Die Verlierer sehen sich als Gewinner

Das Grundeinkommen wird mit 77 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Trotzdem war gestern die Stimmung bei den Initianten besser als bei den Initiativgegnern.

Jubel nach der Niederlage: Abstimmungsfest der Initianten in Basel. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Jubel nach der Niederlage: Abstimmungsfest der Initianten in Basel. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

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Schon im Abstimmungskampf machten die Initianten kein Geheimnis aus ihren unterschiedlichen Ansichten über das bedingungslose Grundeinkommen. Sinn und Zweck des Grundeinkommens, Höhe und Finanzierung, Zeitpunkt der Einführung – da waren sie sich alles andere als einig. Untypisch für ein Initiativkomitee. Aber sie hielten durch bis zum Schluss und begingen auch den Abstimmungssonntag getrennt. Die Sympathisanten um Daniel Häni feierten in dessen Unternehmen Mitte in Basel, die Ökonomen Oswald Sigg, Daniel Straub und Christian Müller trafen sich mit Freunden im Restaurant Della Casa in Bern. Weitere Treffpunkte gab es in der Ost- und der Westschweiz sowie im ­Tessin.

Was gestern in Bern auffiel: Die Initianten waren in Festlaune, während die Initiativgegner, die im zwei Minuten entfernten Hotel Bellevue in die Kameras sprachen, nicht besonders fröhlich aussahen. Dabei hatten ja eigentlich die ­Initianten verloren, mit 76,9 Prozent Nein-Stimmen zum Grundeinkommen sogar deutlich. Zuvor waren mehrere Umfragen von gegen 30 Prozent Ja-Stimmen ausgegangen. Doch der Direktor des Arbeitgeberverbands, Roland Müller, machte nicht den Eindruck eines euphorischen Siegers, als er gegenüber dem SRF-Reporter das Resultat kommentierte. Die Initianten wiederum sehen sich trotz der Niederlage als Gewinner. Sie hätten so oder so gewonnen und mit ihnen die ganze Schweiz, sagten sie selbstbewusst – nämlich eine bereichernde Auseinandersetzung zu einem zukunftsweisenden Thema.

Im Fokus der Auslandpresse

Gewürdigt wurde ihr Einsatz von Korrespondenten namhafter deutschsprachiger und angelsächsischer Medien: FAZ, «Spiegel», «Süddeutsche», BBC, «Financial Times» – selten gewichteten europäische Medien ein Thema an einem Schweizer Abstimmungssonntag so einhellig, wie sie es gestern taten. Der Tenor in der Berichterstattung über das Grundeinkommen war dabei meist wertfrei und wohlwollend; nicht wie 2012, als das Schweizer Nein zu sechs Ferienwochen bei der europäischen Presse Kopfschütteln und Bewunderung auslöste. Im Wesentlichen wurden gestern nochmals die Fragen der Finanzierung und der Arbeitsanreize gestellt, und die eingängigen ­Bilder von Fünfräpplerbergen, lebenden Robotern und Geldschein-Flyern nochmals gezeigt. Das Grundeinkommen scheint Freund und Feind zu faszinieren.

Der Kapitalismus sei in der Krise, analysierte gestern Nachmittag der «Spiegel» auf seiner Website. Umverteilungsmassnahmen wie das Grundeinkommen seien populär, weil die Mittelschicht schrumpfe und die Ungleichheit grösser werde. «Die Diskussion geht weiter», schreibt das Nachrichtenmagazin. Das wäre auch der Wunsch der Schweizer Initianten. Hoffnung schöpfen sie aus einer von ihnen bei GFS Bern in Auftrag gegebenen Umfrage. Unter dem ­Titel «Zukunft Grundeinkommen Schweiz» wurden vor einigen Tagen gut 1000 Stimmberechtigte gefragt, wie sie sich den weiteren Verlauf der Debatte vorstellen. Nicht nur die Befürworter, sondern auch eine Mehrheit der Gegner geht demnach davon aus, dass es eine weitere Abstimmung über die Einführung eines Grundeinkommens geben werde. Ebenfalls eine Mehrheit wünscht sich angesichts der Digitalisierung «neue Modelle der Lebensgestaltung» und sieht die Grundeinkommensdebatte als Teil der Sozialpolitik. Vor allem jüngere Befragte sprachen sich für lokale Experimente aus, wie in Lausanne eines bevorsteht: Die Universität wird eine Studie durchführen, Versuchspersonen sind Sozialhilfebeziehende. Weiter sagten 41 Prozent der jüngeren Befragten, irgendwann werde ein Grundeinkommen eingeführt. Kampagnenleiter Che Wagner freut sich: Die Abstimmung sei der «Startpunkt für eine zentrale Debatte» gewesen, sagt er.

Nächste Initiative kommt 2017

Nichtsdestotrotz werden sich die Initianten nach dem Freudentaumel vorerst anderen Dingen widmen. Die konkretesten Pläne hat der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, laut «Schweizer Illustrierte» als graue Eminenz der «bunte Vogel» im Initiativkomitee. Seit Ende 2014 brütet er mit drei Mitstreitern über einer neuen Volks­initiative, die eine Mikrosteuer auf dem Gesamtzahlungsverkehr vorschlägt. Im Herbst 2017 wollen sie die Initiative lancieren: Oswald Sigg, der Finanzunternehmer Felix Bolliger und die Professoren Marc Chesney und Anton Gunzinger. Mit einer Abgabe von 0,05 Prozent auf allen Finanztransaktionen soll so viel Geld zusammenkommen, dass die heutigen Steuern überflüssig würden. Wie der Initiativtext lautet, sei noch unklar, sagt Sigg. Man prüfe aber eine Variante, bei welcher der Wortlaut zur Steuererhebung in der Bundesverfassung ersetzt würde durch die Einführung der Mikrosteuer.

Die Mikrosteuer hätte nach der Vorstellung von Sigg das Grundeinkommen finanzieren sollen. Seine Kollegen vom Initiativkomitee fanden das eine Schnapsidee. Nun verfolgt er sie mit anderen Leuten weiter.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.06.2016, 23:27 Uhr

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