Die Verhinderer des Vaterschaftsurlaubs

Das Nein zum Vaterschaftsurlaub kam ausgerechnet dank Abweichlern in der CVP zustande. Und weil in der FDP eiserne Fraktionsdisziplin galt.

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Zwei Wochen bezahlter Urlaub für Väter: Das geht dem Nationalrat zu weit. Er hat gestern die parlamentarische Initiative von Martin Candinas (CVP) mit 97 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Ein knappes Resultat. Vier Parlamentarier hätten Ja statt Nein stimmen müssen – und das Anliegen wäre durchgekommen. Die CVP äusserte in einem Communiqué umgehend ihr Bedauern über den Entscheid; die Familien hätten vergebens auf die Einführung des Vaterschaftsurlaubs gehofft. Was die CVP nicht schrieb: Ausgerechnet in ihrem Lager fehlten jene Stimmen, die ein Ja ermöglicht hätten. Drei ihrer Nationalräte stimmten gegen die Forderung, zwei enthielten sich.

Alois Gmür (SZ) ist einer von ihnen. Er sagt: «Ich habe selbst fünf Kinder und finde es unnötig, einen Vaterschaftsurlaub einzuführen. In der Phase nach der Geburt ist von Natur aus die Mutter gefordert.» Nur wegen der Fraktionslinie habe er nicht gegen seine Überzeugung stimmen wollen. Anders argumentiert Daniel Fässler (AI), der sich der Stimme enthalten hat, um seinem Fraktionskollegen Candinas nicht in den Rücken zu fallen. «Viel mehr als zwei Wochen bezahlte Ferien zählt die kontinuierliche Präsenz der Väter in den Familien. Und die wird mit einem einmaligen Vaterschaftsurlaub nicht erreicht.» Fässler spricht aus eigener Erfahrung: Er hatte sein Anwaltspensum während Jahren auf 80 Prozent reduziert, um seine drei Kinder einen Tag pro Woche zu betreuen. «Wichtig ist mir darum, die generelle Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.»

Ebenfalls eine ablehnende Haltung zu diesem Anliegen hatte der neue CVP-Präsident Gerhard Pfister. Gestern hat er sich jedoch dafür ausgesprochen. Seit Pfister sich entschieden habe, Präsident zu werden, habe er konsequent Vorstösse von Fraktionskollegen unterstützt, sagt Fässler. «Er nimmt seine Aufgabe ernst und stellt seine persönliche Meinung in diesen Fällen hintenan.» Das freut auch Candinas: «Pfister übt damit seine Rolle als Präsident sehr gut aus, denn der Vaterschaftsurlaub steht in unserem Parteiprogramm.»

Stramme FDP

Über die Abweichler in seiner Partei, deren persönliche Gründe er kennt, mag sich Candinas nicht ärgern. Vielmehr nervt er sich über die FDP, die gemeinsam mit der SVP so gut wie geschlossen gegen den Vaterschaftsurlaub votierte: «Mit mehr Abweichlern in der FDP hätten wir die Mehrheit auch erreicht.» Lediglich ein Freisinniger, der Genfer Hugues Hiltpold, war dafür. Drei weitere Welsche enthielten sich. «Bei diesem Thema zeigt sich in der FDP ein Graben zwischen der Deutsch- und der Westschweiz», sagt Candinas. Das bestätigt Frédéric Borloz (VD), der sich der Stimme enthalten hat. In der Romandie werde schon länger über den Vaterschaftsurlaub diskutiert. «Ich bin eigentlich dafür, aber das vorliegende Projekt heisse ich wegen der Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung (EO) nicht gut», sagt Borloz. Auch Laurent Wehrli (VD) findet, der Urlaub müsste anderweitig finanziert werden; die EO dürfe nicht damit belastet werden. Seine Enthaltung will Wehrli als Signal verstanden wissen, dass er nicht grundsätzlich dagegen ist.

Trotz der Begründungen: Candinas liest die Enthaltungen als Ja zu seiner Forderung. Offensichtlich herrsche in dieser Frage in der FDP Fraktionszwang. Fraktionschef Ignazio Cassis habe darauf geachtet, ein Maximum an Stimmen zusammenzubringen, sagt Borloz dazu. Tatsächlich spielte Cassis bei der Ablehnung des Anliegens eine Schlüsselrolle: Als Präsident gab er mit seinem Stichentscheid den Ausschlag dafür, dass die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit den Vaterschaftsurlaub im Januar ablehnte.

Candinas' Forderung als Gegenvorschlag?

In der FDP habe es keinen Fraktionszwang, aber sehr wohl eine -disziplin gegeben, sagt Cassis. In der Vordiskussion habe man sich darauf geeinigt, die Vorlage abzulehnen. «Und dann versucht man, dabei zu bleiben. Dazu muss eine gewisse Ordnung in der Mannschaft herrschen.» Vorwürfen, Fraktionsmitglieder seien bei der Abstimmung zu einem Nein forciert worden, entgegnet Cassis: «Einige haben gewankt. Ein Fraktionschef schaut in solchen Situationen, dass die Betroffenen nicht falsch abstimmen. Meinungsverschiedenheiten kann man in der Fraktionsdebatte zuvor immer einbringen.» Ein Ausbau der Sozialversicherungen sei für die FDP angesichts der bevorstehenden Altersreform nicht angebracht, sagt Cassis. Seine Partei sei überzeugt, dass die Sozialpartner das Anliegen selbst regeln könnten – ohne staatliche Eingriffe.

Darauf mag Travailsuisse nicht hoffen. Der Gewerkschaftsdachverband hat gestern angekündigt, noch diesen Frühling eine Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub zu lancieren – ein Anliegen, das gemäss Umfragen in der Bevölkerung viel Zuspruch findet. Doch eine doppelt so lange Abwesenheit der Väter wie von ihm gefordert könne nicht im Interesse der Wirtschaft sein, sagt Candinas. Er hofft deshalb, dass seine Idee zum Gegenvorschlag wird.

Erstellt: 28.04.2016, 18:14 Uhr

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