Die Wahl hinterlässt viele Verlierer

Mit drei Westschweizern im Bundesrat müssen Filippo Lombardi und Christophe Darbellay ihre Ambitionen wohl begraben. Und der SP blieb nur die Rolle als Wahlhelferin von Guy Parmelin.

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Ein Verlierer stand bereits nach dem ersten Wahlgang fest: Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter, der sich während Tagen als vermeintlicher wilder Kandidat im Gespräch hielt, brachte es auf lediglich 22 Stimmen. Das Resultat des ersten Wahlgangs förderte noch eine zweite Erkenntnis zutage: Die Linke konnte sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Sprengkandidaten verständigen, der es bis in den dritten Wahlgang hätte schaffen können. Die Grünen vereinten ihre Proteststimmen auf CVP-Nationalrätin Viola Amherd. Die SP setzte dagegen von Beginn weg auf Guy Parmelin, obwohl Fraktionschef Roger Nordmann der SVP in seiner Rede vor der Bundesversammlung faktisch die Regierungsfähigkeit absprach. Weil die SP-Strategen es während Wochen nicht schafften, die Mitte zu einer Kandidatur zu motivieren, blieb den Sozialdemokraten nur die Rolle als Wahlhelfer für jenen offiziellen SVP-Kandidaten, den sie für das kleinste Übel hielten.

Aeschi zeigt Grösse

Auch der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi musste bereits nach dem ersten Wahlgang erkennen, dass aus den höheren Weihen nichts wird. Mit 61 Stimmen blieb der ambitionierte Jungpolitiker unter den Erwartungen, mit 88 Stimmen im dritten Wahlgang war er für Parmelin bis zum Schluss kein ernsthafter Konkurrent. Er habe Aeschi von der Bundesratskandidatur abgeraten, weil dieser zu jung dafür sei, sagte Christoph Blocher gestern. Aeschi kam mit seiner Kandidatur nicht nur zu früh, sondern er löste in den anderen Parteien so viel Widerstand aus, dass er in einigen Jahren auch für die Nachfolge von Ueli Maurer kaum mehr infrage kommt.

Der Zuger gab sich allerdings als guter Verlierer: Im Fernsehinterview zeigte er kein persönliches Bedauern, kein sichtbares Zeichen der Enttäuschung. Die SVP sei Siegerin der Wahl, habe sie doch einen zweiten Sitz gewonnen. Er freue sich für Guy Parmelin und für seine Partei, die nun in der Romandie einen Bundesrat habe. Fragen nach seiner Gefühls­lage wehrte er erfolgreich ab, indem er gleich wieder seine Linientreue unter Beweis stellte. Er werde nun als Nationalrat weiterhin gegen den schleichenden EU-Beitritt, zu hohe Ausgaben und gegen die Masseneinwanderung kämpfen.

Auch für Norman Gobbi wird das Bundesratsamt ein Wunschtraum bleiben. Die Ehre, in einigen Jahren dem Tessin wieder zu einer Vertretung in der Landesregierung zu verhelfen, wird kaum einem Lega-Vertreter zufallen. Zu gross ist der Widerstand im Parlament gegenüber der Protestbewegung.

Kein Tessiner für Leuthard

Die Wahl eines dritten Romands in den Bundesrat hat aber auch Folgen für absehbare Ersatzwahlen. Das Tessin hat nach dem Scheitern des Lega-Staatsrates Gobbi erst wieder eine Chance auf einen Vertreter in der Landesregierung, wenn ein Westschweizer zurücktritt. Der Sitz von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, deren Demission möglicherweise bereits in zwei Jahren erfolgt, dürfte an die Deutschschweiz gehen. Denn es ist schwer vorstellbar, dass das Parlament zu den drei Romands noch einen Tessiner wählt und damit die Deutschschweiz in der Landesregierung in die Minderheit versetzt.

Damit erledigen sich allfällige Ambitionen von CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi, die Tessiner Vertretung im Bundesrat zurückzuerobern, wohl von selbst. Aber auch für CVP-Präsident Christophe Darbellay rückt ein Bundesratsitz in weite Ferne. Wegen einer Amtszeitbeschränkung musste er sich im Herbst bereits aus dem Nationalrat verabschieden. Als Leuthards Nachfolger kommt der Unterwalliser nun kaum mehr infrage.

Lachender Dritter könnte in einigen Jahren FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis sein. Der Tessiner könnte bei einem Rücktritt des Neuenburgers Didier Burkhalter den vom Tessin ersehnten Bundesratssitz erobern. Burkhalter ist allerdings erst seit November 2009 im Amt, und sein Rücktritt wird wohl frühestens in vier Jahren erfolgen. Zudem werden beim nächsten Rücktritt eines Romands auch Deutschschweizer Kantone den Anspruch auf einen Bundesratssitz geltend machen. Insbesondere aus der Ost- und der Zentralschweiz werden entsprechende Forderungen kommen.

Erstellt: 09.12.2015, 22:27 Uhr

Thomas Hurter.

Thomas Aeschi.

Filippo Lombardi.

Roger Nordmann.

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