Zum Hauptinhalt springen

«Die vernünftigen SVPler müssen Blocher stoppen»

Nach den jüngsten Initiativplänen warnt Alt-Bundesrat Adolf Ogi seine Partei vor einer Radikalisierung und der totalen Isolation. «Wir müssen diesem Irrweg ein Ende setzen», sagt er in einem Interview.

«Irrationaler Hass auf Europa»: Adolf Ogi (links) und Christoph Blocher an der Albisgüetli-Tagung im Jahr 2000.
«Irrationaler Hass auf Europa»: Adolf Ogi (links) und Christoph Blocher an der Albisgüetli-Tagung im Jahr 2000.
Keystone

Alt-SVP-Bundesrat Adolf Ogi zeigt sich empört über die jüngsten Initiativpläne, die Christoph Blocher in der SVP angestossen hat. Er fordert seine Partei auf, sich davon zu distanzieren: Die «vernünftigen SVPler» müssten «jetzt aufstehen und Blocher stoppen».

Ogi hat eine klare Meinung zur derzeitigen Politik der Volkspartei: «Das ist eine momentane Katastrophe und ein Blindflug», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Konkret verweist er auf die angenommene SVP-Zuwanderungsinitiative, auf die Pläne für Initiativen zur Beschränkung des Asylrechts und zur Gültigkeit des Völkerrechts, aber auch auf den «Angriff» auf die Bilateralen.

Damit «führt Blocher das Land in die totale Isolation», sagte der Berner. Die Radikalisierung schade dem Land. «Als Unternehmer müsste er doch sehen, dass er mit seiner Abschottungspolitik und seinem irrationalen Hass auf Europa die Schweiz in die schwierigste Lage seit 1848 führt.»

Dem «Irrweg ein Ende bereiten»

Ogi appelliert an seine Partei: «Es braucht Widerstand», «Es braucht jetzt einen Weckruf im Interesse des Landes», «So kann es nicht weitergehen», «Wir dürfen das nicht zulassen». Seine SVP-Parteikollegen müssten «diesem Irrweg ein Ende bereiten».

Auf den bislang kaum vernehmbaren Widerstand in der SVP angesprochen, sagte Ogi, er sehe, dass sich immer mehr Leute «grosse Sorgen» machten, aber sich nicht trauten, dies öffentlich zu sagen. «Wenn wir Blocher so weiterfahren lassen, wird die Partei sehr bald Wähler verlieren.» Auf einen zweiten Bundesratssitz könne die SVP derzeit auch kaum hoffen.

Als «vernünftige» Parteimitglieder bezeichnete Ogi mehrere Politiker: «Es gibt doch einen Hannes Germann oder einen Peter Spuhler, Albert Rösti, Roland Eberle oder andere.» Ogi ermuntert diese Politiker, sich mit einer «kompromissbereiten Politik» um den zweiten SVP-Bundesratssitz zu bewerben. Sie müssten «antreten, auch gegen Blochers Willen und den Mainstream in der Partei».

Er selbst sei politisch nicht mehr aktiv, nehme sich aber als ehemaliger Parteipräsident das Recht, «meine Meinung und meine Bedenken zur Partei zu äussern», sagte der 72-Jährige zu seiner Rolle. Von einem Parteiaustritt will er nichts wissen.

Blocher spricht von weiterer Initiative

Alt-Bundesrat Blocher selbst äusserte sich in der Sonntagspresse – mit einer weiteren Initiativankündigung. Er wolle die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit einer Volksinitiative durchsetzen, wenn die Zuwanderungsinitiative hintertrieben werde, sagte Blocher im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Für die Wahlen 2015 setzt sich die SVP laut ihrem Parteipräsidenten Toni Brunner zum Ziel, stärkste Partei zu bleiben und den Wähleranteil von 26,6 Prozent «mindestens zu halten». Einen zweiten SVP-Sitz im Bundesrat auf Kosten der FDP lehnt Brunner grundsätzlich ab.

«Wenn die FDP drittstärkste Partei bleibt, hat sie Anrecht auf zwei Sitze. Dann wollen wir keinen davon», sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». SP- und Mittevertreter spielen mit dem Gedanken, der SVP einen der FDP-Sitze zu geben. Diese Kräfte würden «die Ausgrenzungspolitik gegenüber der SVP noch zu spüren bekommen», sagte Brunner. Er verwies auf die gewonnene Zuwanderungsinitiative.

«Schicksalswahlen»

Aus seiner Sicht kommt es in einem Jahr zu «Schicksalswahlen». Er begründet dies mit den absehbaren Entscheiden zum Verhältnis der Schweiz zur EU. Für Brunner steht nur die SVP für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ein. Verliert die SVP, fürchtet der St. Galler Nationalrat nicht weniger als den Untergang der «freien Schweiz».

Nicht nur mit dem Thema EU, sondern auch mit Initiativen will die Partei in den Wahlkampf steigen. Sowohl die angekündigte Initiative zur Einschränkung des Asylrechts wie auch zur Beschränkung des Völkerrechts zugunsten des Landesrechts hält er für «unumgänglich». «Am liebsten würde ich beide Initiativen gleichzeitig lancieren».

Der FDP bietet Brunner nach wie vor «landesweite Listenverbindungen» an. Darauf hatte die FDP 2011 verzichtet. Im Nachhinein zeigte sich, dass von einer solchen Allianz vor allem die SVP profitiert hätte. Die FDP müsse sich nun aber entscheiden, «ob sie im nächsten Herbst lieber das rechtsbürgerliche Lager stärkt – oder die Sozialisten und damit den Umverteilungsstaat».

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch