«Die Verhaftungen überschreiten eine rote Linie»

Wie lange kann der Bundesrat im Umgang mit der Türkei noch auf stille Diplomatie setzen? Parlamentarier fordern jetzt ein rasches Zeichen.

Protestieren gegen die Verhaftung des Präsidenten von Amnesty International in der Türkei: Demonstranten vor der türkischen Botschaft in Deutschland. (15. Juni 2017)

Protestieren gegen die Verhaftung des Präsidenten von Amnesty International in der Türkei: Demonstranten vor der türkischen Botschaft in Deutschland. (15. Juni 2017) Bild: John MacDougall/AFP

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Erst letzte Woche wies der türkische Botschafter in Bern den Vorwurf willkürlicher Verhaftungen zurück. «Wir würden nie die Demokratie und den Rechtsstaat aushebeln», sagte Ilhan Saygili. Wie viel die Beteuerung wert ist, zeigt die Verhaftung von türkischen Menschenrechtsaktivisten. Nach Taner Kiliç, dem Präsidenten der türkischen Sektion von Amnesty International, sitzt nun auch Direktorin Idil Eser in Untersuchungshaft. Beiden wird die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen, wozu die Türkei neben der kurdischen PKK und der marxistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C auch die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen zählt, die hinter dem Putschversuch von letztem Jahr stecken soll. Mit Gülen in Verbindung gebracht wird Kiliç laut Amnesty, weil er eine Messenger-App heruntergeladen haben soll, die von Putschisten verwendet worden sei. Eser wiederum werde wegen ihres Kontakts zu Kiliç mit der Bewegung in Verbindung gebracht. Festgenommen wurde sie während eines Workshops von Menschenrechtsaktivisten auf einer Insel von Istanbul, zusammen mit einem deutschen und einem schwedischen Referenten sowie sieben weiteren Aktivisten. Eine «politisch motivierte Hexenjagd» nennt Amnesty die Verhaftungen.

Während die USA und Deutschland gestern die Festnahme der Menschenrechtsaktivisten verurteilten und ihre sofortige Freilassung forderten, schwieg der Bundesrat bisher. Die Schweiz kritisiert die Repression in der Türkei praktisch nur hinter verschlossenen Türen. Der parlamentarischen Gruppe für Menschenrechte, der rund 60 National- und Ständeräte angehören, reicht stille Diplomatie aber nicht. «Der Bundesrat muss nun rasch ein Zeichen setzen», sagt Carlo Sommaruga, SP-Nationalrat und Co-Präsident der Gruppe. Er fordert eine Stellungnahme des Bundesrats. «Die Verhaftungen sind inakzeptabel und überschreiten eine rote Linie.»

Amnesty froh um Unterstützung

Auch auf diplomatischem Weg muss die Schweiz nach Ansicht der parlamentarischen Gruppe intervenieren: Sie soll im Europarat Druck auf die Türkei ausüben, von der Regierung in Ankara eine Erklärung verlangen und bei jedem diplomatischen Kontakt auf die Freilassung der Menschenrechtsaktivisten pochen. Auch die Einbestellung des türkischen Botschafters durch das Aussendepartement hält Sommaruga für angebracht. «Es ist bekannt, dass Erdogan und seine Regierung viel Wert auf Symbolik legen.»

Amnesty International ist froh um die Unterstützung aus der Politik. Den richtigen Umgang mit der Türkei zu finden, sei für die Schweiz schwierig, räumt Beat Gerber von Amnesty International Schweiz ein. «Wir verlangen sicher keinen Abbruch der Beziehungen mit der Türkei.» Für die Arbeit von Amnesty International sei es aber höchstgefährlich, wenn Regierungen zu derartigen Verhaftungen schwiegen. «Wir erwarten vom Bundesrat deshalb eine klare öffentliche Stellungnahme.» Hoffnungen setzt Amnesty International laut Gerber vor allem auch auf ein Treffen der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini mit dem türkischen Aussenminister Cavusoglu. Dieses soll am 25. Juli in Brüssel stattfinden.

Das eidgenössische Aussendepartement hat auf eine Anfrage zu den Forderungen aus dem Parlament bisher nicht reagiert.

Erstellt: 19.07.2017, 14:11 Uhr

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