Die Unnahbare

Mit Pragmatik geht Simonetta Sommaruga die enormen Herausforderungen in der Asyl- und Europapolitik an. Die Bewährungsprobe steht noch aus. Eine Bilanz.

Selbst im Kreise Gleichgesinnter legt Sommaruga den Mantel des beherrschten Auftretens nie ganz ab. Gemälde: Robert Honegger

Selbst im Kreise Gleichgesinnter legt Sommaruga den Mantel des beherrschten Auftretens nie ganz ab. Gemälde: Robert Honegger

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Der Sommer begann gut für die Justiz­ministerin. Mitte Juni passierte ihre Asylreform den Ständerat: die Einführung von rascheren Asylverfahren und einem ausgebauten Rechtsschutz für Asylsuchende. Doch dann begann eine Entwicklung, die alle bald «Flüchtlingskrise» nannten. Obwohl die Schweiz kein bevorzugtes Ziel der Menschen aus Syrien oder Afghanistan war, beherrschte das Thema die Schlagzeilen und den Wahlkampf. Aus Sicht der SVP und vieler Kommentatoren in den sozialen Medien war klar: Schuld am «Asylchaos» trägt «Gutmensch» Simonetta Sommaruga.

Diese reagierte, wie sie es in heiklen ­Situationen zu tun pflegt. Sie schaltete gegen aussen einen Gang zurück. Ihr Staatssekretariat für Migration beschränkte die Kommunikation auf das Nötigste. Die Bundespräsidentin übernahm die Kontrolle selbst über harmlose Mitteilungen. Und hielt lange stur an den Prognosen für die Anzahl Asylgesuche im laufenden Jahr fest.

Es ist diese Art, die Kontrolle zu behalten, die die Magistratin unnahbar erscheinen lässt. Selbst im Kreise Gleichgesinnter, in dem sie ein Bier dem Wein vorziehe, lege Sommaruga diesen Mantel des beherrschten Auftretens nie ganz ab, sagen Parteifreunde. Müsste er wählen zwischen einem Nachtessen mit Sommaruga oder Christoph Blocher, würde er den SVP-Strategen bevorzugen, sagt ein linker Parlamentarier. Auch die Art und Weise, wie Sommaruga wichtige Geschäfte aufgleist, erinnert an eine perfektionistische Konzertpianistin, die die Wahlbernerin einst war: Sie lässt die Ausgangslage exzessiv abklären. Hört viele Meinungen an. Schätzt die Chancen für ihre Anliegen ein. Sieht sie einen Weg – selbst einen steinigen – bereitet sie das politische Terrain langsam vor.

Herzensanliegen Frauenquote

Um den Weg für einen Fonds für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen im Bundesrat zu ebnen, veröffentlichte Sommaruga zuerst eine Studie über das Vorgehen anderer Länder. Oder sie liess ein Gutachten über mögliche neue Eheformen publizieren, um die Debatte über das emotionale Thema zu lancieren. «Manchmal muss man einen Schritt rückwärts machen, um zwei vorwärts zu kommen», sagte sie einmal.

Getreu diesem Motto brachte Sommaruga im Bundesrat zwei Herzensanliegen durch: Sie nutzte die Aktienrechtsrevision, um ihr Kollegium von einer Frauenquote für grössere börsenkotierte Gesellschaften zu überzeugen. Wenn auch stark abgeschwächt, setzte sie zudem eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes durch, um gegen Lohndiskriminierung der Frauen vorzugehen. Beide Vorlagen werden im Parlament einen schweren Stand haben. Ein Ziel hat Sommaruga aber erreicht: Das Thema ist auf der politischen Agenda.

Bürgerliche sprechen mittlerweile von der «regulierungsfreudigen Justizministerin». Die Beispiele zeigen: Nach fünf Jahren und ihrer ersten vollen Legislatur ist sie angekommen im anfangs ungeliebten Justizdepartement und vermag linksliberale Akzente zu setzen. Sommaruga hat so viele eigene wichtige Dossiers, dass sie im Bundesrat kaum Mitberichte zu den Geschäften anderer Departemente verfasst. Dazu beigetragen haben die aktuellen Entwicklungen in der Europa- und Flüchtlingspolitik, die dem Justizdepartement viel Aufmerksamkeit und mehr Relevanz bescheren.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Neustrukturierung des Asylbereichs, das anerkennen von den Grünen bis zur FDP alle, ist ein (vorläufiger) Erfolg der Strategin Sommaruga. Als Erstes stützte sie ihre Pläne bei den Kantonen ab. Im Parlament erkannte sie dann die Schlüsselrolle der FDP und leistete entsprechend Überzeugungsarbeit. Schliesslich passierte die Asylgesetzrevision in der Herbstsession den Nationalrat. Zum Erfolg führte auch Sommarugas Kom­promissbereitschaft. Sie war bereit, die Regeln für die Asylverfahren weiter zu verschärfen. Im Gegenzug setzte sie einen kostenlosen Rechtsschutz für Asyl­suchende durch.

Dieser Pragmatismus gefällt nicht allen. Dass sich Sommaruga für die Abschaffung des Botschaftsasyls einsetzte, haben ihr viele Linke nicht verziehen. Sommarugas Hauptgegner ist aber die SVP: Sie lehnt ihre Asylpolitik auf der ganzen Linie ab. Die Kritiker fühlen sich durch die anhaltende Flüchtlingskrise bestätigt. Sie sammeln Unterschriften für das Referendum gegen die Asylgesetzrevision. Die Abstimmung wird zeigen, ob Sommarugas Asylgesetz auch die Bevölkerung überzeugen kann.

Schmerzhafte Niederlage

Die zweite Prüfung steht in der Europafrage an: die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. Deren Annahme im Februar 2014 war Sommarugas schmerzhafteste Niederlage. Stärker als andere Bundesräte interpretiert die Sozialdemokratin das Votum auch als Auftrag im Inland: Ohne Massnahmen für ältere Arbeitnehmende, gegen Lohndumping oder hohe Mieten werde es nie gelingen, das Stimmvolk in einer neuen Abstimmung zu überzeugen, glaubt sie. Als Bundespräsidentin trieb sie das Dossier im laufenden Jahr auch gegen aussen voran. Das Amt ermöglichte ihr, auf höchster Ebene mit der EU ins Gespräch zu kommen. Sommarugas Besuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte der Schweiz nicht nur das bekannte Kussfoto, sondern immerhin «Konsultationen» mit der EU. Ein Durchbruch ist jedoch nicht in Sicht. Ob die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Schutzklausel die Rettung der bilateralen Verträge bringt, ist offen.

Es ist typisch für Sommaruga, dass selbst viele ihrer Mitarbeitenden darüber rätseln, ob sie nach den Bundesratswahlen in ihrem Departement bleiben will. Anzeichen für einen Wechsel fehlen bisher. Bleibt sie Justizministerin, wäre dies folgerichtig. Denn Sommaruga ist zwar angekommen in ihrem Departement. Wie stark ihre Politik die Schweiz in der Europa- und Asylfrage aber weiterbringt, wird sich erst in den nächsten vier Jahren zeigen.

Erstellt: 07.12.2015, 07:59 Uhr

Meilensteile der Legislatur 2011-2015

21. Januar 2013
Im Rahmen der «nationalen Asylkonferenz» wird der Grundstein für die Revision des Asylgesetzes gelegt. Die Kantone sowie die Städte- und Gemeindeverbände stimmen den Eckwerten von Simonetta Sommarugas Asylreform zu. Mit den wichtigen kantonalen Justiz- und Sozialdirektoren im Rücken gleist Sommaruga die Gesetzesarbeiten zur Beschleunigung der Asylverfahren auf. Die Vorlage passiert das Parlament mit über­raschend komfortabler Mehrheit. Nun hat die SVP aber das Referendum ergriffen.

11. April 2013
An einem Gedenkanlass in Bern entschuldigt sich Sommaruga bei den ehemaligen Verdingkindern und allen anderen Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Das sei der Beginn der Aufarbeitung dieses schwierigen Kapitels der Schweizer Geschichte, verspricht sie – und hält Wort: Der Bundesrat erklärt sich im Januar 2015 bereit, einen Fonds für Wiedergutmachungszahlungen einzurichten. Letzten Freitag verabschiedete er einen indirekten Gegenvorschlag zur «Wiedergutmachungsinitiative».

9. Februar 2014
Das Schweizer Stimmvolk sagt mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Justizministerin Sommaruga spricht von einem Entscheid mit weitreichenden Konsequenzen. Der Bundesrat sucht seither nach Lösungen, wie er die Zuwanderung steuern könnte, ohne dass die EU die bilateralen Verträge kündigt.

3. Dezember 2014
Die Vereinigte Bundesversammlung wählt Simonetta Sommaruga mit 181 von 210 gültigen Stimmen zur Bundespräsidentin 2015. Die SP-Magistratin erzielt damit ein Glanzresultat – es ist das beste Wahlergebnis, das eine Frau je erzielt hat.

2. Februar 2015

Bundespräsidentin Sommaruga besucht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Schlagzeilen machen weniger die Inhalte der Gespräche über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, sondern vor allem der etwas forsche Kuss Junckers. In den Medien ist darauf (nicht unbedingt den Tatsachen entsprechend) von «Tauwetter» und «Schmusekurs» die Rede.

3. September 2015
Bundespräsidentin Sommaruga empfängt in Bern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden demonstrieren Einigkeit in der Flüchtlingsfrage und fordern verbindliche Verteilquoten. Merkel lobt Sommarugas Asylreform als mögliches Vorbild. Sie hütet sich gleichzeitig davor, der Schweiz verbindliche Unterstützung beim Seilziehen mit der EU zu versprechen.

Freund

Roger Nordmann (SP, VD)

«Simonetta Sommaruga ist eine hervorragende politische Strategin: Wenn es einen Weg gibt, dann geht sie diesen konsequent bis zum Ende. Gleichzeitig weiss Sommaruga immer, wie schmal der Grat sein kann. Sie geht behutsam voran und plant jeden Schritt – denn würde sie rennen, drohte ein Absturz. Das beste Beispiel für Sommarugas erfolgreiche Taktik ist die Asylgesetzrevision. Die Justizministerin stützte ihre Pläne zunächst bei den Kantonen, den Justiz- und Polizeidirektoren ab. Im Parlament gelang es ihr schliesslich, von den Grünen bis zur FDP alle von der Vorlage zu überzeugen. Das ist eine Meisterleistung.»

Gegner

Heinz Brand (SVP, GR)

«Die SP-Bundesrätin baute ihre Asylgesetzrevision ausschliesslich und fälschlicherweise auf der Genfer Konvention auf. Es kommen aber immer weniger individuell Verfolgte in die Schweiz, sondern primär Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten. Für sie bietet das Gesetz keine sinnvollen, sachlich richtigen Lösungen. Die wirklichen Knacknüsse, etwa die Revision des Status der vorläufigen Aufnahme oder ein temporärer Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge, klammert Sommaruga ebenso wie die absehbaren riesigen Integrationsprobleme aus. Sie ist zwar enorm dossierfest geworden, aber gleichzeitig fehlt ihr die nötige emotionale Distanz.»

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