Luftraumüberwachung während des WEF in Davos noch enger kooperieren. Da bestanden bisher Lücken, die wir nun schliessen.

In den Jahreszielen 2016 des Bundesrats steht, die Regierung werde über eine Teilnahme der Schweiz an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs­politik der EU befinden. Was ist der Stand?
Der Bundesrat hat darüber diskutiert. Das Verteidigungsdepartement verspricht sich nichts von einem solchen Abkommen, weil es uns aus militärischer Sicht nichts bringt. Das Aussendepartement erwartet hingegen administrative Erleichterungen, wenn es um den Einsatz ziviler Personen etwa in den Bereichen Konfliktverhütung und Krisenmanagement geht. Der Bundesrat hat vor wenigen Wochen den Kompromissentscheid getroffen, dass man auf rein ziviler Basis mit der EU verhandeln kann.

Bei der Swisscoy stehen die Zeichen derweil auf Reduktion: Die Anzahl Soldaten in Kosovo soll bis 2020 von heute 235 auf 165 sinken.
Zum ersten Mal seit ihrer Gründung 1999 wird die Swisscoy reduziert und nicht ausgebaut. Die Situation in Kosovo erlaubt dies, und womöglich werden wir in ein paar Jahren noch stärker auf ziviles Personal setzen.

Ihr Parteikollege Ueli Maurer wollte den Einsatz ganz zurückfahren.
Die Kritik meiner Partei an der Swisscoy ist bekannt. Aus Sicht des Bundesrats spricht aber einiges für einen Verbleib in Kosovo: Die Situation hat sich gebessert, ist aber noch nicht stabil. Wir haben in der Schweiz eine grosse kosovarische Gemeinschaft. Wenn sich die Situation in Kosovo wieder verschlechtern würde, müssten wir damit rechnen, dass viele Menschen zu ihren Verwandten in die Schweiz flüchten. Das wäre nicht in unserem Interesse.

Mit der Verkleinerung der Swisscoy werden noch 240 Armeeangehörige in friedensfördernden Einsätzen stehen – bei einem Armeebestand von 100'000 Mann. Trägt die Armee damit ihrem Verfassungsauftrag zur Friedensförderung genügend Rechnung?
Die Armee betreibt nicht Friedensförderung zum Selbstzweck. Wir tun dies dort, wo es Sinn macht. Zudem sind die Bedingungen für solche Einsätze klar definiert, ab einem bestimmten Umfang braucht es die Zustimmung des Parlaments. Diese ist jeweils alles andere als sicher. Bei der Swisscoy sind zum Beispiel neben der SVP auch die Grünen für einen kompletten Rückzug.

Was für alternative Einsatzgebiete wären denn möglich?
Ich kann mir vorstellen, dass die Schweiz in Regionen wie etwa der Ostukraine einen Friedensförderungsbeitrag leistet. Die Bedingung ist allerdings, dass sich die Situation beruhigt und dass beide Konfliktparteien mit einem solchen Einsatz einverstanden sind. Die Schweiz könnte in den Bereichen Abrüstung und Minenräumung eine wichtige Rolle spielen. Wir haben entsprechende Spezialisten und sind in der Region als Vermittler anerkannt.

Ihr Hauptprojekt ist neben der Weiterentwicklung der Armee die Beschaffung des neuen Kampfjets. Braucht der neue Jet die Fähigkeit, Bodenziele bekämpfen zu können?
Diese Frage ist noch nicht definitiv entschieden. Die Expertengruppe, die die Flugzeugbeschaffung begleitet, hat auf die Option hingewiesen, die bestehenden F/A-18 nachzurüsten und damit erdkampffähig zu machen. Falls die neuen Jets auch erdkampffähig wären, könnten die Piloten bereits auf der F/A-18 in dieser Fähigkeit geschult werden.

Aber wozu braucht es das?
Es geht darum, dass wir die beschränkte Erdkampffähigkeit, das heisst das Know-how, wiedererlangen. Wir wissen nicht, wie die Welt 2030 oder 2040 aussieht. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich die Lage innert kurzer Zeit ändern kann. Diese Ungewissheit ist heute grösser denn je. Würde der Aufbau von Fähigkeiten erst eingeleitet, wenn sich eine Bedrohung konkret abzeichnet, wären wir vermutlich zu spät.

Im Gripen-Abstimmungskampf hiess es stets, man brauche den neuen Jet, weil der Tiger 2016 ausser Dienst genommen werde. Nun soll der Tiger doch weiterfliegen. Das Stimmvolk wurde irregeführt.
Nein. Die Expertengruppe schlägt uns vor, einen Teil der Tiger-Jets noch bis zur Einführung eines neuen Kampfflugzeugs als «Service-Flugzeuge» zu verwenden –etwa für die Simulierung von Gegnern im Luftkampf. Damit können wir die ­F/A-18 entlasten. Für den Gripen-Abstimmungskampf war nicht ich verantwortlich. Nach dem Nein zur Beschaffung ergab sich eine neue Situation. Der Weiterbetrieb der Tiger-Jets macht darum Sinn.

Laut Ihrer Partei soll das Volk stets das letzte Wort haben. Wird die Beschaffung des neuen Kampfjets dem fakultativen Referendum unterstellt?
Das ist noch nicht entschieden. Wir kennen kein Finanzreferendum, das Volk kann ja zum Beispiel auch nicht über Entwicklungshilfekredite abstimmen.

Man könnte die Beschaffung via referendumsfähigen Fonds vornehmen wie beim Gripen.
Das ist eine Möglichkeit. Auch hier warte ich auf eine Empfehlung der politischen Begleitgruppe.

Diese Expertengruppen scheinen von grossem Einfluss zu sein.
Die Experten machen Empfehlungen. Am Ende entscheidet aber der Gesamtbundesrat.

In der Kritik steht derzeit die Ruag. Die Rüstungsagentur des Bundes hat in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Tochterfirma gegründet – obwohl das Land in den Jemenkonflikt involviert ist.
Aus juristischer Sicht ist dieses Vorgehen korrekt, denn die Gründung erfolgte vor dem Beginn des Konflikts. Das Wirtschaftsdepartement hat dazu die Bewilligung erteilt, noch bevor ich Mitglied des Bundesrats war.

Sie betonen stets die Neutralität. Nun unterhält die Schweiz in einem Konfliktland eine Rüstungsfirma. Wie geht das zusammen?
Wie gesagt, kann man dieser Gründung juristisch nichts vorwerfen. Und solange sich die Ruag an das Gesetz hält, ist es nicht Aufgabe des Bundesrats, sich in deren operative Belange einzumischen.

Soll die Ruag teilprivatisiert werden?
Der Bundesrat hat mich beauftragt, diese Frage zu prüfen. Im ersten Quartal 2017 werde ich dem Bundesrat die Vor- und Nachteile einer Teilprivatisierung vorlegen. Das Geschäft ist allerdings komplex, denn die verschiedenen Geschäfte der Ruag sind eng miteinander verflochten.

Erstellt: 11.12.2016, 18:35 Uhr

Guy Parmelin

Der Winzer im VBS

Seit Anfang Jahr ist Guy Parmelin Verteidigungsminister. Der 57-jährige Waadtländer sass zuvor seit 2003 für die SVP im Nationalrat. Parmelin ist gelernter Landwirt und Winzer. Für Aufsehen sorgte er in seinem ersten Amtsjahr mit der Sistierung des umstrittenen Beschaffungsprojekts Bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv). Die Sistierung wird derzeit von den Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments untersucht, der Abschlussbericht soll am 20. Dezember publiziert werden. (daf)

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