Die Verwaltung darf keine Politik machen

Wenn die SBB Klimaanliegen zu grossen Vorschub leisten, schadet das dem Staatsapparat und seiner Glaubwürdigkeit.

Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung versucht ist, bei populären Themen mitzumachen. Aber sie muss sich zurückhalten. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung versucht ist, bei populären Themen mitzumachen. Aber sie muss sich zurückhalten. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Als am Samstag die halbe Schweiz nach Bern pilgerte, um für die Dringlichkeit von klimapolitischen Massnahmen zu demonstrieren, unterstützten die SBB dies tatkräftig. Sie stellten Sonderzüge bereit, boten zusätzliche Sparbillette an und informierten auf ihrer Website ausführlich über Sinn und Zweck der Klimabewegung. Das Anliegen der Demonstranten war auch das Anliegen der Schweizerischen Bundesbahnen.

Das leuchtet bis zu einem gewissen Grad ein. Die Klimabewegung fordert eine Reduktion des CO2-Ausstosses, die SBB tragen als Anbieterin vergleichsweise ressourcenschonende Mobilität zu diesem Ziel bei. Doch das allein rechtfertigt noch kein politisches Engagement des Bundesbetriebs. Denn Klimapolitik ist ideologisch heftig umstritten: Welche Massnahmen sind zielführend, wie radikal sollen sie sein?

Man musste sehr genau hinsehen

Die Extrazüge waren sinnvoll zur logistischen Bewältigung des Verkehrsaufkommens, die Sparbillette angemessen angesichts des jungen Publikums. Sicher dürfen die SBB auch das Bahnfahren generell bewerben. Doch darüber hinaus ist es nicht ihre Aufgabe, Politik zu machen, indem sie eine Bewegung zusätzlich befeuern, die ohnehin viel Unterstützung hat.

Die SBB sind nicht die Einzigen. Am Montagmorgen versandte das Eidgenössische Innendepartement (EDI) eine Medienmitteilung mit einem Aufruf an die Bevölkerung, am 20. Oktober Frauen ins Parlament zu wählen. Es kandidieren dieses Jahr über 40 Prozent Frauen für einen Sitz im eidgenössischen Parlament, mehr als je zuvor. Doch nun gelte es, diese Frauen auch zu wählen, Ziel sei halbe-halbe, hiess es. Die Meldung war fälschlicherweise mit «Generalsekretariat EDI» unterzeichnet, in einer zweiten Version wurde dies korrigiert. Doch in der ersten wie in der zweiten Version musste man sehr genau hinsehen, um zu erkennen, dass der eigentliche Absender nicht der Bund ist, sondern die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen, eine verwaltungsunabhängige, vom Bundesrat eingesetzte Kommission.

Sonst schadet die Verwaltung dem ganzen Apparat

Vielleicht ist es tatsächlich die Meinung der EDI-Kommunikationsleute, dass mehr Frauen ins Parlament gewählt werden sollten. Nur – die Verwaltung darf keine Politik machen. Sie gewährleistet und begleitet die Umsetzung der geltenden Regeln. Die Beurteilung dessen, was geboten wäre, ist die Aufgabe von Bundesrat, Parlament und der Bevölkerung.

Wenn Themen so eindeutig im Trend liegen wie derzeit Klimaschutz und Geschlechter-Gleichstellung, dann ist die Versuchung gross, mitzuziehen. Man macht das relativ gefahrlos, weil man sich ohnehin auf der richtigen Seite befindet. Denn wer ist schon dagegen, das Klima zu schützen? Und wer wollte den Frauen nicht einen angemessenen Platz einräumen?

Doch die Gefahr lauert woanders. Verwaltung und Bundesbetriebe müssen eine klare Grenze ziehen zwischen ihrer Arbeit und der Aufgabe politischer Akteure. Sie müssen sich zurückhalten, dürfen die Funktionen nicht vermischen. Sonst schaden sie der Glaubwürdigkeit des ganzen Staatsapparats.

Erstellt: 01.10.2019, 18:53 Uhr

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